Bei den NR-Sitzungen vom 14. und 15. Okt. 2015 standen die Budgetrede des Finanzministers und eine erste Debatte der Abgeordneten dazu im Mittelpunkt der Plenartage.
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Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion |
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16.10.2015 |
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Hier die wichtigsten Themen, Debatten und Beschlüsse der Parlamentssitzungen am 14. und 15. Oktober 2015. |
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Top-Themen |
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Budget 2016: Fünf Mrd. Euro Entlastung durch die Steuerreform Die Budgetrede des Finanzministers und eine erste Debatte der Abgeordneten dazu standen im Mittelpunkt der Plenartage. "Herzstück" des Budgets ist die Steuerreform: Mit über fünf Milliarden Euro Entlastung hat die Sozialdemokratie ihr zentrales Versprechen gehalten: Für rund 6,4 Millionen Menschen bedeutet die Steuersenkung ab 1. Jänner 2016 deutlich mehr Geld im Börsel. Mehr als 90 Prozent der Entlastung von fünf Milliarden Euro geht an Menschen mit einem Einkommen unter 4.500 Euro brutto. Auch jene, die keine Steuer zahlen, profitieren. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Steuerbetrugs-Bekämpfung, Erhöhung der Kaufkraft, vermögensbezogene Einnahmen und sinnvolle Verwaltungseinsparungen. Dank der Steuerreform wird auch das Wirtschaftswachstum 2016 anspringen (2015: 0,7%; 2016: 1,4%) – das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS.
Budgetkurs hält – Strukturelles Nulldefizit erreicht Trotz der massiven Steuersenkung und des schwierigen internationalen Umfelds hält der Budgetkurs. Mit einem Defizit von 0,5 % des BIP wird das strukturelle Nulldefizit 2015 und auch 2016 erreicht. Das Budget 2016 setzt außerdem wichtige Zukunftsimpulse: – 300 Mio. Euro für den Breitbandausbau, 50 Mio. Euro für geförderten Wohnbau, 200 Mio. Euro Wirtschaftsförderung "Mit dem Budget 2016 haben wir eine solide Grundlage, um den Weg in die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Wir haben ein verlässliches, gutes Sozialsystem, ein zukunftsfähiges Bildungssystem, hohe Innovationskraft und einen guten Wirtschaftsstandort." – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder "Mit der Steuerreform wird die Steuerstruktur in Österreich weiter verbessert. Steuern auf Arbeit und Abgaben zu senken und auf Kapital und Vermögen zu erhöhen, ist genau der richtige Weg – die Regierung Faymann ist ihn von Anfang an gegangen und wird ihn auch weiter gehen." – SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer Mehr Infos zum Budget >>
![]() "Das zentrale Herzstück des Budgets ist die Steuerreform." – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
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NR-Sitzung vom 14. Oktober 2015 Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2016 – s. Top-Themen Reform des Universitätsgesetzes: Erleichterungen für Studierende und JungwissenschafterInnen (808 d.B.) Verbessert werden auch die Regelungen zur Studieneingangs- und Orientierungsphase. Die Anzahl der möglichen Prüfungsantritte bei einer negativen Note wird von zwei auf drei erhöht, außerdem können Lehrveranstaltungen vorgezogen werden, damit es zu keiner Verzögerung beim Studium kommt. Das ist besonders wichtig für jene, die Studienbeihilfe erhalten. Ein Schwerpunkt der Novelle betrifft die Karrieremöglichkeiten für junge WissenschafterInnen. Sowohl außerordentliche als auch assoziierte ProfessorInnen können künftig in vereinfachten Verfahren in die Professoren-Kurie aufgenommen werden. Außerdem wird ein "tenure track"-Modell nach internationalem Vorbild geschaffen. Es schafft durchgängige Karrieremöglichkeiten von der AssistentInnen- bis zur ProfessorInnenstelle. Damit haben mehr JungwissenschafterInnen und auch mehr Frauen die Chance, eine wissenschaftliche Karriere mit Zukunft einzuschlagen. Novelle des Elektrotechnikgesetzes für mehr Produktsicherheit (832 d.B.) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (784 d.B.) Umsetzung der EU-Qualitätsregeln für die biologische Produktion, geschützte Herkunftsangaben und traditionelle Spezialitäten (811 d.B.) Entschließungsantrag betreffend Erfassungs- und Meldesysteme über in Krankenanstalten erworbene Infektionen (815 d.B.) Entschließungsantrag zu Antibiotikaresistenzen (816 d.B.) Klimaschutz: Treibhausgase senken (804 d.B.) Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (833 d.B.) NR-Sitzung vom 15. Oktober 2015 Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2016 samt Anlagen – s. Top-Themen HETA/Hypo: Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern (824 d.B.) Übereinkommen über den Einheitlichen Abwicklungsfonds (825 d.B.) Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (826 d.B.) Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Bundes (827 d.B.) Änderung beim Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Luxemburg (828 d.B.) Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Turkmenistan (829 d.B.) Ausbau der Kinderbetreuung: Bund-Länder-Vereinbarung über die halbtägig kostenlose und verpflichtende Förderung in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (801 d.B.) Ansuchen um Aufhebung der Immunität (847 d.B., 848 d.B., 849 d.B.) |
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Weitere Themen |
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Mit Investitionen und Kaufkraftstärkung Arbeitslosigkeit bekämpfen Die Debatte zur einer Dringlichen Anfrage zum Thema Arbeitsmarkt nutzte Sozialminister Rudolf Hundstorfer,um die Maßnahmen der Regierung gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Österreich hat Rekordbeschäftigung und gleichzeitig eine ungewohnt hohe Arbeitslosigkeit – die Ursachen liegen vor allem in der schwachen Konjunktur. Hier will die Regierung durch Investitionen gegensteuern. Die Steuersenkung durch die Steuerreform wird Kaufkraft und Binnennachfrage stärken. Mit der Breitband-Milliarde für den Internet-Ausbau oder dem Wohnbau-Paket wird ebenfalls zusätzlich investiert. Und auch Maßnahmen wie die Jugendbeschäftigungsgarantie, die Senkung von Lohnnebenkosten oder Angebote wie Teilpension, Pflege- und Bildungsteilzeit nützen dem Arbeitsmarkt. Minister Hundstorfer und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verwiesen beide auf den anstehenden Arbeitsmarktgipfel der Regierung: "Da werden Lösungen auf dem Tisch liegen", bekräftigte Muchitsch. |
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