Budget

Mit Steuerreform Entlastung für Klein- und Mittelverdiener

Das Budget 2016 soll vom Parlament beschlossen werden. Im Zentrum der Debatte standen die Steuerreform und die Investitionen in Zukunftsbereiche bei stabilen Finanzen. „Wir wollen, dass den Menschen mehr netto bleibt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

 „90 Prozent der Entlastung durch diese Steuerreform kommt Klein- und Mittelverdienern in diesem Land, die unter 4.500 Euro brutto verdienen, zugute. Das ist konkrete Wirtschaftsankurbelung. Das ist eine Reform, wie wir sie meinen. Wir wollen, dass den Menschen mehr netto bleibt. Das haben wir durchgesetzt und das werden die Menschen ab 1. Jänner spüren“, betonte der Kanzler.

Stabile Finanzen, die sich sehen lassen können

Das strukturelle Nulldefizit sei bereits 2014 erreicht worden. „Zwei Jahre früher als geplant“, betonte Faymann und wies darauf hin, dass das strukturelle Nulldefizit voraussichtlich auch 2015 erreicht wird und auch 2016 erreicht werden soll. „Das sind stabile Finanzen, die sich sehen lassen können“, erklärte der Kanzler. Für 2016 ist vom WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent prognostiziert worden. „Wachstum bedeutet verstärke Einnahmen, bessere Beschäftigung und Absicherung von sozialen Einrichtungen“, erklärte Faymann.

„Wir investieren dort, wo wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen“

Sowohl bei der Beschäftigung als auch bei der Bildung habe man im Rahmen der stabilen Finanzen sehr konkrete Reformschritte festgelegt, sagte Faymann und führte die Wachstumsimpulse durch den Breitbandausbau, durch die Wirtschaftsförderung, durch die Förderung des Wohnbaus, durch Investitionen in Straße und Schiene sowie den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, der Kinderbetreuungsangebote und die Strukturmittel für Universitäten an.

Gegenfinanzierung ist seriös

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach in seiner Rede die Gegenfinanzierung an: „Die Gegenfinanzierung ist ebenfalls eine gelungene und seriös. Mit der Betrugsbekämpfung, der Stärkung der Kaufkraft und sinnvollen Verwaltungseinsparungen werden die richtigen Maßnahmen gesetzt.“ Die Steuerreform bringe eine große und spürbare Entlastung von fünf Milliarden Euro für 6,4 Millionen Menschen. Besonders erfreulich sieht es der Klubobmann, dass es erstmalig gelungen ist, „dass auch PensionistInnen, die unter 11.000 Euro pro Jahr liegen, in den Genuss der Negativsteuer kommen“. Dadurch wird das Wachstum ansteigen. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Schieder.

Turnaround bei den Staatsschulden geschafft

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer übte Kritik an der "faktenbefreiten Argumentation" der Opposition und erklärte das Budget für „enkel- und omafit“. Gleichzeitig wird die Steuer- und Abgabenquote sinken, unterstrich er. Die höchste Abgabenquote gab es übrigens unter einem FPÖ-Finanzminister im Jahr 2001, erinnerte der SPÖ-Budgetsprecher. Ursache für die in den letzten Jahren in allen EU-Staaten gestiegene Schuldenquote ist die Weltwirtschaftskrise. Nächstes Jahr werden die Schulden in Österreich sinken – „wir haben den Turnaround geschafft“, betonte Krainer.

Mehr Infos zum Budget 2016 gibt es auf der Seite des SPÖ-Parlamentsklubs.