Schelling-Pensionspapier befeuert Verunsicherung

Die Vorschläge des Finanzministers zu den Pensionen stoßen auf massive Kritik. Würde man die Pensionsautomatik und das Einfrieren der Pensionen umsetzen, droht Altersarmut.

Details aus dem vom ÖVP-geführten Finanzministerium beauftragten Expertenpapier zu den Pensionen sickerten durch. Angedacht wird darin eine Pensionsautomatik, aber auch das Einfrieren des Bundeszuschusses und das frühere Anheben des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters.

Sozialminister Hundstorfer betont etwa, dass das geplante Einfrieren des Bundeszuschusses zu den Pensionen „heißt, dass alle, die in Pension sind, keine Erhöhung mehr kriegen“. Er glaube nicht, dass dies wirklich von ÖVP-Seite so gemeint sei. „Die Folge wäre Altersarmut“, sagte Hundstorfer. Zur rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters meint er, dass dies eine Verfassungsbestimmung sei und sich keine Mehrheit für eine Änderung abzeichne.

Scharfe Worte fand auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. „Diese sogenannte Expertengruppe – tatsächlich eine Ansammlung ehemaliger ÖVP-Zukunftshoffnungen – hat eine unverantwortliche Mischung aus abgelegten alten Hüten und Undurchdachtem zu Papier gebracht, mit der man die Verunsicherung der Menschen weiter befeuert. “ Für die SPÖ ist jedenfalls klar: „Wir lassen nicht Automaten über Menschen entscheiden.“ Auch wäre das soeben umgesetzte Pensionskonto mit diesen Vorschlägen Makulatur.

Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbands, erklärte: „Die Pensionsautomatik wird das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen und ist daher keine Option.“ Vielmehr fordert der Präsident der stärksten Seniorenvereinigung ein Umdenken in der Wirtschaft und in den Personalbüros, mehr für Menschen ab 50 Jahre zu tun: „Wir brauchen altersgerechte Jobs, die Anerkennung des Mehrwerts von älteren MitarbeiterInnen für ihre Firmen und weniger die ‚Wie-kann-ich-meinen-50-Plus-Mitarbeiter-am-schnellsten-loswerden-Mentalität‘.“

Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass sich an der Linie seiner Partei nichts ändern müsse, weil eine Reihe von zu setzenden Maßnahmen bereits vereinbart sei. Auch gibt es bereits ein Ansteigen des faktischen Pensionsalters. VP-Chef Mitterlehner ruderte jedenfalls zurück. Das Papier sei „nicht unsere Gesamtlinie", betonte er.