Flüchtlingen helfen, nicht unter Generalverdacht stellen!

In der Aktuellen Stunde des Bundesrats am 19. November brachten sich die SPÖ- Abgeordneten Stefan Schennach und Peter Heger zu europäischen Herausforderungen und Antworten in der Fluchtthematik ein. Es wurden mehr Engagement und Solidarität auf europäischer Ebene eingefordert.

Einmal mehr wurde heute in der Plenarsitzung des Bundesrates der Ruf nach europäischen Lösungen in Bezug auf die aktuellen Fluchtbewegungen laut. „Auch wenn es noch so schwierig scheint, sollten wir uns bei der Suche nach europäischen Antworten darauf besinnen, Menschen in Not so gut es geht zu helfen“, so SPÖ-Bundesratsabgeordneter Peter Heger. „Sich abschotten und die Grundprinzipien des freien Personenverkehrs sowie der Genfer Flüchtlingskonvention aufzugeben oder abzuschwächen, kann nicht der richtige Weg sein.“ Heger erinnerte als Burgenländer in diesem Zusammenhang auch an  die „bedrückenden Erfahrungen“ des Eisernen Vorhangs.

Auch Peter Schennach, Europasprecher der SPÖ-Bundesratsfraktion, kritisiert Abschottungstendenzen in Europa:  „Mitten im Wiederaufbau war es kein Problem 200.000 Menschen aus Ungarn in Österreich zu versorgen und aufzunehmen. Aber jetzt kämpft das reiche Europa mit einem Prozent der weltweiten Flüchtlingsströme", so der Abgeordnete, der weiter ausführt: „Wir sind alle stolz auf Schengen und ein Europa ohne Grenzen. Gerade heute müssen wir das verteidigen, denn Stacheldrahtzäune an den Grenzen gehören nicht zu den europäischen Werten.“ Dazu bedarf es auch starker Außengrenzen: „Wir haben das Recht auf Grenzschutz und darauf zu wissen, wer zu uns kommt.“ Europa müsse aber ein „sicherer Ort für Flüchtlinge“ sein.

Danke an die Zivilgesellschaft, die Einsatzkräfte und NGOs

Ins selbe Horn blasen beide Bundesratsabgeordnete in Bezug auf die Lage und die Unterstützung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Es sei essentiell mehr Hilfe vor Ort zu leisten, zugleich aber jetzt in Österreich für winterfeste Quartiere zu sorgen. Die EU dürfe sich jedenfalls nicht nur an wirtschaftlichen, sondern gerade jetzt vor allem an humanitären Fragen messen, so Schennach. Heger forderte ein „geordnetes, sicheres und menschliches Abwickeln der Flüchtlingsbewegungen“ ein. Beide bedankten sich bei der Zivilgesellschaft, den Einsatzkräften und den NGOs für das große Engagement der letzten Monate.

Schennach warnte zudem vor falschen Antworten in Bezug auf die Anschläge in Paris. Zum einen dürfe man nun nicht „unsere liberale Demokratie und unsere Grundrechte“ einschränken und sich damit zum „Assistenten des Terror“ machen und zum anderen sei es wichtig nicht die Flüchtlinge, muslimische Einrichtungen und friedliebende MitbürgerInnen unter Generalverdacht stellen. Denn frei nach Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.