Nationalrat

Zehn Punkte für einen sachlichen Umgang mit Asyl und Migration

„Die Sacharbeit muss im Mittelpunkt stehen. Wir müssen Lösungen erarbeiten und Lösungen, die bereits gefunden wurden, auch umsetzen“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Rahmen einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen rund um die Themen Asyl und Migration.

Schieder präsentierte zehn Punkte, die in den kommenden Monaten ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Sowohl auf internationaler, als auch auf nationaler Ebene gilt es, sachlich zu möglichst raschen Lösungen zu gelangen.

International:

  • Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen
  • Gerechte Verteilung der schutzsuchenden Menschen in Europa in Form des Quotensystems
  • Errichtung von humanitären Sicherheitszonen in den Krisengebieten: „Derzeit ist die Situation in Syrien besonders akut, allerdings muss man davon ausgehen, dass auch in anderen Orten der Welt Krisen ausbrechen. Daher benötigen wir Sicherheitszonen, die für diese Fälle anwendbar sind, um den Menschen Schutz und Sicherheit in der Nähe ihrer Heimatländer anzubieten“
  • Mehr Geld für den UNHCR und das World Food Programme zur Verbesserung der Situation von schutzsuchenden Menschen vor Ort.
  • Die Innenministerin müsse außerdem gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen auf europäischer Ebene dafür sorgen, Nachfolgeregelungen für die Dublin-Regeln zu finden.

National:

  • Rasch für ausreichende und winterfeste Quartiere sorgen: „Die rechtlichen Bedingungen sind gegeben. Dabei geht es vor allem darum, auch in Österreich, Asylberechtigte und Asylsuchende fair zu verteilen. Es kann nicht sein, dass einige wenige Bundesländer die Last alleine schultern müssen.“
  • Konzept von Verteidigungsminister Klug bezüglich der Wartezonen sinnvoll. „So kann es eine geordnete Versorgung und Weiterleitung der Menschen geben."
  • Beschleunigung bei Asylverfahren. „Dies ist sowohl im Sinne der Republik, als auch im Sinne der Menschen, die in Österreich Schutz suchen, sinnvoll.“
  • Maßnahmen zur Integration bereits ab einer positiven Asylperspektive. Schon zu diesem Zeitpunkt sollten etwa verstärkt Sprachkurse angeboten werden.
  • Kompetenz- und Qualifikationscheck, damit all jene Kompetenzen und Fähigkeiten rasch erhoben werden können, um die Anerkennung von Berufsausbildungen und Prüfungen zu beschleunigen.