„Eine unkontrollierte Insolvenz wäre das worst case-Szenario gewesen“

Die zweite Phase des Ausschusses, die diese Woche begonnen hat, beschäftigt sich nun sowohl mit der Vergabe von Partizipationskapital im Dezember 2008 in der Höhe von 900 Millionen Euro als auch mit der Verstaatlichung ein Jahr später.  Es galt, eine Katastrophe in Form der Pleite einer systemrelevanten Bank abzuwenden.

In den vergangenen drei Tagen wurden insgesamt sechs Auskunftspersonen befragt. Am 3. November waren Josef Moser, Präsident des Rechnungshofes, und Florian Weidenholzer, OeNB-Prüfungsleiter in den Jahren 2008 und 2009, geladen.

Am 4. November wurden Peter Breyer und Johannes Turner, beide OeNB-Mitarbeiter, befragt.
Am dritten Ausschusstag gaben Karin Hrdlicka-Turner, OeNB-Bankenprüferin, sowie Philip Reading, ebenso von der OeNB und Leiter der Hauptabteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung, dem Ausschuss Auskünfte.

Systemrelevanz für Partizipationskapital ausschlaggebend

Die Hypo suchte 2008 um 1,6 Milliarden Staatshilfe – so genanntes Partizipationskapital – an, bekommen hat sie letztendlich 900 Millionen. Den Rest steuerten die Bayern bei.
Für die Vergabe von Partizipationskapital war die Einstufung der Hypo als „systemrelevant“ ausschlaggebend. Diese Systemrelevanz wurde von der OeNB festgestellt und war auch für den Rechnungshof nachvollziehbar. Einfluss von außen auf die Nationalbank bei dieser Bewertung hat es laut Moser nicht gegeben.

Die Frage rund um weitere Begrifflichkeiten (sound, not sound, distressed, not distressed und ähnliche) gehen an der Kernfrage, der Frage nach der Systemrelevanz vorbei. „Dass der Hypo Partizipationskapital gewährt wurde, geht rein auf die Einstufung als systemrelevant zurück. Die weiteren Zuschreibungen waren nur für Feinheiten verantwortlich – also wie hoch die Zinsen waren, die die Hypo nicht bezahlt hat“, erklärte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer.

Der SPÖ-Abgeordnete Max Unterrainer zeichnete in seiner Befragung nach, welche Faktoren für die Bewertung als systemrelevant herangezogen wurden. So waren die Größe der Bank, deren Vernetzung und auch grenzüberschreitende Tätigkeiten im Blickpunkt. Laut Turner war die Hypo Ende 2008, als sie um Staatshilfe angesucht hat, zwar „eher schlecht aufgestellt“, aber nicht akut notleidend, weshalb die Einordnung als „not distressed“ für Turner als treffendste Beschreibung galt.

Aufrechte Landeshaftungen machten Verstaatlichung notwendig

Auf die Frage von Unterrainer nach Einschätzungen dazu, was passiert wäre, hätte keine Notverstaatlichung stattgefunden, antwortete Breyer: „Eine unkontrollierte Insolvenz wäre das worst case-Szenario gewesen“.

Was das für Folgen gehabt hätte, rechnete Krainer vor: „Bei einer Pleite der Bank wären sofort die Haftungen in der Höhe von 20,4 Milliarden Euro für das Land Kärnten und die Republik schlagend geworden. Inklusive der Zinsbelastungen hätten in den zehn folgenden Jahren weitere sieben bis neun Milliarden, je nach Risikoaufschlag, aufgebracht werden müssen.“ Das bestätigte auch Rechnungshof-Präsident Moser in der Befragung. Den sechs Milliarden Insolvenzrisiko für die BayernLB standen demnach in Summe fast 30 Milliarden Euro Risiko auf der Seite Österreichs gegenüber.

„Von allen damals zur Auswahl stehenden Möglichkeiten war die Notverstaatlichung die verantwortungsvollste Lösung und damit richtig. Im Ausschuss werden wir das auch zeigen“, war Krainer sicher.