Flüchtlinge: Europäische Lösungen und sachlicher Umgang mit Asyl und Integration

Die Herausforderung rund um das Thema Flüchtlinge war zentrales Thema innerhalb der Parlamentssitzung am 11. und 12. November 2015. Außerdem wurde der Sicherheitsbericht 2014 präsentiert: Weniger Delikte, höchste Aufklärungsquote.

 


 

SPÖ - Klub Info

 
 

Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

13.11­.2015

 
 

Top-Themen

 

 

 

Flüchtlinge – Europäische Lösungen und sachlicher Umgang mit Asyl und Integration

Die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage und ihre europapolitischen Dimensionen waren Thema einer Aktuellen Europastunde der SPÖ am Mittwoch. Notwendig ist ein lösungsorientierter und sachlicher Umgang mit Asyl und Integration. Sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene gilt es, möglichst rasch zu Lösungen zu gelangen und diese auch umzusetzen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte in seiner Rede: "Die Menschen, die auf der Flucht sind, brauchen Perspektiven, brauchen Bildungsmöglichkeiten, brauchen etwas zum Essen, brauchten ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen aber vor allem eines: Frieden. Es gilt daher vor allem, die Wurzeln der Flüchtlingsbewegungen zu beseitigen."

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Parlament Rede

Klicken, um das Video zu sehen!

Andreas Schieder hat in seiner Rede auch auf zehn notwendige Maßnahmen hingewiesen:

Auf internationaler Ebene braucht es:

1.) Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen
2.) Gerechte Verteilung der schutzsuchenden Menschen in Form eines europäischen Quotensystems
3.) Errichtung von humanitären Sicherheitszonen in den Krisengebieten
4.) Mehr Geld für den UNHCR und das World Food Programme zur Verbesserung der Situation der schutzsuchenden Menschen
5.) Nachfolgeregelungen für die Dublin-Regeln

In Österreich geht es um:

6.) Rasche Bereitstellung von ausreichenden und winterfesten Quartieren
7.) Wartezonen sowie Maßnahmen zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle
8.) Beschleunigung von Asylverfahren
9.) Maßnahmen zur Integration bereits bei einer positiven Asylperspektive
10.) Kompetenz- und Qualifikationschecks für Flüchtlinge
 

Sicherheitsbericht – Weniger Delikte, höchste Aufklärungsquote

Weniger Delikte und mehr geklärte Fälle – so sieht die Sicherheitsbilanz für das Jahr 2014 aus. Im Vorjahr wurden im Vergleich zu 2013 um fast 19.000 Delikte (3,4 Prozent) weniger zur Anzeige gebracht. Ein Rückgang ist besonders bei jenen Delikten zu verzeichnen, die für die individuelle Sicherheit wichtig sind: Gesunken sind die vorsätzlichen Tötungen um 31,8 Prozent, vorsätzliche Körperverletzungen um 4,7 Prozent und die KFZ-Diebstähle von einem bereits niedrigen Niveau um weitere 13,8 Prozent.

Sicherheitssprecher Otto Pendl im Plenum des Nationalrats

Klicken, um das Video zu sehen!

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl betonte: "Im europäischen und internationalen Vergleich stehen wir sehr gut da. Wir sind auf dem richtigen Weg."
Dem niedrigsten Wert in der Gesamtkriminalität der letzten zehn Jahre steht die höchste Aufklärungsquote im Zehn-Jahres-Vergleich gegenüber: Insgesamt konnten 43,1 Prozent der Fälle aufgeklärt werden, die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten lag sogar bei 82,8 Prozent.

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 11. November 2015

Sicherheitsbericht 2014 – (863 d.B.) – s. Top-Themen

Reform des Sprengmittelgesetzes für mehr Sicherheit (865 d.B.)
Mit der Gesetzesnovelle werden neue EU-Vorgaben umgesetzt, die europaweit einheitliche Standards bei Explosivstoffen vorsehen. Es geht um ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die Sicherheit, die Gesundheit und die Umwelt.

Dreiländergrenzpunkt Thaya – March: Vertrag zwischen Österreich, der Slowakei und Tschechien (866 d.B.)
Der Dreiländergrenzpunkt Thaya-March, der sich in der Mittellinie der March im Bereich des Zusammenflusses der March mit der Thaya befindet, wird als unbeweglicher Grenzpunkt festgelegt. Bisher war der Grenzpunkt flexibel nach dem Flussverlauf.

Vertrag zwischen Österreich und Tschechien zur polizeilichen Zusammenarbeit (783 d.B.)
Ziel des neuen Vertrags ist die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich.

Novelle zum Eisenbahngesetz: Voraussetzung für den Taktfahrplan (870 d.B.)
Mit der Änderung des Eisenbahngesetzes werden EU-Vorgaben umgesetzt und die Voraussetzungen für die Einführung des Taktfahrplanes geschaffen, der bis 2026 schrittweise realisiert werden soll. Ziel des Taktfahrplans ist es, die Verbindungen aller öffentlichen Verkehrsmittel zu optimieren. So stimmen dann lokale Busbetreiber ihre Fahrpläne auch auf den Bahn-Taktfahrplan ab. Dadurch sollen für die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs fast keine Wartezeiten beim Umsteigen mehr entstehen und die Abfahrtzeiten leicht zu merken sein. Abfahrtzeiten der Züge sind beim Taktfahrplan in Knotenbahnhöfen um Minute 00, 15, 30 und 45.

Breitband-Ausbau vorantreiben (871 d.B.)
Um den Breitband-Ausbau geht es in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Netzes soll durch verstärkte Koordinierung aller Beteiligten effizient und kostensparend vorangetrieben werden. Für Infrastrukturdaten wird bis spätestens 2017 bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) eine zentrale Informationsstelle eingerichtet. Außerdem bringt die Novelle massive Verbesserungen für die KonsumentInnen, so etwa durch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei neuen Verträgen.

Entschließungsantrag will Verbesserungen für Wechselkennzeichen-Besitzer (875 d.B.)
Ab 2018 wird das bestehende Vignetten-System um die Videovignette ergänzt werden (zunächst Zweimonats- oder Zehntagesvignette); im Gegensatz zur Klebevignette ist diese dann an das KFZ-Kennzeichen gebunden. Somit soll ab dem Vignettenjahr 2019 (1. Dezember 2018 bis 31. Jänner 2020) die immer wieder kritisierte Doppelbelastung von WechselkennzeichenbesitzerInnen entfallen.
 

NR-Sitzung vom 12. November 2015

Grüner Bericht 2015 zu Einkommen in der Landwirtschaft (809 d.B.)
Der Grüne Bericht befasst sich vor allem mit der Einkommenssituation der LandwirtInnen. Für das vergangene Jahr zeigt sich eine sehr unterschiedliche Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen. Grundsätzlich hat sich die negative Einkommensentwicklung fortgesetzt, besonders bei NebenerwerbslandwirtInnen. Als Gründe für die Einbußen nennt der Grüne Bericht die angespannte Lage auf wichtigen Absatzmärkten, insbesondere bei Getreide, Öl- und Hackfrüchten und Tafeläpfeln, sowie gestiegene Aufwendungen für Personal, Pachten und Abschreibungen. Positiv ist, dass Biobauern und Bergbauern ein Einkommensplus erwirtschaften konnten.

Klima-Fortschrittsbericht 2015: Weniger Treibhausgase (853 d.B.)
Der aktuelle Bericht zum Stand der Einhaltung der österreichischen Klimaschutzziele in der Kyoto II-Periode zeigt, dass mit Ausnahme des Jahres 2011 die Treibhausgas-Emissionen in Österreich seit 2005 kontinuierlich gesunken sind. Diese Abnahme (minus 13,9 % bei einem Wirtschaftswachstum von + 11,1 %) zeigt, dass die in Österreich getroffenen Klimaschutzmaßnahmen wirksam sind.

Änderung beim Strahlenschutzgesetz (854 d.B.)
Mit einer Novelle des Strahlenschutzgesetzes wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Vorgesehen ist u.a. die Erstellung und Umsetzung eines "Nationalen Entsorgungsprogramms" für radioaktive Abfälle, die in Österreich v.a. aus dem medizinischen Bereich stammen.

Immobilien- und Hypothekarkredite: Verbesserungen für VerbraucherInnen (867 d.B.)
Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz gilt bei allen hypothekarisch besicherten Kreditverträgen sowie bei Kreditverträgen beim Erwerb einer Liegenschaft. Das Gesetz konkretisiert die Informationspflichten und definiert Standards für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers. Die Reform bringt v.a. Verbesserungen für die VerbraucherInnen: Das betrifft die ehrliche Werbung, die umfassende Information und faire Prüfung der Kreditwürdigkeit, sowie die Bedenkzeit und die Möglichkeit vorzeitiger Rückzahlungen. Mit dem Gesetz kommt eine umfassende, vorvertragliche Information in Form eines einheitlichen Formulars. Damit haben die KreditnehmerInnen alle Eckdaten schwarz auf weiß und können unterschiedliche Angebote besser vergleichen.

Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (785 d.B.)
Das vierte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen hat zum Ziel, Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedern des Europarats im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht zu beschleunigen. Änderungen betreffen u.a. Fristen und den Geschäftsweg zwischen den Justizministerien.

 
 

Weitere Themen

 

 

  Klimakonferenz in Paris: Österreich soll Einigung vorantreiben

Eine Aktuelle Stunde zum Thema "Road to Paris – am Weg zu einem internationalen Klimaabkommen" befasste sich mit der Ende November/Anfang Dezember stattfindenden UN-Weltklimakonferenz in Paris, wo an einem globalen Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels gearbeitet werden soll. SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger betonte in seiner Rede: "Es muss uns gelingen, die großen Emittenten an einen Tisch zu bringen. Es braucht eine erfolgreiche, gemeinsame EU-Umweltpolitik, da sind die Europäische Union und Österreich gefordert. Die Sozialdemokratie wird das nicht nur unterstützen, sondern gemeinsam vorantreiben."
 

 

SPÖ Parlamentsklub Facebook Flickr Parlament politiknews.at

 

Dieser Newsletter wurde an folgende eMail-Adresse gesandt: %EMAIL%
Um sich vom Newsletter abzumelden, bitte hier klicken.

Klub.Info – den Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion hier bestellen!

Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Eigentümer (zu 100%):

Sozialdemokratischer Parlamentsklub

1017 Wien, Reichratsstr. 2
Telefon: +43 1 40110-3570
e-mail: klub@nullspoe.at

http://klub.spoe.at/page/impressum