Schiedsgerichte führen zu Millionenzahlungen von Staaten an Multis!

Kanada hat seit 21 Jahren Erfahrungen mit Schiedsgerichten, wie sie auch in TTIP vorgesehen sind. In dieser Zeit gab es 35 Fälle, in denen der Staat von privaten Unternehmen geklagt wurde. Kanada musste auf Grund der Verurteilungen bereits hunderte Millionen Euro bezahlen.

Die Erfahrungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko (NAFTA) zeigen: für einen kleinen Teil der Gesellschaft gab es enorme Vorteile. Aber sicher nicht für ArbeiterInnen oder Familien. Denn es brachte eine Verschlechterung bei den Sozial- und Arbeitsrechten und bei der Lebensmittelsicherheit mit sich“ sagte die kanadische Bürgerrechtsaktivistin Maude Barlow bei einer Veranstaltung im SPÖ Klub zu den Erfahrungen Kanadas mit privaten Schiedsgerichten.

Barlow tourt momentan durch Europa, um vor den Folgen des Handels- und Investitionsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada zu warnen. CETA ist das kanadische Äquivalent zu TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der EU und der USA. Der Verhandlungsprozess zu CETA ist allerdings weitgehend abgeschlossen. „CETA ist eine Hintertür für amerikanische Unternehmen, um die Standards und Vorschriften in Europa durch ihre Tochterunternehmen in Kanada anzufechten“, so Barlow. 

„Investor-Staat-Schiedsverfahren“ ermöglichen Unternehmens-Klagen gegen den Staat

In beiden Abkommen findet sich der Plan, sogenannte „Investor-Staat-Schiedsverfahren“ (ISDS) zu installieren, die es privaten Investoren ermöglichen, Schiedsverfahren gegen Regierungen einzuleiten. Ursprünglich wurden sie eingesetzt, um private Unternehmen bei Investitionen in Entwicklungsländern, vor Enteignungen zu schützen. Mittlerweile wurden solche ISDS Klauseln erheblich ausgeweitet.

Bisher wurden mehr als 600 Anfechtungen von Unternehmen gegen Regierungen durchgesetzt. In 60 % der Fälle konnten laut einem Bericht der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) die privaten Unternehmen recht bekommen und damit erfolgreich öffentliche Vorschriften anfechten. In ihrem umfassenden Bericht, erläutert Barlow die Erfahrungen Kanadas mit derartigen Schiedsgerichten.

Hier findet sich der Bericht auf Deutsch: http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf