Regierungsklausur: Wir sorgen in Österreich für faire Chancen auf Asyl

„Wir setzen alles daran, um die Flüchtlingsfrage in Österreich richtig, das heißt menschlich und rasch, zu bewältigen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei der Regierungsklausur. Die hohe Zahl an ankommenden Flüchtlingen stelle eine ganz große Herausforderung dar. „Aber ich weiß, Österreich ist stark genug, um das gemeinsam zu bewältigen.“

Laut deutschen Schätzungen würden in den kommenden Monaten noch 300.000 bis 500.000 Menschen nach Deutschland ziehen wollen. „Wir müssen mit durchschnittlich 5.000 Menschen täglich rechnen und daher die Logistik im eigenen Bereich verbessern“, sagte Faymann.

Der Kanzler hob die gute Koordination mit den deutschen Nachbarn hervor. „Neun von zehn Flüchtlingen wollen nach Deutschland. Das entspricht auch unserem Größenverhältnis.“ Zusammen mit EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wollen Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommende Woche in einer Telefonkonferenz die nächsten Schritte beraten. Positive Signale gebe es bereits zur Forderung Faymanns nach einem EU-Sondergipfel. Wesentliche Fragen seien in Europa zu klären, die das gemeinsame Vorgehen betreffen, die gemeinsame Grenzsicherung und gemeinsame Standards in der Asylfrage.

Faymann erklärte, dass die NGOs in Österreich, aber auch die Polizei und das Bundesheer „Großes leisten“ bei der Flüchtlingsbetreuung. „Das Bundesheer wird zukünftig die Transportlogistik übernehmen, das Rote Kreuz für die entsprechenden Transitquartiere sorgen.“ In Anbetracht der Witterung wolle man jedenfalls winterfeste Quartiere schaffen. „Regierungskoordinator Christian Konrad wird alles unternehmen, dass bis Mitte Oktober kein Flüchtling, der in die Grundversorgung ist, in einem Zelt wohnt“, erklärte Faymann.

Die Regierung hat auch ein Integrationspaket beschlossen. Es gehe um Kindergarten, Schule, sprachliche Unterstützung im Rahmen des Unterrichts, der Lehre und der Arbeitswelt, aber auch um ganz konkrete Arbeitsplatzsuche. Dafür wurde ein Topf von 75 Millionen Euro im Finanzministerium eingerichtet. Zudem können die Länder für die Maßnahmen zur Flüchtlingsbetreuung bis zu 0,1 Prozent des BIP aus dem Stabilitätspakt ausnehmen. Für die Integration in den Arbeitsmarkt werden 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.