Faymann in Berlin: Starkes Europa gefordert

Bundeskanzler Werner Faymann traf in Berlin die deutsche Kanzlerin Merkel. Beide sind sich einig, dass die Flüchtlingskrise weder an der deutschen noch an der österreichischen Grenze zu lösen ist. Im ARD-Morgenmagazin und beim SZ-Wirtschaftgipfel plädierte Faymann für ein gemeinsames, starkes Europa.

Im Vorfeld seines Besuchs bei Kanzlerin Merkel war Faymann zu Gast im ARD-"Morgenmagazin". Dort machte er klar: „Wir können kontrollieren, wir können eine gewisse Ordnung schaffen, aber wir können nicht dafür sorgen, dass niemanden mehr flüchten muss." Man konzentriere sich auf die wesentliche Frage: "Was kann man wirklich tun für die Flüchtlinge und nicht, was man tun kann, um sie abzuhalten, nach einem Tausend-Kilometer-Marsch nach Österreich und Deutschland zu kommen." Es sei keine Lösung, "Leute rauszusperren und die Frage nicht zu beantworten, was mit den Familien und Kindern passiert, die vor dem Zaun stehen".

Gegen Abschottung und Einzäunung

In seinem Eröffnungsvortrag beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" betonte der Bundeskanzler, dass es ein gemeinsames Europa braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen: „Wir brauchen ein stärkeres Europa, um bisher Erreichtes abzusichern und Frieden und Wohlstand als Voraussetzung für Freiheit und Demokratie gemeinsam zu bewahren und weiter auszubauen." Rein nationalstaatliche Lösungen könne es weder in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu Flüchtlingsfragen noch in der Sicherheitspolitik geben. Man werde hier „kein einziges Thema finden, wo jene Recht haben, die auf hohe Mauern und nur das eigene Land setzen, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, und die diese Europäische Union und ihre Aufgabe unterschätzen."

Europa muss zusammenrücken

Das Ziel von Terroristen sei die Spaltung der Gesellschaft. Die Antwort auf den Terror von Paris müsse daher eine noch engere Zusammenarbeit sein, sowohl auf gesellschaftspolitischer als auch auf polizeilicher Ebene. "Wer in einer Gesellschaft auf Segregation setzt, wer die Isolation einzelner fördert und Ghettobildung zulässt, der steht nicht auf derselben Seite wie jene, die auf Integration und Armutsbekämpfung setzen", stellte Faymann klar. Viele extremistische und gewaltbereite Gruppen nutzen eine solche Segregation als Nährboden. Ihnen diesen Nährboden zu entziehen, "das ist eine gemeinsame Aufgabe Europas", sagte der Bundeskanzler. Wichtig sei in der aktuellen politischen Diskussion, dass die Themen Terrorismus und Flüchtlinge nicht vermischt werden. "Flüchtlinge fliehen vor Bomben und Terrorismus, sie sind Opfer und nicht Täter. Sie haben gemäß Genfer Konvention ein Recht auf Schutz durch unsere Demokratien", betonte Faymann.

Mehr Tempo bei Umsetzung von Maßnahmen in der Flüchtlingsfrage

Nach dem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Merkel unterstrich Faymann im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz zudem seine Forderung, dass die EU mehr Tempo bei der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen machen muss. "Einerseits müssen wir das Menschenrecht gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die gar nicht zu uns kommen wollen, in den Flüchtlingscamps in der Region menschenwürdige Bedingungen vorfinden – hier müssen wir verstärkt unterstützen", machte Faymann deutlich. "Wir haben die gemeinsame Aufgabe, wachzurütteln", das gelte für die Zusammenarbeit mit der Türkei genauso wie für Griechenland und die Grenzsicherungsagentur Frontex. "

SZ lobt „klare Worte“ Faymanns

Für seinen überzeugenden Auftritt beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ erntete der Bundeskanzler nicht nur vom Publikum Applaus. Auch Redaktion und Kommentatoren der SZ sind sich einig, dass seine „emotionale, sehr engagierte" Rede und seine klaren Worte, die „aus dem Herzen kamen", zur aktuellen Flüchtlingspolitik bedeutsam waren.

"[…] Merkel kann ihren Kritikern zeigen, dass sie wichtige Verbündete hat. Der Zuspruch aus Österreich ist besonders hilfreich in der Auseinandersetzung mit der CSU in Bayern, wo führende Politiker ein Symbol der Stärke fordern, nämlich endlich die Grenze nach Österreich dichtzumachen, und die Busse, welche die Flüchtlinge an die Grenze fahren, wieder zurückzuschicken. Der Kanzler aus Wien hat klargemacht, dass er eine Politik der Grenzschließung nicht mittragen wird. Weil er sie für falsch hält, und für gefährlich." [SZ, Seite 4, Kommentar von Cerstin Gammelin]

Eine Analyse der Eröffnungsrede durch die SZ-Wirtschaftsredakteure Marc Beise und Ulrich Schäfer findet sich hier.