Druckmaschine; Intervention, Hypo; Verstaatlichung

Krainer: „Ohne Landeshaftungen wäre der Untersuchungsausschuss jetzt zu Ende“

In einer Pressekonferenz zog der SPÖ-Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss Jan Krainer am Montag Bilanz über die vergangene Woche zu Ende gegangene ersten Phase des Ausschusses und gab einen Ausblick auf die nun startende zweite Phase.

„Die ausufernden Landeshaftungen des Landes Kärntens waren die Hauptursache des Hypo-Desasters. Die Hypo wurde unter der FPÖ in Kärnten als Gelddruckmaschine benutzt, mit der billiges Geld in riskante Investitionen gesteckt wurde und das ohne Kontrolle der Eigentümer, dem Land Kärnten. Beim Verkauf an die Bayern geschah der zweite schwere Fehler, indem man die Haftungen behalten hatte, um nicht auf Provisionen verzichten zu müssen und einen dramatisch niedrigeren Kaufpreis akzeptieren zu müssen. Wären die Haftungen damals mitverkauft worden, wäre der Untersuchungsausschuss nun zu Ende. Denn die Landeshaftungen waren der Kernpunkt allen Übels“, so Krainer.

Krainer betonte, dass man während der ersten Phase des Ausschusses außerdem die politische Intervention gut aufzeigen konnte. „Wir haben einen blauen Schutzwall erkennen können, der rund um die Hypo aufgebaut wurde. Als die Finanzmarktaufsicht (FMA) einmal aktiv wurde, hat der damalige Finanzminister Grasser sofort mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Vorstände gedroht, die erst beendet wurde, als die Hypo wieder in Ruhe gelassen wurde. Das ist ein Einfluss auf eine Prüfbehörde, der seinesgleichen sucht und im Ausschuss sehr genau dokumentiert werden konnte“, so Krainer.

Bezüglich der kommenden zweiten Phase, die sich mit der Zeit rund um die Notverstaatlichung beschäftigen wird, erläuterte Krainer, dass man die internationale und europäische wirtschaftliche Situation zu dieser Zeit bedenken müsse. „Man befand sich inmitten der Wirtschaftskrise und die Gefahr einer Ansteckung durch die Pleite einer systemrelevanten war gegeben. Weiters gab es die Haftungen, die noch immer das Kernproblem darstellten und der Grund waren, dass Österreich diese Bank gerettet hat“, so Krainer.

„Bei einer Pleite der Bank wären sofort die Haftungen in der Höhe von rund 20 Milliarden Euro für das Land Kärnten und die Republik schlagend geworden. Inklusive der Zinsbelastungen hätten in den zehn folgenden Jahren weitere sieben bis neun Milliarden, je nach Risikoaufschlag, aufgebracht werden müssen. Die Bayern hatten zwar ein Risiko von sechs Milliarden, dem stand aber ein Risiko Österreichs von bis zu 30 Milliarden gegenüber. Daher war die Notverstaatlichung richtig und wichtig. Davon bin ich bis heute überzeugt“, betonte Krainer.

Abschließend zitierte Krainer den Grünen Abgeordneten Werner Kogler, der am Tag der Verstaatlichung, am 14. Dezember 2009 sagte: „Ja, die Rettung war wohl unvermeidlich.“