Novelle des Bundesverfassungsgesetzes bringt Solidarität und Humanität

Die Abgeordneten der SPÖ im Bundesrat haben die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes unterstützt, welche erlaubt, dass das Innenministerium Unterkünfte in bundeseigenen Gebäuden schaffen kann, wenn ein Bundesland seine Quote zur Unterbringung nicht erfüllt.

„Jede Gebietskörperschaft hat es in der eigenen Hand, dafür zu sorgen, dass das sogenannte Durchgriffsrecht des Bundes für sie nicht schlagend wird“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzender der SP-Bundesratsfraktion, Reinhard Todt. Bereits jetzt erfüllen sieben von neun Bundesländern die vereinbarte Quote und daher liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Bürgermeisters, dass vom Durchgriffsrecht erst gar kein Gebrauch gemacht werden muss.

Bei einer Gemeinde mit 3000 Einwohnern sind dass 45 Unterbringungsplätze – eine realisierbare Aufgabe, erläutert Bundesrat Günther Novak. Das Ziel der Bürgermeister müsse eine gerechte Verteilung sein. Für unseren Bundesratsabgeordneten Novak ist es klar: Nur wenn alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammenarbeiten, können wir eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge garantieren.

Die Flüchtlingsthematik ein ein weltweites Problem und braucht eine internationale Lösung

Der Gesetzesentwurf, dem heute im Plenum zugestimmt wurde, sieht vor, dass nicht-winterfeste Unterkünfte wie Zelte nicht in die Quote eingerechnet werden können. Überdies werden Standards für die Unterbringung – angemessener Wohnraum, ein Schlafplatz, ausreichend Sanitäranlagen – definiert. Die Kostenhöchstsätze für die Betreuung der Schutzbedürftigen wurden erhöht. Das Verfassungsgesetz wird mit 1. Oktober in Kraft treten.

„Eine gerechte Verteilung muss sich über ganz Europa erstrecken“, unterstrich der Bundesratsabgeordnete Stefan Schennach. Man dürfe aber den Fokus nicht nur auf Europa setzen, die Flüchtlingsthematik ist ein weltweites Problem welches einer internationalen Lösung bedarf. Die Vereinten Nationen müssen stärker unterstützt werden um das Leid welches in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten herrscht beseitigen zu können. „Aufgrund des kaum verfügbaren Wassers herrscht eine hohe Kindersterblichkeit in den Lagern und zwingt die Leute zur Flucht“, erläutert Schennach.