Grenzübergang Spielfeld wird neu gestaltet

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Verteidigungsminister Gerald Klug haben gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner und Staatssekretär Mahrer die Pläne zur Neugestaltung des Grenzübergangs Spielfeld präsentiert. Ein geordnetes Leitsystem soll kontrollierte Grenzübertritte ermöglichen.

„Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, den Grenzübertritt Spielfeld strukturell neu aufzustellen, um einen geordneten, kontrollierten und menschlich vernünftigen Grenzübertritt zu ermöglichen“, betonte Klug bei der Präsentation des gemeinsamen Konzepts. Es wird ein Leitsystem errichtet, das einen ruhigen und kontrollierten Grenzübertritt für Flüchtlinge gewährleisten soll. Dabei geht es nicht darum, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, sondern darum, eine geordnete und sichere Einreise zu ermöglichen und die Umgehung des Kontrollbereichs über die „grüne Grenze“ zu verhindern. „Es geht um eine geordnete Einreise, nicht um eine Sperre“, stellte Ostermayer klar. Es wird nicht erwartet, dass weniger Menschen die Grenze überqueren werden.

Medizinische und Lebensmittel-Versorgung im Kernbereich

Im Kernbereich des Grenzüberganges wird mit international erprobten Maßnahmen dafür gesorgt, dass keine Druck- und Stresssituationen für die Ankommenden entstehen und ein Zu- und Abfluss geordnet stattfinden kann. In diesem Bereich werden die Ankommenden außerdem medizinisch, mit Nahrung und mit winterfester Kleidung versorgt. An der westlichen und östlichen Seite des Kernbereichs wird, den Vorschlägen der Experten folgend, jeweils ein Zaun errichtet, um die Menschen zum Kernbereich zu leiten und eine geordnete Einreise sicherzustellen. Dieser wird in östlicher Richtung 200 Meter und in westlicher Richtung 3,5 Kilometer lang sein und bis zum Grenzübergang Graßnitzberg/Plac reichen. Aufgrund der örtlichen und topographischen Begebenheiten sieht das Leitsystem auch die Sicherung der Eisenbahnstrecke und der Autobahn vor. Dies kann durch mobile und temporäre Sperren erfolgen.

Enge Abstimmung mit Slowenien

Das alles geschieht in enger Abstimmung mit Slowenien, betonte Ostermayer, der vor wenigen Tagen den slowenischen Außenminister empfing. Man habe sich auf ein Leitsystem geeinigt, um einen möglichen Andrang von 8.000 bis 15.000 Flüchtlingen pro Tag professionell abzuwickeln, sagte Ostermayer. Das Konzept folgt in weiten Teilen den Vorschlägen, die Klug bereits letzte Woche präsentierte, etwa was die verstärkten Patrouillen von Bundesheer und Polizei betrifft.

Situation in Herkunftsländern verbessern

Der wichtigste Beitrag zu einer langfristigen Lösung sei es jedoch, in den Herkunftsländern dafür zu sorgen, dass sich die Menschen gar nicht auf die Flucht nach Europa begeben müssen, sagte Ostermayer. Wesentlich sei auch die Zusammenarbeit mit der Türkei; einen gemeinsamen EU-Türkei-Gipfel soll es noch im November geben. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass genug winterfeste Quartiere in Österreich vorhanden sind.