Übersicht

Nov 2015

Staatschutzgesetz: Terrorbekämpfung mit Augenmaß

Die Regierung hat sich auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt: Beim Verfassungsschutz wird die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus im Zentrum stehen. Die Kontrolle durch den Rechtsschutz und das Parlament wird aufgewertet.

Staatschutzgesetz: Terrorbekämpfung mit Augenmaß

Die Regierung hat sich auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt: Beim Verfassungsschutz wird die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus im Zentrum stehen.  Die Kontrolle durch den Rechtsschutz und das Parlament wird aufgewertet. Um die österreichische Bevölkerung vor Gewalt…

EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan

Beim Sondergipfel in Brüssel haben sich EU und Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt und stellen damit ihre Zusammenarbeit auf eine neue Basis. Die EU hat sich mit der Türkei auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Die Türkei…

Die SPÖ feiert 10 Jahre Bundestierschutzgesetz

Österreich ist in Sachen Tierschutz Vorreiter innerhalb der EU. Auf der SPÖ-Festveranstaltung „10 Jahre Bundestierschutzgesetz“ im Parlament zieht SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck Resümee: Es ist schon vieles erreicht, aber einige Herausforderungen liegen noch vor uns.

Die SPÖ feiert 10 Jahre Bundestierschutzgesetz

Österreich ist in Sachen Tierschutz Vorreiter innerhalb der EU. Auf der SPÖ-Festveranstaltung „10 Jahre Bundestierschutzgesetz“ im Parlament zieht SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck Resümee: Es ist schon vieles erreicht, aber einige Herausforderungen liegen noch vor uns. SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck fasst bei…

„16 Tage gegen Gewalt“ gestartet

Jede dritte Frau ist mindestens einmal in ihrem Leben von geschlechterspezifischer Gewalt betroffen, in Österreich ist es jede Fünfte. Am 25.11.2015, dem Internationalen Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen, sind die „16 Tage gegen Gewalt“ gestartet,…

Neue OECD-Bildungsstudie: Österreichs Berufsschulwesen top

Für seine Berufsbildung bekommt Österreich von der OECD Bestnoten, auch die Arbeitslosenrate ist im Vergleich noch immer relativ niedrig. Verbessern müssen wir uns bei der Bildungsvererbung – die gemeinsame Schule ist dabei besonders wichtig. Topaktuell und sehr aufschlussreich: So…

Mit Steuerreform Entlastung für Klein- und Mittelverdiener

Das Budget 2016 soll vom Parlament beschlossen werden. Im Zentrum der Debatte standen die Steuerreform und die Investitionen in Zukunftsbereiche bei stabilen Finanzen. „Wir wollen, dass den Menschen mehr netto bleibt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.  „90 Prozent der Entlastung durch…

Österreich bezieht klare Haltung gegenüber dem Terror

Bundeskanzler Werner Faymann appellierte bei einer parlamentarischen Gedenkveranstaltung anlässlich der Terroranschläge in Paris für ein Zusammenrücken und machte klar: „Österreich ist ein neutrales Land, aber nicht neutral gegenüber dem Terror.“ Die Einladung zu diesem Gedenken in der Säulenhalle des…

Faymann in Berlin: Starkes Europa gefordert

Bundeskanzler Werner Faymann traf in Berlin die deutsche Kanzlerin Merkel. Beide sind sich einig, dass die Flüchtlingskrise weder an der deutschen noch an der österreichischen Grenze zu lösen ist. Im ARD-Morgenmagazin und beim SZ-Wirtschaftgipfel plädierte Faymann für ein gemeinsames, starkes…

Flüchtlingen helfen, nicht unter Generalverdacht stellen!

In der Aktuellen Stunde des Bundesrats am 19. November brachten sich die SPÖ- Abgeordneten Stefan Schennach und Peter Heger zu europäischen Herausforderungen und Antworten in der Fluchtthematik ein. Es wurden mehr Engagement und Solidarität auf europäischer Ebene eingefordert.

Flüchtlingen helfen, nicht unter Generalverdacht stellen!

In der Aktuellen Stunde des Bundesrats am 19. November brachten sich die SPÖ- Abgeordneten Stefan Schennach und Peter Heger zu europäischen Herausforderungen und Antworten in der Fluchtthematik ein. Es wurden mehr Engagement und Solidarität auf europäischer Ebene eingefordert.

Die Bildungsreform kommt – Mehr Chancen für unsere Kinder

Mit der Bildungsreform hat die Regierung die nächste wichtige Reform auf Schiene gebracht.  Sie bringt Verbesserungen für SchülerInnen und LehrerInnen, eine Stärkung des Standortes durch mehr Autonomie, mehr Gemeinsamkeit und eine Stärkung der Kindergärten als Bildungsinstitutionen. "Wir haben heuer drei…