Demokratie stärken: Bürger werden bei Gesetzwerdung eingebunden

Die Parlaments-Enquete zur Stärkung der Demokratie legt ihren Abschlussbericht vor. Wichtigstes Vorhaben: Interessierte BürgerInnen sollen sich frühzeitig bei der Entstehung von Gesetzen einbringen können.

Die parlamentarische Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“, die seit Dezember 2014 tagt, hat ihren Schlussbericht vorgelegt und mit Mehrheit beschlossen. Eines der Vorhaben: BürgerInnen sollen künftig möglichst früh in die Entstehung von Gesetzen eingebunden werden – etwa über eine Online-Plattform. "Wir wollen ein Vorverfahren einführen, das interessierten BürgerInnen die Möglichkeit gibt, sich im Entstehungsprozess eines Gesetzes und im Begutachtungsverfahren auch auf elektronischem Weg einzubringen", so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zur zentralen Conclusio im Endbericht der Enquete-Kommission.

Weitere wichtige Vorhaben als Ergebnis der parlamentarischen Enquete:

  • Durch eine Verfassungsänderung sollen die Bundesländer die Möglichkeit zu haben, auf Landes- und Gemeindeebene direktdemokratische Elemente einzuführen, die über den Rahmen der Bundesverfassung hinausgehen können. Dabei will man den Ländern "größtmögliche Flexibilität geben", wie Wittmann betont.
  • Die verstärkte Teilhabe am politischen Prozess soll mit mehr Information und größerer Transparenz für die BürgerInnen verbunden sein – Stichwort Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Informationsfreiheit.
  • Im Sinne der Transparenz ist auch die Empfehlung der Enquete-Kommission, dass die Regierungsmitglieder gegenüber dem Nationalrat jährlich eine Erklärung über ihre politischen Vorhaben abgeben.
  • Um eine objektive Meinungsbildung zu gewährleisten, soll außerdem die Bundesregierung bei Volksbegehren und Volksbefragungen verpflichtend ein Abstimmungsbuch herausgeben.
  • Auch die Aufwertung direktdemokratischer Elemente ist Teil der Empfehlungen der Enquete-Kommission. Konkret ist geplant, dass bei Volksbegehren, die mehr als 100.000 UnterstützerInnen erreichen, eine eigene Volksbegehrens-Sitzung im Nationalrat stattfindet, bei der die InitiatorInnen des Begehrens auch Rederecht haben, erläuterte Wittmann. Durch ein zentrales Wählerregister soll es künftig die Möglichkeit elektronischer Untrstützung geben.
  • Im Sinne der Stärkung des Parlamentarismus ist das Vorhaben, dass Ausschussvorsitzende des Parlaments regelmäßig in den Wahlkreisen, etwa bei Sprechtagen, über die Arbeit des Parlaments informieren.
  • Zur Stärkung der politischen Bildung der Jugend soll es ein entsprechendes Pflichtmodul an allen Schulen geben, schlägt die Enquete-Kommission vor. Zusammenfassend sieht Wittmann im Schlussbericht der Enquete-Kommission "ein gutes Paket, das die interessierten  BürgerInnen schon bei der Gesetzwerdung abholt und direktdemokratische Elemente sowie den Parlamentarismus stärkt."