Gemeinsam soziale Dimension Europas stärken

Beim Arbeitsgespräch der Partei- und Gewerkschaftsvorsitzenden aus Österreich, Schweden und Deutschland stand die soziale Dimension im Binnenmarkt Europas im Zentrum. Wichtiges Thema war auch eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik.

„Lohndumping ist eine Entwicklung, die beweist, dass wir viel zu tun haben, um dafür zu sorgen, dass es faire Löhne, Mindestlöhne gibt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. In Wien haben sich der SPÖ-Vorsitzende, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, Ministerpräsident Stefan Löfven, SPD-Parteivorsitzender Vizekanzler Sigmar Gabriel, der Präsident des Schwedischen Gewerkschaftsbundes LO Karl-Petter Thorwaldsson sowie ÖGB-Präsident Erich Foglar getroffen, um soziale Fragen zu diskutieren. Begonnen hat die Diskussion des sozialen Europas insbesondere am Arbeitsmarkt eng mit den Gewerkschaften in Schweden, erklärte Faymann. „Wir haben mittlerweile eine gemeinsame Resolution erarbeitet, die die wichtigsten Punkte charakterisiert. Wir haben uns heute getroffen, um das weiter fortzusetzen. Wir werden gemeinsam auftreten, damit dieses soziale Europa – denn nur das kann die Herzen der Menschen erobern – eine Chance bekommt.“

Zur Flüchtlingsfrage appellierte Faymann, dass jedes EU-Land solidarisch seinen Beitrag leisten solle, eine menschliche Lösung zu finden. Der Kanzler erneuerte seine Forderung nach Hotspots an den europäischen Außengrenzen und einer fairen Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Es gehe darum, rechten Nationalisten, die versuchen aufzuhetzen, etwas entgegenzusetzen. „Wir sehen dieses Europa auch auf dem Prüfstand“, sagte Faymann. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wer gewinnt, aber ich sage Ihnen: Wir werden kämpfen, auf der Seite, die man mit Solidarität zusammenfasst.“

Gabriel: Fünf Mrd. Euro Soforthilfe

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel betonte, dass die Versprechen der Globalisierung – nicht Reichtum für wenige, sondern Gerechtigkeit für alle – nicht eingetreten seien. Gemeinsam mit weiteren RepräsentantInnen der europäischen Sozialdemokratie müsse das europäische Modell erneuert werden. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sei es wichtig, eine gemeinsame europäische Politik zu betreiben und schnell Geld in die Hand zu nehmen „und die erbärmlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Libanon und der Türkei verbessern“. In den Nachbarländern der Kriegsländer müssen in den nächsten Monaten fünf Mrd. Euro für Soforthilfe in die Hand genommen werden, nicht nur von Europa, auch von den USA und den Golfstaaten.

Löfven:  Alle in Europa sollen sich solidarisch zeigen

Der schwedische Premier Löfven hob hervor, dass Werte wie Solidarität und Gleichheit zeitlos seien, gerade jetzt in schwierigen Zeiten, in denen die Menschen vor Krieg und Repression flüchten müssen. „Wir fordern aber auch ein, dass alle in Europa für diese Solidarität einstehen und nicht nur ein paar Länder“, so Löfven.

Hundstorfer: Gemeinsame Sprache und Vorgehensweise

Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die Gewerkschaftsbund-Präsidenten von Österreich und Schweden, Erich Foglar und Karl-Petter Thorwaldsson, betonten die Wichtigkeit von sozialem Zusammenhalt, national und in Europa, und sprachen sich klar gegen Lohn- und Sozialdumping aus. „Es ist wichtig, dass sozialdemokratisch geführte Länder eine gemeinsame Sprache finden und eine gemeinsame Vorgangsweise entwickeln“, sagte Hundstorfer.