Asyl: Österreich macht weiter Druck für EU-weite Lösungen

Bundeskanzler Werner Faymann macht weiter Druck für eine EU-Quotenregelung in der Flüchtlingsfrage. Er befürwortet finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Auch unterstützt er eine Prüfung des Asylstatus nach drei Jahren.  

Österreich arbeitet nach wie vor daran, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und die Grundversorgung sicherzustellen. Das Flüchtlingsproblem kann aber nicht in wenigen Staaten gelöst werden und braucht einen europäischen Ansatz, meint der Kanzler. Eine einheitliche Flüchtlingsquote, wie sie von Faymann gefordert wird, würde eine Entlastung für Österreich bringen. Faymann kann sich für säumige EU-Länder vorstellen, finanzielle Sanktionen einzuführen und beispielsweise Förderungen zu streichen. Der  EU-Sondergipfel soll sich mit diesen Fragen beschäftigen und auch Lösungen bringen. Faymann erwartet sich, „dass das der ernsthafte Start für eine Entscheidungsgrundlage ist“. Die Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen EU-Staaten ist in der Flüchtlingsfrage von besonderer Bedeutung. Der Kanzler besuchte den kroatischen Premierminister Milanović und den slowenischen Ministerpräsidenten Cerar, um sich mit den beiden abzustimmen und an Lösungen zu arbeiten.

Neue Asylregelung geplant

Eine neue Asylregelung würde eine Überprüfung des Asylstatuses nach bereits drei Jahren ermöglichen. Wird bei dieser Überprüfung festgestellt, dass kein Asylgrund mehr vorliegt, kann der Asylbescheid aufgehoben werden und es erfolgt eine Rückführung in die Herkunftsländer. Die Integrationsverpflichtung und alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ändern sich mit der neuen Regelung nicht, betont Faymann.

Unterstützung vor Ort ausbauen

„Ob man ein Asylrecht hat, soll bereits an den Außengrenzen geprüft werden“, fordert Kanzler Faymann. Die Europäische Union müsse „jene Organisationen, die Flüchtlinge in der Grenzregion betreuen, finanziell unterstützen“ und für die Sicherung der Außengrenze sorgen. Für den Bundeskanzler ist die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingslager vor Ort „ein Hauptthema“, dass gemeinsam mit den europäischen Partnern besprochen werden soll.  Faymann fordert auch weiterhin „Hots Spots“ an den Außengrenzen der Europäischen Union, an denen die Flüchtlinge aufgenommen und betreut werden sollen. Damit soll auch verhindert werden, dass die Flüchtlinge die beschwerliche Reise in den Norden Europas antreten.