Asyl: Faymann und Merkel drängen auf gemeinsame Vorgehensweise

Bundeskanzler Werner Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordern ein vorgezogenes EU-Rats-Treffen nächste Woche zum Thema Asyl. Die beiden Regierungschefs sprachen sich in Berlin für ein gemeinsames Vorgehen Europas in der Flüchtlingsfrage aus.

Faymann und Merkel trafen sich mit Vizekanzler Mitterlehner und Innenministerin Mikl-Leitner sowie dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin zu Gesprächen über die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bei der Pressekonferenz im Anschluss betonte Faymann in Hinblick auf die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen und der österreichisch-ungarischen Grenze die Notwendigkeit einer „Gleichzeitigkeit von Menschlichkeit und Kontrolle“.

EU-Ratstreffen zum Thema Asyl gefordert

Faymann und Merkel wollen einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Thema Asyl in der kommenden Woche. Darüber informierten sie Ratspräsident Donald Tusk in einer Telefonkonferenz. Der Vorschlag wird geprüft. Drei Schwerpunkte sollen beim Rats-Treffen dabei im Mittelpunkt stehen: die Errichtung von Hot Spots an den EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien, UNHCR-Aufnahmezentren in den Nachbarländern Syriens sowie eine engere Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Außerdem soll erörtert werden, „wie wir Herkunfts- und Transitländer finanziell und materiell – mit konkreten Handlungen, nicht mit Überschriften – unterstützen können“, so Faymann.

Humanitäre Katastrophe verhindern

Gemeinsame Standards in der EU und eine europäische Vorgehensweise sind von drängender Wichtigkeit, so Faymann: „Wir können nicht abwarten bis sich Menschen bis zu uns vorkämpfen und sie dann einfach aufhalten, das würde in eine humanitäre Katastrophe führen.“ Man dürfe Menschen auf der Flucht nicht im Stich lassen, müsse allerdings auch wieder zu einem „Normalbetrieb“ zurückkommen. „Wir müssen unterscheiden, wer ein Recht auf Asyl hat und wer nicht. Wer das Recht hat, wird nicht im Stich gelassen“. Denn: „Das Recht auf Asyl mit Füßen zu treten, ist in unserer Wertegemeinschaft keine Alternative“, so Faymann, der auch klarstellte: „Drei Länder können diese Frage nicht alleine stemmen.“ Andere Länder dürften diese Frage nicht wegschieben und darauf hoffen, dass „der Nachbar die Probleme schon lösen wird“.