Faymann: Österreich wird nicht eingezäunt!

Bundeskanzler Werner Faymann stellt  unmissverständlich klar: „Es wird keinen Zaun um Österreich geben!“ Stattdessen werden Maßnahmen zur technischen Sicherung des Grenzraumes geprüft.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Schließung der Grenzen, die verhindern soll, dass Flüchtlinge kommen, sondern um Maßnahmen, die die Kontrollen der ankommenden Leute erleichtern sollen. Für den Bundeskanzler steht fest: „Es ist ein Unterschied, ob man einen Grenzschutz baut – Österreich hat 2.600 Kilometer Grenzen – oder ob man eine Tür mit Seitenteilen hinstellt. Die Flüchtlingspolitik lösen wir nicht über eine Tür und einen Seitenteil. Wir lösen die Flüchtlingspolitik durch harte Arbeit auf internationaler Ebene.“

Flüchtlingspolitik ohne Stacheldraht

Die Sicherungsmaßnahmen werden in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat bereits ausgeschlossen, die Grenzen zu schließen. Letzteres würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten, ist Faymann überzeugt. „Wie viele tote Menschen sind den Besserwissern, die meinen, alles wäre eine technische Frage, als Abschreckung genug? Diese Diskussion lasse ich nicht zu! Ich bin der Überzeugung, Österreich und Deutschland bauen beide keinen Zaun rund um unser Land. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Ordnung einkehrt. Und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Flüchtlingspolitik anders aussieht als mit Stacheldraht“, bekräftigte der Kanzler.

„Verhindern, dass Menschen ihr Leben verlieren“

Zusätzliche Herausforderungen für die durch Europa reisenden Flüchtlinge bringt der nahende Winter. Deswegen werden entlang der Route zwischen Griechenland und Österreich winterfeste Schlafplätze geschaffen. „Es geht um einen trockenen, warmen Platz zum Schlafen für Flüchtende. Damit nicht Kinder im Winter bei Minusgraden irgendwo auf der Strecke erfrieren. So deutlich muss man das sagen, für die, die meinen, das wäre schon zu viel Komfort. Da geht es darum, Menschen vor dem Erfrieren zu retten. Das ist es, was an Menschlichkeit geboten ist. Daher haben wir besprochen, diese 50.000 Plätze kurzfristig zu schaffen. Ich möchte die, die sagen, man braucht da nichts tun, die möchte ich sehen, wie sie vortreten und sagen, sie seien dafür, dass zur Abschreckung Kinder sterben. Da ich entschieden dagegen bin, Menschen erfrieren zu lassen, werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass auf dieser Route Orte geschaffen werden, wo man einen warmen Platz zum Schlafen hat. Das ist kein Willkommensfest, das verhindert, dass Menschen ihr Leben verlieren“, machte Faymann deutlich.

Auch in Österreich müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit Menschen, die einen Platz zum Übernachten brauchen, auch einen finden. Deswegen soll eine ausreichende Anzahl winterfester Transitunterkünfte – ca. 90 Prozent der in Österreich ankommenden Flüchtlinge reisen durch – geschaffen werden. Weiters werden 1.000 Polizisten mehr zur Grenzsicherung eingesetzt, weitere 1.000 sollen nach Bedarf später hinzugezogen werden. Auch Zivildiener sollen verstärkt als Unterstützung an den Grenzen herangezogen werden.

Aktive Hilfe vor Ort

Wer aktive Flüchtlingspolitik betreiben möchte, „darf sich nicht mit Zäunen beschäftigen, sondern mit der Frage, wie wir vor Ort helfen können“, sagte Faymann. Dazu zählt es, den Konflikt in Syrien zu beenden, in Flüchtlingslagern und an den EU-Außengrenzen aktiv zu werden. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei ist nötig. In Griechenland sollen laut EU-Gipfel-Beschluss 50.000 Plätze geschaffen und ein Erstaufnahmezentrum zustande gebracht werden, um zu prüfen, ob die ankommenden Menschen überhaupt Recht auf Asyl haben.