Asyl: Menschlichkeit, Ordnung und Kontrolle zusammenbringen

Bundeskanzler Werner Faymann gab bekannt, dass das Österreichische Bundesheer ab sofort die Polizei in Form eines Assistenzeinsatzes unterstützt – vor allem bei der humanitären Hilfe und den Grenzkontrollen. Ein gemeinsames Vorgehen Europas ist aber nach wie vor notwendig.

Grenzkontrollen werden stichprobenartig durchgeführt

Der durch das Innenministerium gestellte Antrag auf einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres wurde sofort behandelt und der Beschluss der Regierung gilt mit sofortiger Wirkung. Die Polizei hat zusammen mit den Hilfsorganisationen und den freiwilligen Helfern bisher gute Arbeit geleistet. Zusammen mit dem Bundesheer soll diese Arbeit weiter fortgesetzt werden. Werner Faymann betonte bei der Pressekonferenz: „Wir werden alles unternehmen, um Menschlichkeit, Ordnung und Kontrolle zusammenzubringen“. Jeder Mensch hat auch künftig die Möglichkeit, um Asyl anzusuchen. Die Polizei wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesheer punktuell Grenzkontrollen durchführen. Die Dichte und die Notwendigkeit dieser Grenzkontrollen im Rahmen von Schengen werden von der Polizei festgelegt. Das Dublin-Abkommen wird nicht außer Kraft gesetzt. Werner Faymann plädiert aber für eine neue Regelung anstelle des Dublin-Abkommens. Die Zusammenarbeit mit Deutschland funktioniert gut und die Maßnahmen erfolgen in Abstimmung mit der deutschen Bundesregierung.

Lösung auf europäischer Ebene ohne Alternative

Die Flüchtlingsfrage erfordere eine europäische Lösung, denn „wir können nicht die Asylfrage der Welt in Deutschland und Österreich lösen“, betont Kanzler Faymann. Um in der Flüchtlingsfrage Gerechtigkeit zu schaffen, braucht es eine EU-weite Flüchtlingsquote. Die Menschen müssen aber auch in ihren Heimatregionen in Form von humanitärer Hilfe unterstützt werden. In Griechenland muss die Europäische Union Hot-Spots errichten, um Asylanträge bereits dort zu bearbeiten. „Wir werden alles daran setzen, dass die Europäische Union das Friedensprojekt ist, für das sie auch den Friedensnobelpreis erhalten hat“, sagte Faymann. Der Kanzler hält ein gemeinsames Vorgehen Europas in der Flüchtlingsfrage für „unerlässlich“.

Klug: Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist sinnvoll und wichtig

Verteidigungsminister Gerald Klug schilderte indes die Details des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheers. Die SoldatInnen werden vor allem in zwei Bereichen tätig sein: Erstens wird das Bundesheer die Hilfsorganisationen, die NGOs und die vielen Freiwilligen im humanitären Bereich entlasten. Dafür werden Berufs- und ZeitsoldatInnen sowie Grundwehrdiener eingesetzt. Zweitens wird das Heer auch die Polizei bei ihren Kontrollen im Grenzraum unterstützen. Dabei wird nur auf Berufs- und ZeitsoldatInnen zurückgegriffen. Zunächst werden 500 SoldatInnen aus ganz Österreich zusammengezogen. In weiterer Folge können innerhalb von 72 Stunden bis zu 2200 SoldatInnen je nach Bedarf eingesetzt werden. „Dieser Einsatz ist sinnvoll und wichtig, weil andere Kräfte an ihre Grenzen stoßen. Wir werden die Herausforderungen professionell und menschlich bewältigen“, sagte Klug.

Hilfe und Unterstützung wird ausgebaut

Parallel dazu laufen die bisherigen Unterstützungsleistungen des Bundesheeres weiter. Derzeit sind rund 700 Flüchtlinge in Liegenschaften des Bundesheeres untergebracht. Außerdem hilft das Bundesheer beim Transport – so wurden in den vergangenen Tagen täglich 1600 bis 1900 Flüchtlinge befördert -, bei Verpflegung und Versorgung, Planung und Logistik. Klug sprach allen SoldatInnen seinen Dank aus, die dabei im Einsatz sind und betonte: „Durch den Assistenzeinsatz bauen wir unsere Hilfe und Unterstützung noch weiter aus.“