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Budget 2016: Steuersenkung, Investitionen, gezielte Einsparungen

Das Budget 2016 zeigt: Wir bleiben auf Kurs! Trotz Steuersenkung in der Höhe von fünf Milliarden Euro und des schwierigen Umfelds hält das geplante strukturelle Null-Defizit von höchstens 0,5 Prozent des BIP sowohl für 2015, als auch 2016.

Die Eckpunkte des Budgets für das kommende Jahr sind Entlastung und Konjunkturbelebung durch die Steuerreform sowie Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche, wie die Stärkung des Breitbandausbaus (300 Millionen Euro), die Wirtschaftsförderung (200 Millionen Euro) und 50 Millionen Euro für den geförderten Wohnbau.

Das Strukturelle Nulldefizit hält
Bereits im Jahr 2014 wurde das strukturelle Nulldefizit (-0,5% des BIP) erreicht. Zwei Jahre früher als geplant. Auch im Jahr 2015 und 2016 wird das geschafft.

Eckdaten des Budgets 2016

Steuerreform
Die Steuerreform bringt eine Entlastung von fünf Mrd. Euro, die 6,4 Millionen Menschen zu Gute kommt. Ein Großteil davon, 91 Prozent des Volumens, unterstützt Klein- und MittelverdienerInnen, die weniger als 4.500 Euro brutto pro Monat verdienen. Auch jene, die keine Steuer zahlen, wie NiedrigverdienerInnen mit Einkommen unter 11.000 Euro/Jahr und SeniorInnen mit kleiner Pension, profitieren. Die Gegenfinanzierung erfolgt über Betrugsbekämpfung, Erhöhung der Kaufkraft, vermögensbezogene Einnahmen und sinnvolle Verwaltungseinsparungen. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die Steuerreform positiv. Durch die Einkommensentlastung und die Ausweitung der Beschäftigung beschleunigt sich das Wachstum des privaten Konsums von real 0,4% im Jahr 2015 auf 1,3% im Jahr 2016.

SPÖ hat vermögensbezogene Steuern durchgesetzt
Insgesamt zeigt sich mit der Steuerreform ein Weg, der bereits seit dem Jahr 2009 beschritten wird: Eine Erhöhung der gerechten Steuern. Unter anderem kam es bereits zu Vermögenszuwachssteuern im Immobilienbereich, zur Bankenabgabe, zu Reformen bei der Konzernbesteuerung, der Wertpapier KESt und zur Streichung von Steuer- und Stiftungsprivilegien. Im Endausbau wird das knapp vier Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.

Bessere Entwicklung dank Steuerreform
Basis für Budget 2016: WIFO-Herbstprognose, 29. September 2015

Schwerpunkt Soziales
Im Sozialbereich werden unter anderem die Mittel für die Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche auf 80 Millionen Euro für 2016 erhöht. Gleichzeitig werden die Gelder für die 24-Stunden-Betreuung um 18 Millionen Euro und der Pflegefonds um 50 Millionen Euro erhöht.

Mehr Geld für Bildung
Das Bildungsbudget liegt auch im kommenden Jahr über dem des letzten Jahres. Der Schwerpunkt in diesem Bereich liegt 2016 vor allem in Ausbau und Qualitätsverbesserung der schulischen Tagesbetreuung. Dafür sind 160 Millionen Euro budgetiert.

Investitionen in den Arbeitsmarkt
Im kommenden Jahr können 250 Millionen Euro aus passiven Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden. Beim fixen Arbeitsmarktbudget wird es keine Kürzungen geben. Außerdem sind Arbeitsmarkt-Förderungen von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform ausgenommen.

Pensionen – Kosten niedriger als geplant
Die bereits gesetzten Maßnahmen greifen und zeigen Erfolg. Mit dem positiven Effekt, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben. Dadurch wird das Budget im Pensionsbereich im heurigen Jahr nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten.

Asyl – Kosten eingeplant
Um den Herausforderungen rund um das Thema Asyl zu begegnen, werden 420 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Grundversorgung zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind für diese Aufgabe zweckgebunden. Weitere 110 Millionen sind als Vorsorge für NGOs, Assistenzeinsatz an der Grenze, Transport und Unterstützungsleistungen vorgesehen. Davon werden bis zu 75 Millionen Euro für gezielte Integrationsmaßnahmen eingesetzt. Zusätzlich sind auch 70 Millionen Euro für Arbeitsmarktförderung von Asylberechtigten eingeplant.