Staatschutzgesetz: Terrorbekämpfung mit Augenmaß

Die Regierung hat sich auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt: Beim Verfassungsschutz wird die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus im Zentrum stehen. Die Kontrolle durch den Rechtsschutz und das Parlament wird aufgewertet.