Grasser beeinflusste Bankenaufsicht

Die Befragung von Klaus Liebscher bestätigte, dass Grasser nicht nur FMA-Posten mit Vertrauensleuten besetzte, sondern er direkt politisch intervenierte und Prüfungsaufträge gab.

Im Hypo-Untersuchungsausschuss am 24. September war Klaus Liebscher, ein „Urgestein“ der österreichischen Bankenwirtschaft, geladen. Er war von 1998 bis 2008 Nationalbank-Gouverneur. Danach wurde Liebscher Vorstandsvorsitzender der staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG).

Politische Einflussnahme Grassers …

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher thematisierte im Gespräch mit Liebscher die Einflussnahme Grassers auf die Arbeit der OeNB und der FMA. Kucher nannte einen Prüfauftrag aus dem Jahr 2001 als Beispiel.

Bei dieser Prüfung wünschte sich Bankenvorstand Kulterer Themenschwerpunkte, die er bei Grasser deponierte. Dieser versuchte dann, die Schwerpunkte entsprechend im Prüfauftrag zu verankern – doch es war zu spät, die OeNB hatte bereits mit der Arbeit begonnen, folglich konnte der Prüfauftrag nur ergänzt und nicht ausgetauscht werden.

… und seine Vertrauensleute in der Bankenaufsicht

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer stellte weiters dar, wie Vertrauenspersonen von Grasser mit FMA-Positionen bedacht wurden: Wolfgang Traumüller, früherer Kabinettchef von Grasser, wurde als Ablöse von Andreas Grünbichler FMA-Vorstand. Im Aufsichtsrat der FMA saß zum Zeitpunkt der SWAP-Verluste u.a. Alfred Lejsek als Vorsitzender – er stand im direkten Weisungsverhältnis zu Grasser. OeNB-Direktoriumsmitglied Josef Christl und Sabine Kanduth-Kristen waren ehemalige MitarbeiterInnen von Grasser in dessen Kabinett. Herbert Pichler war ebenfalls Grassers Weisungen unterworfen.

Vor allem die Bestellung Traumüllers war ein Kraftakt für Grasser: Er hätte nach Grünbichler nur interimsmäßig den FMA-Vorstand übernehmen sollen. Es gab 23 Bewerber, es wurde eine Shortlist erstellt – ohne Traumüller. Beim Hearing schnitt er schlecht ab, er erfülle die Ausschreibungserfordernisse nicht. Die Begutachtungskommission sprach sich einstimmig gegen ihn aus. Also wurde der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bemüht, er räumte alle Bedenken aus. Am 14. Februar 2005 wurde Traumüller zum FMA-Vorstand bestellt.