Flüchtlinge: „Helfen – Sicherheit schaffen – Ursachen bekämpfen“

Die Flüchtlingssituation und die Ergebnisse des EU-Sondergipfels von Mittwoch waren Thema der Sondersitzung des Nationalrats am 24. September.


 

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24.09.2015

 
 

 

 
 

Flüchtlinge: "Helfen – Sicherheit schaffen – Ursachen bekämpfen"

 

 

 

Die Flüchtlingssituation und die Ergebnisse des EU-Sondergipfels von Mittwoch waren Thema der Sondersitzung des Nationalrats am 24. September.

Bundeskanzler Werner Faymann bedankte sich in seiner Rede bei allen ehrenamtlichen HelferInnen, SpenderInnen und den Behörden. Das Asylrecht braucht breite Solidarität in ganz Europa und die Bereitschaft, den Menschen zu helfen. "Ich weiß, dass diese Bereitschaft in Österreich spürbar ist, sie ist stärker als jeder Hass."
 

Bundeskanzler Werner Faymann vor dem Plenum des Nationalrats

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Faymann wandte sich klar gegen die "pauschalen Abqualifizierungen" der FPÖ, wonach der Großteil der Flüchtlinge "Wirtschaftsflüchtlinge" seien. Und es gab ein klares Nein des Kanzlers zu Bestrebungen, Grenzzäune aufzustellen: "All jene, die glauben, man kann die Frage von Asyl dadurch lösen, indem man sich mit einem Zaun einkreist und hofft, dass es dem Nachbarn schlecht geht, der ist auf dem falschen Weg."

Europa sei fraglos in einer schwierigen Situation. Beim gestrigen EU-Gipfel habe man intensiv über Lösungen diskutiert. Die Einrichtung von "Hot Spots" an den EU-Außengrenzen, um Flüchtlinge zu registrieren, sei dabei ein wichtiger Punkt.

"Politik muss menschlich, pragmatisch und rasch helfen"

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßte die Ergebnisse des gestrigen Europäischen Rats: So wird die EU u.a. 1 Mrd. Euro an die UNO-Flüchtlingsorganisation und das Welternährungsprogramm für die Deckung des dringendsten Bedarfs der Flüchtlinge in der Region bereitstellen. Auch Österreich wird dabei seinen bilateralen Beitrag an das World Food Programme substanziell erhöhen, was auch in einem heutigen Entschließungsantrag des Nationalrats gefordert wurde.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Parlament Rede

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Ein gemeinsames Vorgehen wird es auch bei der Einrichtung von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen und der Grenzsicherung geben. "Jene Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen diese Antwort schnell an den Grenzen bekommen", so Schieder. Die Aufgabe der Politik ist jedenfalls klar: "Menschlich, pragmatisch und schnell helfen. Ordnung und Sicherheit für die Flüchtlinge und für die Menschen in Österreich schaffen. Die Flucht-Ursachen in den Krisenregionen bekämpfen!"

 

 

 

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