EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan

Beim Sondergipfel in Brüssel haben sich EU und Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt und stellen damit ihre Zusammenarbeit auf eine neue Basis.

Die EU hat sich mit der Türkei auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Die Türkei hat zugesichert, heimische Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Dadurch sollen auch die Grenzen zur EU besser geschützt werden. Die Türkei wird dafür und zur Versorgung der derzeit 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich nach eigenen Angaben im Land befinden, von der EU drei Milliarden Euro Unterstützung erhalten. Das Geld soll ausschließlich zur Flüchtlingshilfe, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen, verwendet werden. Außerdem soll ab 2016 die visa-freie Einreise aus der Türkei in die EU möglich sein.

Drei Milliarden Euro Unterstützung für die Türkei

Wie die drei Milliarden Euro unter den EU-Staaten aufgeteilt werden sollen, ist noch offen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird dazu einen Vorschlag vorlegen. „Ich finde es erfreulich, dass wir alle den drei Milliarden Euro zugestimmt haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Gipfel-Treffen. Niemand sollte aber glauben, dass die Partnerschaft mit der Türkei einfach werde, sagte Faymann.

Weitere Treffen noch in diesem Jahr

Der Bundeskanzler kündigte ein weiteres Treffen jener Länder an, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen seien. So soll wahrscheinlich vor dem nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember gemeinsam mit der Türkei und mit Griechenland gemeinsam überprüft werden, wie die aktuellen Gipfelbeschlüsse funktionieren. "Wir warten nicht bis Jänner oder Februar, sondern wir werden in 14 Tagen das erste Mal überprüfen", sagte Faymann. Österreich werde in diesem Zusammenhang – insbesondere was die Koordination angeht – eine wichtige Rolle spielen, sagte Faymann.

Gemeinsame Lösungen gefordert

Der Kanzler forderte außerdem erneut Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen. Für die Länder, die Sorgen bei der Flüchtlingsbetreuung haben, müsse es mehr Unterstützung geben. „Wir werden auch die finanziellen Möglichkeiten einsetzen, diese Solidarität einzufordern“, sagte Faymann. Wer Schengen aufrechterhalten wolle, müsse sich auch gemeinsam für die Verteilung von Flüchtlingen und für den Schutz der Außengrenze engagieren. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe, betonte Faymann.