Verkehrsminister für Verschärfung des Handyverbots

Die Zahl der Verkehrstoten ist heuer erstmals seit 1999 wieder gestiegen. Verkehrsminister Alois Stöger will daher verstärkt Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit setzen und u.a. eine Ausweitung des Handyverbots am Steuer durchsetzen.

Nach einem historischen Tiefststand 2014 sind heuer bereits 450 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. „Jede Verkehrstote auf Österreichs Straßen ist einer zu viel“, sagte Stöger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV). BMVIT und KFV wollen daher verstärkt Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit setzen. Zum einen soll darüber informiert werden, welche Gefahren Ablenkung, zu schnelles Fahren und mangelnde Gurtverwendung beinhalten. „Jeder vierte, der auf Autobahnen ums Leben gekommen ist, war nicht angegurtet. Das ist schockierend“, so Stöger. „Viele Unfälle hätten nur leichte Verletzungen zur Folge, wenn die Menschen angegurtet gewesen wären.“ Außerdem soll eine Kampagne gestartet werden, die darauf aufmerksam macht, wie wichtig das Anpassen der Fahrgeschwindigkeit an gegebene Verhältnisse ist. Auch Verkehrsunfälle an Eisenbahnkreuzungen haben zugenommen. Hier sollen technische Sicherungen – Ampeln und Schranken – und eine Reduktion von Eisenbahnkreuzungen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. In den letzten 10 Jahren wurde die Zahl der Kreuzungen bereits um ein Drittel reduziert.

Aus für Surfen und SMS-Schreiben am Steuer

Ablenkung ist eine der Hauptunfallursachen. Der Verkehrsminister will sicherstellen, dass Ablenkungen durch Telefonieren, SMS schreiben oder Internetsurfen verringert werden. Im Zuge einer Novelle des Kraftfahrgesetzes soll es zu einer Ausweitung des Handyverbots kommen. SMS schreiben oder Internetsurfen soll neben dem Telefonieren ohne Freisprechanlage demnach explizit verboten werden. Die Novelle soll außerdem eine Aufhebung des Anhalteerfordernisses beinhalten. Bisher kann ein Vergehen wie das Telefonieren am Steuer nur durch polizeiliche Anhaltung geahndet werden. Stöger will zukünftig „Kontrollmaßnahmen nutzen, die ohnehin stattfinden“, so dass etwa auch Fotos, die im Zuge von Radarüberwachungen entstehen, verwendet werden können. Damit will der Minister auch ein „öffentliches Signal setzen, dass das nicht durchgeht“. Ein abgelenkter Fahrer stellt nicht nur für sich eine Gefahr dar, sondern auch für andere, machte Stöger deutlich. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist schon ausgearbeitet und soll Anfang nächsten Jahres dem Ministerrat vorlegt werden. „Wir wollen das umsetzen“, stellte Stöger klar.