Landtagswahlen OÖ: Schmerzliche Verluste

Nach aktuellem Stand kommt es in Oberösterreich zu massiven Verlusten für die ÖVP, deutlichen Zugewinnen für die FPÖ, aber auch zu Verlusten der SPÖ. „Da gibt es nichts schönzureden“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Bei den LTW hätten vor allem die profitiert, „die die Leute aufhetzen“, so Faymann.

Laut aktuellen SORA-Hochrechnungen kommt die ÖVP derzeit auf 35,9 Prozent; die SPÖ auf 18,3 Prozent; FPÖ 31,1 Prozent; Grüne 10,3 Prozent. Die NEOS verfehlen mit derzeit 3,6 Prozent den Einzug in den Landtag.

Faymann: „Von der Angst profitieren, die, die Leute aufhetzen“

Bundeskanzler Werner Faymann sagte in einer ersten Reaktion zu den Landtagswahlen in Oberösterreich, dass er vom Ergebnis „sehr enttäuscht“ sei, da gebe es „nichts schönzureden“. Die Flüchtlingsthematik habe andere Themen verdrängt. Dabei habe sich gezeigt, „dass das Vertrauen in der Bevölkerung noch nicht vorhanden ist, zu sagen, ja wir setzen hier auf die Politik des gemeinsamen Gestaltens in Europa. Sondern dass hier sehr viel an Ängsten existiert, und davon profieren die am meisten, die die Leute aufhetzen“, so Faymann. Gleichzeitig machte der Kanzler aber auch deutlich, dass, „die Flüchtlingsströme nicht dadurch entstanden sind, dass wir innenpolitisch etwas falsch gemacht haben.“ Die Menschen, die derzeit aus Syrien nach Europa kommen, fliehen vor dem Krieg und „weil sie kein Dach über dem Kopf haben“, so Faymann. Es gehe beim Thema Asyl um Kontrolle und Ordnung, aber auch um Menschlichkeit: "Jemand, der Menschenrechte einfach über Bord wirft, ist nicht berechenbar. Da fragt man sich, welches Menschenrecht er als nächstes über Bord wirft.“ Jetzt gehe es darum, zu beweisen und zu zeigen, dass, „wenn der Wind einem ins Gesicht bläst, man Haltung hat“, betonte der Kanzler.

Wien-Wahl: Es kommt auf jede Stimme an

Der Bundeskanzler steht hinter Landesparteichef Reinhold Entholzer: „Er hat eine sehr schwierige Ausgangslage gehabt. Oberösterreichische Themen haben kaum eine Rolle gespielt.“ Er sei überzeugt, dass sich der Landesparteichef in Zukunft behaupten kann, sagte Faymann. Bei der Wien-Wahl in zwei Wochen gibt es für Faymann nur eine Frage: „Gibt man jenen das Vertrauen, die auf Anständigkeit, Charakter, auf Stabilität und Erfahrung setzten? Oder jemanden, der die Leute aufhetzt?" Es komme auf jede Stimme für Bürgermeister Michael Häupl an, „der gerade bei dieser Flüchtlingskrise Charakter gezeigt und bewiesen hat, dass er seine Linie sehr stark hält."

Landesgeschäftsführer Binder sieht "schmerzliche Niederlage"

In einer ersten Stellungnahme meinte Landesgeschäftsführer Peter Binder: "Eine schmerzliche Niederlage für SPÖ und ÖVP." Binder bedauerte es zutiefst, dass seine Partei "keinen Aufwärtstrend geschafft hat".

Schmid: Wahlen vor dem Hintergrund einer „sehr dramatischen internationalen Situation“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid erklärte in einer ersten Reaktion zur Landtagswahl: „Es sind sicher sehr schmerzliche Verluste, da gibt es nichts zu beschönigen." Allerdings sind diese Wahlen "vor dem Hintergrund einer sehr dramatischen internationalen Situation in Europa zu betrachten." Für die Sozialdemokratie bedeute das "die Ängste, die wahlentscheidend wurden, ganz stark wahrzunehmen und darauf zu reagieren.“