Polizei; Terror

Staatschutzgesetz: Terrorbekämpfung mit Augenmaß

Die Regierung hat sich auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt: Beim Verfassungsschutz wird die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus im Zentrum stehen.  Die Kontrolle durch den Rechtsschutz und das Parlament wird aufgewertet.

Um die österreichische Bevölkerung vor Gewalt und Terror zu schützen, haben sich die Regierungsparteien auf ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz geeinigt. Der Entwurf sieht vor, dass die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen potenzielle Terroristen vorgehen zu können.

Der SPÖ war besonders wichtig, die demokratische Kontrolle sensibler Ermittlungsmethoden weiter auszubauen. Mit dem Einsetzen eines Rechtsschutz-Senats und der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist nun ein Gesetz zur Terrorbekämpfung mit rechtsstaatlichem Augenmaß gelungen.

In diesem Sinne sind auch die Tatbestände, bei denen der Staatsschutz überhaupt aktiv werden darf, auf die Gewaltbedrohung durch Extremismus, Terrorismus, Spionage oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eingeschränkt, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei der Präsentation der Eckpunkte am Sonntag betont: "Die sogenannte Wahrung des öffentlichen Ansehens ist etwa nicht mehr Job der Staatsschützer." Somit wären auch Vorgänge wie bei den Ermittlungen gegen die Tierschützer nicht mehr möglich, sind sich Klubobmann Schieder und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl einig.

Die Eckpunkte

•   Die Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes werden auf die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Spionage und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konzentriert. Sensible Ermittlungsmethoden sollen nur mehr für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen und nicht für andere Aufgabenbereiche wie etwa die schwer greifbare „Wahrung des öffentlichen Ansehens“.

•  Die sensiblen Kompetenzen und Ermittlungsmöglichkeiten werden auf einen kleineren, ausgewählten Kreis der Exekutive eingeschränkt und den übrigen Sicherheitsbehörden entzogen.

•  Durch die Zentralisierung der Behördenstruktur gelten einheitliche Standards für sensible Befugnisse.  Die neun Landesämter für Verfassungsschutz werden abgeschafft. Stattdessen werden Dienststellen in den jeweiligen Landespolizeidirektionen eingerichtet, die direkt dem BVT unterstellt sind.

•  Der Rechtsschutz wird durch richterliche Kontrolle aufgewertet. Künftig soll ein Dreier-Senat, dem zumindest ein Richter oder eine Richterin mit zehnjähriger Berufserfahrung angehören muss, weisungsfrei den Rechtsschutz übernehmen.
            
Auch die parlamentarische Kontrolle wird aufgewertet: Der bereits jetzt vorhandene Kontrollausschuss im Nationalrat wird gestärkt. Der Rechtsschutzbeauftragte muss dem Ausschuss laufend berichten und kann sich auch von sich aus ans Parlament wenden.

Der parlamentarische Prozess wird nun ohne zeitlichen Druck weiter gehen. Der Abänderungsantrag zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz wird von den Regierungsfraktionen im Innenausschuss am 1. Dezember 2015 eingebracht, um dann mit den Oppositionsparteien in Verhandlungen zu treten. Beabsichtigt ist eine Beschlussfassung Ende Jänner 2016, in Kraft treten soll das Staatsschutzgesetzes NEU mit 1. Juli 2016.