Faymann: Beschäftigungsgipfel am 30.10.15

„Wir müssen für Beschäftigung sorgen“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Ein Beschäftigungsgipfel mit den Sozialpartnern soll sich Ende Oktober mit den Fragen der Rahmenbedingungen auseinandersetzen.

„Wir sind ein Land, das auch vielen Menschen aus der EU Arbeit bietet. Wir sind ein Land mit hoher Beschäftigung trotz besorgniserregender Arbeitslosigkeit“, betonte der Bundeskanzler. Dennoch: Jeder Arbeitslose ist einer zuviel, so Faymann. Am 30.10.2015 laden Regierung und Sozialpartner daher zu einem Gipfel. Konstruktive Lösungen und die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen sollen dabei im Zentrum stehen.

Chance zu zeigen, dass EU stark genug ist

Der Bundeskanzler betonte nach dem Ministerrat zum Thema Flüchtlinge außerdem, es bleibe eine „offene Frage, ob Europa stark genug ist, durch solidarische Antworten eine gewisse Ordnung zu schaffen.“ Das bedeute, dass jemand, der ein Recht auf Asyl habe, auch zu diesem Recht komme und „dass Europa stark genug ist, durch Aufteilung, durch Verteilung und durch gemeinsame Vorgangsweisen aktiv zu werden.“ Einem Teil der Länder sei der Ernst der Lage sehr wohl bewusst. Man sei „mittendrin“ in den Gesprächen bezüglich der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Errichtung von Hotspots, aber auch bezüglich der Bewusstseinsbildung „bei jenen Ländern, die sich wegdrücken wollen.“ Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass Europa hier gemeinsam agiere. Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden unterstützen diesen Ansatz. Gespräche mit anderen Ländern wie der Slowakei, Kroatien oder den baltischen Staaten werden „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, betonte Faymann. Doch je früher die EU-Länder die finanziellen und politischen Beschlüsse fassen, desto besser sei das für Europa, sagte Faymann: „Europa hat jetzt eine Chance zu zeigen, dass diese Union stark genug ist“, sagte Faymann.

Appell an Bundesländer, Quartiere zu schaffen

Auch im eigenen Land sind noch viele Aufgaben zu erledigen, so der Bundeskanzler. Rund 80.000 Menschen werden dieses Jahr um Asyl ansuchen. Und noch gebe es zu wenig winterfeste Plätze. 1.700 Plätze seien bereits mit Hilfe des Durchgriffsrechts entstanden. 500 Menschen leben jedoch noch immer in Zelten, das soll sich ändern. „Dafür sind große Anstrengungen notwendig“, so Faymann, der an die Bundesländer, die ihre Quoten noch nicht erfüllen, appellierte, dafür zu sorgen, „dass wir in Österreich das zustande bringen, was wir von Europa so dringend einfordern.“