Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

16.10.2015

Hier die wichtigsten Themen, Debatten und Beschlüsse der Parlamentssitzungen am 14. und 15. Oktober 2015.

Top-Themen

Budget 2016: Fünf Mrd. Euro Entlastung durch die Steuerreform

Die Budgetrede des Finanzministers und eine erste Debatte der Abgeordneten dazu standen im Mittelpunkt der Plenartage. "Herzstück" des Budgets ist die Steuerreform: Mit über fünf Milliarden Euro Entlastung hat die Sozialdemokratie ihr zentrales Versprechen gehalten: Für rund 6,4 Millionen Menschen bedeutet die Steuersenkung ab 1. Jänner 2016 deutlich mehr Geld im Börsel. Mehr als 90 Prozent der Entlastung von fünf Milliarden Euro geht an Menschen mit einem Einkommen unter 4.500 Euro brutto. Auch jene, die keine Steuer zahlen, profitieren. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Steuerbetrugs-Bekämpfung, Erhöhung der Kaufkraft, vermögensbezogene Einnahmen und sinnvolle Verwaltungseinsparungen. Dank der Steuerreform wird auch das Wirtschaftswachstum 2016 anspringen (2015: 0,7%; 2016: 1,4%) – das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS.

Budgetkurs hält – Strukturelles Nulldefizit erreicht

Trotz der massiven Steuersenkung und des schwierigen internationalen Umfelds hält der Budgetkurs. Mit einem Defizit von 0,5 % des BIP wird das strukturelle Nulldefizit 2015 und auch 2016 erreicht.

Das Budget 2016 setzt außerdem wichtige Zukunftsimpulse:

– 300 Mio. Euro für den Breitbandausbau, 50 Mio. Euro für geförderten Wohnbau, 200 Mio. Euro Wirtschaftsförderung
– Das Budget für Bildung steigt
– Weiterer Ausbau der schulischen Tagesbetreuung (160 Mio. Euro), der Kinderbetreuungsangebote (80 Mio. Euro) und der Mittel für Universitäten (+100 Mio. Euro)
– Soziale Schwerpunkte: Gratis-Zahnspange (80 Mio. Euro), mehr Mittel für 24h-Betreuung und Pflege, Erhöhung des Pflegegelds (+ 50 Mio. Euro)

"Mit dem Budget 2016 haben wir eine solide Grundlage, um den Weg in die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Wir haben ein verlässliches, gutes Sozialsystem, ein zukunftsfähiges Bildungssystem, hohe Innovationskraft und einen guten Wirtschaftsstandort." – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

"Mit der Steuerreform wird die Steuerstruktur in Österreich weiter verbessert. Steuern auf Arbeit und Abgaben zu senken und auf Kapital und Vermögen zu erhöhen, ist genau der richtige Weg – die Regierung Faymann ist ihn von Anfang an gegangen und wird ihn auch weiter gehen." – SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer
 

Mehr Infos zum Budget >>

"Das zentrale Herzstück des Budgets ist die Steuerreform." – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

Alle Beschlüsse & Berichte

NR-Sitzung vom 14. Oktober 2015

Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2016 – s. Top-Themen

Reform des Universitätsgesetzes: Erleichterungen für Studierende und JungwissenschafterInnen (808 d.B.)
Die Reform des Universitätsgesetzes 2002 bringt wichtige Verbesserungen für die StudentInnen und die Lehrenden an den Unis. Die SPÖ konnte durchsetzen, dass es keine weiteren Hürden für das Studieren gibt. Ursprünglich wollte VP-Wissenschaftsminister Mitterlehner neue Zugangsbeschränkungen auch in Fächern wie Jus oder Chemie, jetzt werden nur die bestehenden Zugangsregeln (Medizin, Vet.Med, Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie, Wirtschaft) bis 2021 befristet verlängert. Es wird außerdem festgeschrieben, dass das Aufnahmeverfahren nicht zu einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts oder der sozialen Herkunft führen darf.

Verbessert werden auch die Regelungen zur Studieneingangs- und Orientierungsphase. Die Anzahl der möglichen Prüfungsantritte bei einer negativen Note wird von zwei auf drei erhöht, außerdem können Lehrveranstaltungen vorgezogen werden, damit es zu keiner Verzögerung beim Studium kommt. Das ist besonders wichtig für jene, die Studienbeihilfe erhalten.

Ein Schwerpunkt der Novelle betrifft die Karrieremöglichkeiten für junge WissenschafterInnen. Sowohl außerordentliche als auch assoziierte ProfessorInnen können künftig in vereinfachten Verfahren in die Professoren-Kurie aufgenommen werden. Außerdem wird ein "tenure track"-Modell nach internationalem Vorbild geschaffen. Es schafft durchgängige Karrieremöglichkeiten von der AssistentInnen- bis zur ProfessorInnenstelle. Damit haben mehr JungwissenschafterInnen und auch mehr Frauen die Chance, eine wissenschaftliche Karriere mit Zukunft einzuschlagen.

Novelle des Elektrotechnikgesetzes für mehr Produktsicherheit (832 d.B.)
Die Novelle zielt auf ein EU-weites Vorgehen gegen nicht konforme Elektroprodukte. Nichtkonforme Erzeugnisse können nicht nur für KonsumentInnen gefährlich sein, sie verzerren auch den Wettbewerb. Ist ein Produkt in einem Mitgliedstaat nicht zugelassen, gilt das auch für alle anderen EU-Staaten. Die Novelle bringt auch Festlegungen für die Marktüberwachungsbehörde.

Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (784 d.B.)
Der Beitritt Kroatiens zum Europäischen Wirtschaftsraum wurde damit vom Nationalrat genehmigt.

Umsetzung der EU-Qualitätsregeln für die biologische Produktion, geschützte Herkunftsangaben und traditionelle Spezialitäten (811 d.B.)
Das Gesetz setzt die EU-Vorgaben zur Kontrolle der biologischen Landwirtschaft und hinsichtlich geschützter Herkunftsangaben (z. B steirisches Kürbiskernöl) und traditioneller Spezialitäten (z. B. Heumilch) um und verbessert die amtliche Kontrolle.
Durch die Einrichtung eines Koordinierungsgremiums wird ein österreichweit einheitlicher Vollzug gewährleistet. Weiters werden Regelungen der Zuständigkeit für das Kontrollverfahren sowie die, zu verhängenden Sanktionen bei Verwaltungsübertretungen festgelegt.

Entschließungsantrag betreffend Erfassungs- und Meldesysteme über in Krankenanstalten erworbene Infektionen (815 d.B.)
Ziel ist, so genannte nosokomiale Infektionen – das sind solche, die man bei einem Spitalsaufenthalt bekommen hat – zu vermindern. Die Gesundheitsministerin wird in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parteien aufgefordert, die Erfassungs- und Meldesysteme über solche Infektionen weiterzuentwickeln, um damit die PatientInnensicherheit zu erhöhen.

Entschließungsantrag zu Antibiotikaresistenzen (816 d.B.)
Antibiotika müssen richtig eingesetzt werden, sonst werden Resistenzen gefördert und Medikamente wirkungslos. Ziel muss es sein, einen zielgerichteten und maßvollen Einsatz von Antibiotika zu erreichen. Die Abgeordneten fordern deshalb in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von der Gesundheitsministerin Maßnahmen, damit der Antibiotikaverbrauch in Spitälern erhoben wird, sowie klare Standards für den Umgang mit Antibiotika.

Klimaschutz: Treibhausgase senken (804 d.B.)
Damit Österreich seine Klimaschutzverpflichtungen erfüllt, muss der Ausstoß von Treibhausgasen (außerhalb des EU-Emmissionshandels) von 2013 bis 2020 gegenüber dem Stand 2005 um 16 Prozent gesenkt werden. Mit einer Reform des Klimaschutzgesetzes werden die jährlichen Höchstmengen für einzelne Sektoren (Abfallwirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr etc.) neu angepasst.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (833 d.B.)
Das Abkommen baut die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Österreich und Australien aus. So sind u.a. Versicherungsleistungen für einen Pensionsanspruch aus beiden Staaten zusammenzurechnen. Betriebe ersparen sich durch das Abkommen außerdem teure Doppelversicherungen, wenn ArbeitnehmerInnen in beiden Staaten beschäftigt sind.
 

NR-Sitzung vom 15. Oktober 2015

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2016 samt Anlagen – s. Top-Themen

HETA/Hypo: Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern (824 d.B.)
Ziel des Generalvergleichs ist es, diverse Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bayerischen Landesbank, der HETA (Hypo-Abbaubank), dem Freistaat Bayern, der Republik Österreich und dem Land Kärnten zu bereinigen. Der Rechtsfrieden und bestimmte Zahlungen sowie gegenseitiger Forderungsverzicht ersparen unkalkulierbare Prozesskosten für möglicherweise jahrelange Verfahren.

Übereinkommen über den Einheitlichen Abwicklungsfonds (825 d.B.)
Das Übereinkommen regelt auf EU-Ebene die Einzahlung durch die Banken in einen einheitlichen Abwicklungsfonds. Jeder Mitgliedstaat zahlt seine Beiträge in eine eigene Kammer ein, Abwicklungsfälle werden zuerst daraus finanziert. Die erste Einzahlung in den Fonds wird Mitte 2016 erfolgen.

Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (826 d.B.)
Österreich beteiligt sich an der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB), deren Aufgabe es u.a. ist, öffentliches und privates Kapital zur Entwicklung Asiens aufzubringen. Ziel ist die Stärkung der Beziehungen zu China und zum asiatischen Raum und die Verankerung von europäischen Sozial- und Umweltstandards in den Projekten.

Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Bundes (827 d.B.)
Das Gesetz ermächtigt den Bund zur Veräußerung von Liegenschaften des Bundes, u.a. ehemalige Konsulats-Gebäude im Ausland.

Änderung beim Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Luxemburg (828 d.B.)
Amtshilfebestimmungen werden adaptiert, damit diese dem OECD-Wortlaut entsprechen.

Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Turkmenistan (829 d.B.)
Durch dieses neue Abkommen sollen Doppelbesteuerungen für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen verhindert werden.

Ausbau der Kinderbetreuung: Bund-Länder-Vereinbarung über die halbtägig kostenlose und verpflichtende Förderung in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (801 d.B.)
Durch diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern (15a-Vereinbarung) wird die Finanzierung des verpflichtenden letzten Gratis-Kindergartenjahres für die nächsten Jahre sichergestellt. Alle 5-Jährigen werden also auch in den nächsten Jahren einen kostenlosen Kindergartenplatz haben. Auch für 4-Jährige muss der Platz gratis oder zumindest ermäßigt bzw. sozial gestaffelt angeboten werden. Außerdem soll es für Eltern von Kindern dieser Altersgruppe, die nicht im Kindergarten sind, verpflichtende Beratungsgespräche mit PädagogInnen geben und der Kindergartenbesuch empfohlen werden.

Ansuchen um Aufhebung der Immunität (847 d.B., 848 d.B., 849 d.B.)
Der Immunitätsausschuss befasste sich mit zwei Ersuchen um Aufhebung der Immunität und um eine Ermächtigung zur behördlichen Verfolgung wegen Beleidigung des Parlaments. In einem Fall (FP-Klubobmann Strache) wurde die Ermächtigung zur Verfolgung aufgrund der langjährigen Praxis im Immunitätsausschuss nicht erteilt, in einem anderen Fall (FPÖ-Abg. Höbart) wurde die Immunität aufgehoben. Im dritten Fall erteilte das Parlament als beleidigte Institution die Ermächtigung zur behördlichen Verfolgung.
 

Weitere Themen

Mit Investitionen und Kaufkraftstärkung Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Debatte zur einer Dringlichen Anfrage zum Thema Arbeitsmarkt nutzte Sozialminister Rudolf Hundstorfer,um die Maßnahmen der Regierung gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Österreich hat Rekordbeschäftigung und gleichzeitig eine ungewohnt hohe Arbeitslosigkeit – die Ursachen liegen vor allem in der schwachen Konjunktur. Hier will die Regierung durch Investitionen gegensteuern. Die Steuersenkung durch die Steuerreform wird Kaufkraft und Binnennachfrage stärken. Mit der Breitband-Milliarde für den Internet-Ausbau oder dem Wohnbau-Paket wird ebenfalls zusätzlich investiert. Und auch Maßnahmen wie die Jugendbeschäftigungsgarantie, die Senkung von Lohnnebenkosten oder Angebote wie Teilpension, Pflege- und Bildungsteilzeit nützen dem Arbeitsmarkt. Minister Hundstorfer und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verwiesen beide auf den anstehenden Arbeitsmarktgipfel der Regierung: "Da werden Lösungen auf dem Tisch liegen", bekräftigte Muchitsch.

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