Neues Normengesetz bringt Wirtschaftswachstum und Chancen für KMU

Mit der erstmaligen umfassenden Novellierung des Gesetzes seit 1971 kommt die Normengebung in Österreich in der Gegenwart an und ist gleichzeitig für die Zukunft wegweisend. Mit der Novelle wird eine Reduktion der Normenflut, mehr Transparenz und ein Anstoß für die Konjunktur einhergehen.

Zufrieden zeigen sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher und SPÖ-Wirtschaftssprecherin für EPU und KMU, Cornelia Ecker, mit dem Normengesetz, das in der kommenden Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen werden soll.

„In Österreich gab es Ende 2014 23.414 gültige ÖNORMEN. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 1500 neue Normen geschaffen. Normen sind wichtig für die Sicherheit und Gesundheit und können – richtig angewandt – die Konjunktur ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Überbordende Normen sorgen aber nicht für mehr Sicherheit und hemmen sogar die Wirtschaft, da sie finanzielle Nachteile, speziell für kleinere und mittlere Unternehmen mit sich bringen“, so Schieder.

Andreas Schieder: Wichtigsten Forderungen der SPÖ erfüllt

„Daher hat der SPÖ-Parlamentsklub in den vergangenen Jahren immer wieder auf eine Überarbeitung der Normengesetzgebung gedrängt. Mit der nunmehrigen Novellierung sind die wichtigsten Forderungen der SPÖ erfüllt. Das Normengesetz wird reformiert, entrümpelt und modernisiert“, betont Schieder. „Eine Reduktion der Normenflut wird ebenso kommen, wie die verstärkte Transparenz, eine verbesserte Vertretung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine verstärkte Möglichkeit der Teilnahme am Normungsprozess für KMU.“

Ruth Becher: Großer Tag für die Wohnpolitik

Ruth Becher sprach von einem großen Tag für die Wohnpolitik. „Das nun vorliegende Gesetz ist beispielhaft in Europa“, betont Becher. „Bereits vor mehreren Jahren haben wir im Rahmen einer Enquete auf die Bedeutung der Eindämmung der Normenflut für den Wohnbau hingewiesen. Durch schlankere Baukosten, die durch die Verschlankung der Normen entstehen, wird leistbares Wohnen gefördert. Eine Verringerung der Anzahl der Normen ist kostenneutral, macht es aber für die AnwenderInnen billiger“, so Becher. Sie gehe bei einer Reform des Normenwesens und der OIB-Richtlinien von einer langfristigen Verringerung der Baukosten von aktuell etwa 1800 Euro/m² auf etwa 1535/m² Euro aus.

Cornelia Ecker: Verbesserungen für EPU und KMU

„88 Prozent der österreichischen Wirtschaftstreibenden sind EPU und KMU. Sie bilden damit das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Mit der Gesetzesnovelle wird der Prozess transparenter und bringt außerdem eine Kostenersparnis, da die Jahresgebühr von 450 Euro für die Teilnahme am Normungsprozess entfällt. Damit ist es für EPU und KMU einfacher am Prozess teilzunehmen“, erklärte Cornelia Ecker, die auf mehrere Verbesserungen für EPU und KMU hinweist: Mit der Regelung, dass es rein österreichische Nomen nur noch auf Antrag geben wird und der Antragsteller die kalkulierten Kosten dieser Norm im Vorhinein an die Normungsorganisation zu entrichten hat, wird es zu einer Eindämmung der Normenflut kommen. Zusätzlich kommt ein Einspruchsrecht gegen Normungsanträge und die Schaffung einer Schiedsstelle. „Ich bin erleichtert, dass das Normenwesen auf unser Drängen hin nun entrümpelt wird.“