NR-Sondersitzung zu Flüchtlingen – Appell für Solidarität und gegen Hetze

Die dramatische Flüchtlingssituation in Europa stand im Zentrum einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag, den 1. September 2015. Eine Erklärung des Finanzministers zum Griechenland-Hilfspaket war der zweite Tagesordnungspunkt der Sondersitzung


 

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01.09.2015

 

 

 

Flüchtlinge – Appell für Solidarität und gegen Hetze

Die dramatische Flüchtlingssituation in Europa stand im Zentrum einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag. In einer Gedenkminute gedachte der Nationalrat der Opfer der Flüchtlingstragödie an der A4, bei der 71 Flüchtlinge in einem Schlepper-LKW tot aufgefunden wurden. Diskutiert wurde außerdem das geplante Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen und härtere Strafen gegen Schlepperei.

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder plädierten für Solidarität und humane Lösungen für Flüchtlinge und erteilten Hetze und Populismus eine klare Absage:

"Wir werden schutzsuchende Menschen nicht mit Stacheldraht, sondern mit menschenwürdigen ordentlichen Quartieren empfangen! Wir werden zeigen, dass jedes Menschenleben etwas wert ist." Bundeskanzler Werner Faymann

"'Helfen statt Hetzen', das ist das richtige Motto in dieser Situation, in der Menschen unvorstellbare Gefahren auf sich nehmen, um vor Krieg, Verfolgung und Todesgefahr zu fliehen. Die Politik ist gefordert, humane Lösungen zu finden. Hass und Ängste zu schüren ist der falsche Weg!" SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Parlament Rede

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dankte den zahlreichen HelferInnen der Flüchtlinge für ihre Solidarität und ihre Mitmenschlichkeit.

"Solidarität ist in Europa keine Einbahnstraße!"

Beide verwiesen auf die europäische Dimension der aktuellen Krise: Dazu gehöre, die Außengrenzen zu schützen und an diesen Grenzen gemeinsame Zentren für Flüchtlinge aufzubauen, "denn wir können das nicht allein Griechenland oder Italien überlassen". Der Kampf gegen Schlepperei erfordere legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Dann müssten die geflüchteten Menschen nach gerechten Quoten in Europa verteilt und menschenwürdig untergebracht werden, was Österreich mit Druck und politischer Überzeugungsarbeit durchsetzen wolle. Klubobmann Schieder kritisierte Länder wie Großbritannien, Polen, Ungarn oder die Baltischen Staaten, die sich selbst ausnehmen wollen. Es sei wichtig, die Diskussion zu führen, dass es dann auch keine Solidarität in die andere Richtung – Stichwort EU-Gelder – geben wird. "Solidarität ist in Europa keine Einbahnstraße!", so Schieder.

Österreich zeigt Mitmenschlichkeit und Verantwortung – menschenwürdige, winterfeste Flüchtlingsquartiere schaffen

Sowohl der Kanzler als auch der SPÖ-Klubobmann dankten den MitarbeiterInnen von Polizei und ÖBB, von NGOs wie Caritas, Volkshilfe oder Samariterbund und den vielen privaten HelferInnen und verwiesen auf die große Solidarität der Österreicherinnen und Österreicher, die schon in der Vergangenheit – 1956, 1968 oder im Bosnien-Krieg – ihre Herzen und Türen Flüchtlingen geöffnet haben. "Nun stehen wir wieder vor großen Herausforderungen und müssen schauen, dass wir menschenwürdige und winterfeste Unterkünfte zur Verfügung stellen und dass diese gerecht in Österreich aufgeteilt werden", so Schieder.

Das Schaffen ausreichender Unterkünfte ist auch Ziel des Verfassungsgesetzes, das heute in der Sondersitzung eingebracht und in der Parlamentssitzung am 23. September beschlossen werden soll. Es bringt eine Art "Durchgriffsrecht" des Bundes für die Schaffung von Quartieren für Flüchtlinge. Außerdem werden die Strafbestimmungen gegen Schlepperei verschärft.

Peter Wittmann im Plenum des Nationalrates

Verfassungssprecher Peter Wittmann erklärt die Notwendigkeit der Gesetzesinitiativen zum Asyl

Verfassungsgesetz zur Unterbringung und Aufteilung Schutzbedürftiger:
 

  • Erfüllt ein Bundesland die vereinbarte Quote für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht, kann der Bund selbst in eigenen Gebäuden oder auf eigenen Grundstücken Unterkünfte schaffen. Erstes Ziel ist weiterhin, dass die Länder und Gemeinden selbst für die Unterbringung sorgen und die Quote erfüllen. Sollten Länder und Gemeinden hier säumig bleiben, gibt es künftig ein "Durchgriffsrecht" des Bundes.
     
  • Dieses soll dort greifen, wo der betroffene Bezirk bzw. die Gemeinde den Richtwert von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung nicht erfüllt. Vorranging sollen Unterkünfte in Gemeinden über 2.000 Einwohner geschaffen werden.
     
  • Künftig sollen außerdem nicht-winterfeste Unterkünfte wie Zelte nicht in die Quote eingerechnet werden können.
     
  • Weiters werden Standards für die Unterbringung – angemessener Wohnraum, ein Schlafplatz, ausreichend Sanitäranlagen – definiert. Auf einem Grundstück sollen nicht mehr als 450 Personen untergebracht werden.
     
  • Außerdem wird der Tagsatz für die Betreuung der Schutzbedürftigen von 19 auf 21 Euro erhöht, wobei die Kosten wie bisher zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern getragen werden. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Oktober.

Verschärft werden die Bestimmungen gegen Schlepperei: Die Höchststrafe von fünf Jahren und damit die Verhängung von U-Haft ist künftig schon bei drei geschleppten Personen (bisher zehn) möglich.

Europa braucht eine gemeinsame Flüchtlingspolitik

Mit Mehrheit wurde außerdem ein Antrag beschlossen, der eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik der EU sowie eine verpflichtende Quoten-Verteilung der Flüchtlinge fordert. Zudem soll sich die Regierung auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das von Österreich initiierte "Save Lives"-Projekt vorangetrieben wird, um sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen. Mit einer "aktiven Außenpolitik" sollen Flüchtlingsströme bereits in der Region, in der sie entstehen, bewältigt werden können, insbesondere durch die Schaffung von Schutzzonen in den Krisenregionen. Schließlich wird noch das Ziel verfolgt, das Schlepperwesen "umfassend zu bekämpfen".
 

ESM: Nationalrat für Griechenland-Hilfe

Eine Erklärung des Finanzministers zum Griechenland-Hilfspaket war der zweite Tagesordnungspunkt der Sondersitzung. Ziel des Hilfspakets sei, den Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und eine humanitäre Krise zu verhindern, betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Bisherige Hilfspakete beurteilt er gespalten: Griechenland haben zwar sein Defizit reduziert, aber es wurde zu wenig investiert, dafür brauche es zusätzliches Geld aus den normalen EU-Budgets. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde die Probleme jedenfalls nicht lösen – im Gegenteil. Auch für die EU würde ein "Grexit" teuer kommen; allein durch die humanitäre Hilfe, die dann notwendig wäre, erklärte der SPÖ-Finanzsprecher.

 
 

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