Rechnungshof hat Landeshaftungen nicht als Risiko ausgewiesen

Jahrelang hat es der Bundesrechnungshof unter Führung von Josef Moser (FPÖ) verabsäumt, die Landeshaftungen Kärntens für die Hypo als Risiko auszuweisen. Stattdessen wurden die Provisionen, die Kärnten zugutekamen, als Einnahmen positiv erwähnt.

Am Mittwoch, den 30. September waren der ehemalige FPÖ- und dann ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie der Tilo Berlin-Investor und ehemaliger Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger geladen.
Am zweiten Ausschusstag, am 1. Oktober, wurden der langjährige Rechnungshof-Präsident und ehemalige FPÖ-Klubdirektor im Parlament, Josef Moser sowie der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser befragt.

Moser: keine kritischen RH-Berichte zu Landeshaftungen

Der Rechnungshof (RH), das gaben auch zahlreiche Auskunftspersonen im Ausschuss an, war die oberste zuständige Behörde, wenn es um die Prüfung der Landeshaftungen ging. Diese waren sowohl Ursache für die Expansion der Hypo als auch für die spätere Notverstaatlichung der Bank.

Moser versuchte, die Verantwortung von sich zu weisen, verwies auf den Landesrechnungshof sowie auf die veränderten Eigentumsverhältnisse. Gehören weniger als 50 Prozent der Bank der öffentlichen Hand, könne der Rechnungshof die Bank nicht kontrollieren. Für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer ist das inakzeptabel: „Kein einziger Bericht des Bundesrechnungshofes vor der Notverstaatlichung enthält auch nur ein kritisches Wort zu den Landeshaftungen. Auch das Parlament wurde nie informiert, dass es tickende Zeitbomben gibt, die dann bundesweit bedrohlich werden können. In sechs Berichten werden sie erwähnt, aber nie als Risiko ausgewiesen. Demgegenüber stehen 79 Berichte nach der Notverstaatlichung – allesamt sehen Landeshaftungen kritisch. Hier gab es also dezidiert eine Verschiebung in der Ausrichtung des Rechnungshofes.“

Laut Krainer hätte der RH, wenn schon nicht die Bank, so zumindest die Agenden des Landes kritischer prüfen müssen. Statt die Gefahren der Haftungen aufzuzeigen, entschied der RH, die Provisionen für das Land Kärnten als positiv auszuweisen.

Grasser: Alle anderen haben Fehler gemacht, nur er nicht

Grasser gelang es im Ausschuss nicht, den Vorwurf, dass er auf die Schwerpunkte der OeNB-Prüfung im Jahr 2001 Einfluss genommen hat, von sich zu weisen. „Die Akten belegen, dass Grasser versucht hat, der OeNB die Prüfungsinhalte vorzuschreiben, wie Kulterer es wollte“, stellte Krainer klar.

Für die SPÖ-Fraktion im Untersuchungsausschuss mutete es darüber hinaus seltsam an, dass Grasser seine Aussagen an eine vorbereitete Zusammenfassung aus dem Finanzministerium anpasste. Grassers ehemaliger Mitarbeiter, Hans-Georg Kramer, der noch immer im BMF tätig ist, hatte ihm vor der Befragung Informationen zu Geschehnissen zur Verfügung gestellt. „Freilich stimmen diese Zusammenfassungen nicht mit dem überein, was die Akten zeigen, die ja eine validere Quelle darstellen“, erklärte Krainer.

Ebenso versuchte Grasser, die Bedeutung des Haider-Briefes aus 2006 herunterzuspielen. „Grasser hat auf der Basis des Briefes ein Absetzungsverfahren gegen die FMA-Vorstände eingeleitet und das, obwohl die Rechtsabteilung des Finanzministeriums das abgelehnt hat. Das zeigt, dass bewusst ein politisches Druckmittel eingesetzt wurde, um die Bank und Vorstand Kulterer zu schützen“, fasste Krainer im Ausschuss zusammen.

Sorger: 800.000 Gewinn, Steuern hat er dafür keine bezahlt

Veit Sorger bekam im Herbst 2006 das Angebot von Tilo Berlin, Anteile an einer Gesellschaft zu erwerben, die in die Hypo Alpe Adria einsteigen wollte. Sorger investierte insgesamt 1,5 Millionen Euro in die Berlin & Co Capital.

Nach erfolgtem Einstieg bekamen die Investoren des sogenannten „Fort Knox“-Deals, wie ihn Berlin bezeichnete, ihr Geld zurück – allerdings mit prächtiger Rendite. Sorger gab an, ihm habe „dieses Investment gut gefallen.“ Warum, konnte SPÖ-Abgeordneter Michael Ehmann im Ausschuss zusammenfassen: „Sorger konnte sich über knapp 800.000 Euro Gewinn freuen und das, ohne in Österreich Steuern zu bezahlen. ArbeitnehmerInnen hätten für ein Gehalt in dieser Höhe fast 370.000 Euro Steuern abliefern müssen.“