Der EU-Sondergipfel hat sich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder verständigt. Auch weitere Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann, wie Hot Spots an den EU-Außengrenzen und 1 Mrd. Euro zusätzlich für Flüchtlingslager um Syrien, wurden beschlossen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid resümierte nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass „Beschlüsse gefasst wurden, die vor wenigen Wochen noch undenkbar waren. Bundeskanzler Werner Faymann hat eine ganz bedeutende Rolle dabei gespielt, dass die EU-Spitzen zusammenkommen und an Lösungen arbeiten“.

„Hot Spots“ an den EU-Außengrenzen

Kanzler Faymann war einer der Ersten, der gerechte Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa gefordert hatte. Für Faymann ist die Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa ein erster Schritt: „Wir brauchen diese verbindlichen Quoten auch in Zukunft. Das ist ein Einstieg.“ Auch weitere Forderungen, für die sich der Bundeskanzler in den letzten Wochen und Monaten starkgemacht hat, werden nun umgesetzt. So werden bis Ende November an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Italiens sogenannte „Hot-Spots“ zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet. Dort soll entschieden werden, ob das Recht auf Asyl besteht. Auch Rückführungen sind von dort einfacher gemeinsam als EU zu organisieren, betonte der Kanzler.

Eine Milliarde Euro Zusatzhilfe

Auch für die von Faymann geforderten Soforthilfen zur Versorgung von Flüchtlingen in den Krisenregionen gab der Sondergipfel gestern grünes Licht. Die EU gibt nun eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes aus. Das Geld soll an das UN-Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Auch Österreich wird seinen Anteil leisten. Der Kanzler hat in der Bundesregierung klares Einvernehmen darüber hergestellt. Faymann sieht auch einen möglichen Grundstein zur Reform der Dublin-Verordnung gelegt, die augenscheinlich „nicht funktioniert“. Eine bessere Regelung könnte auf Basis dieser Beschlüsse entstehen.