Arbeitsmarkt; Wirtschaft

Arbeitsmarkt: Milliardenpaket für Beschäftigung

Beim Arbeitsmarktgipfel der Regierung mit den Sozialpartnern wurde ein Paket geschnürt, das 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringt. Auch das Bonus-Malus-System für ältere ArbeitnehmerInnen wird umgesetzt und mehr Transparenz für ArbeitnehmerInnen geschaffen.

Das vorgelegte Maßnahmenpaket kann sich sehen lassen. „Die Sozialpartner haben die Kraft zur Einigung bewiesen“, mit diesen Worten präsentierte Bundeskanzler Werner Faymann das von Regierung und Sozialpartnern gemeinsam erarbeitete Paket. Um das Wirtschaftswachstum zu stärken und den Faktor Arbeit zu entlasten, werden stufenweise die Lohnnebenkosten bis zu einer Milliarde Euro gesenkt, das Wohnbaupaket mit einem Volumen von 5,75 Milliarden Euro umgesetzt, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik erhöht und die Lehrlingsförderung ausgeweitet.

„Laufende Investitionen sind Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges“
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betont: „Laufende Investitionen sind das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges in Österreich. Diese müssen wir fördern, wenn wir die Konjunktur beleben und den Standort stärken wollen.“ Der Ausbau des Stromnetzes mit einem Investitionsvolumen von bis zu 700 Millionen Euro und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gehe in diese Richtung. Außerdem werden betriebliche Investitionen durch die Ausweitung von Garantien der öffentlichen Hand unterstützt. „Das schafft Arbeitsplätz und stärkt einen modernen Industriestandort.“

Entgegen langanhaltendem Widerstand des ÖVP-Wirtschaftsflügels wurde ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2018 beschlossen. SPÖ-Seniorensprecher Johann Hell begrüßt die Einigung: "Wir haben lange dafür Druck gemacht, dass dieses System kommt. Es ist ein wichtiger Schritt, um Ältere länger in Beschäftigung zu halten."

"Mehr leistbarer Wohnraum und Wirtschaftswachstum"
Zufrieden zeigt sich auch SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher mit dem Ausgang des Arbeitsmarktgipfels. "Mit der Wohnbauoffensive wird es gelingen, gleichzeitig einen Impuls für die Wirtschaft zu setzen, den Arbeitsmarkt zu beleben und vor allem mehr leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen."

Zusätzliche 30.000 Wohnungen, die durch das Paket geschaffen werden, senken das Mietniveau am gesamten Wohnungsmarkt. Klare Mietzinsbegrenzungen machen die Wohnbauoffensive auch verteilungspolitisch wirksam.

Info
Bonus-Malus-System: Werden die aus dem Regierungsprogramm abgeleiteten Quoten für die Beschäftigung Älterer 2017 nicht erfüllt, greift 2018 das Bonus-Malus-System.
• Mit der Umsetzung des Wohnbaupakets sollen rund 30.000 Wohnungen geschaffen werden. Zugleich bringt das Wohnbaupakets 20.000 neue Arbeitsplätze.
• Um genügend Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu haben, werden aus den passiven Budgetmitteln (Arbeitslosengeld) im Jahr 2016 zusätzlich 50 Millionen Euro (in Summe 300 Millionen Euro) und ab dem Jahr 2017 dauerhaft 350 Millionen Euro jährlich aktiviert.
Senkung der Lohnnebenkosten der Unternehmen bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2018.
Elektrizitätsausbau durch Aufrüsten bestehender Trassen von 220 Kilovolt auf 380 Kilovolt im Umfang von 700 Millionen Euro.
• Investitionen durch Ausweitung öffentlicher Garantien: Das Garantievolumen soll um 100 Millionen Euro erhöht werden, was den Unternehmen Investitionen von 350 Millionen Euro ermöglicht und bis zu 5.000 Arbeitsplätze jährlich sichert.
• Der Ausbau von Informationsrechten für Teilzeitbeschäftigte und mehr Transparenz bei All-in-Verträgen ab 2016 bringt Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen.