Arbeitsrechte; Arbeitszeit

Schluss mit unfairen Klauseln in Arbeitsverträgen

Über 85 Prozent der ArbeitnehmerInnen sind von Klauseln in ihren Arbeitsverträgen betroffen, die wesentliche Nachteile für sie bedeuten. Mit dem Arbeitsrechts-Paket werden unfaire Bestimmungen eingedämmt.

Mehr Transparenz bei All-In-Verträgen

Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitsvertrag in Österreich ist heute bereits ein All-in-Vertrag. Damit sind pauschale Vereinbarungen zur Arbeitszeit, in denen von Normalarbeitszeit bis Überstunden alles abgegolten wird, längst nicht mehr nur auf Manager beschränkt (auf sie entfallen gerademal ein Siebtel der Verträge). Ursprünglich wurden solche Klausel nämlich für Führungskräfte entwickelt, die sich ihre Arbeitszeit flexibel und stark eigenverantwortlich einteilen können. Mittlerweile sind auch Gruppen betroffen, die den Arbeitstag nicht selbstständig gestalten können und oft niedrige Einkommen haben.

Immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen ihre Überstunden pauschal abgegolten – Transparenz soll einem Missbrauch entgegenwirken

Die Gefahr von All-In-Verträgen ist vor allem, dass damit eine korrekte Entlohnung von Überstunden umgangen wird. Ab 2016 wird dieser Möglichkeit dank mehr Transparenz ein Riegel vorgeschoben: Für jährlich 300.000 neue Dienstverträge muss der Grundlohn im Arbeitsvertrag klar ausgewiesen werden. „Dadurch können ArbeitnehmerInnen nachprüfen, ob ihre Mehrarbeitsstunden ausreichend abgedeckt sind“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

 

Konkurrenzklauseln auf Spitzenpositionen beschränkt

Auch Konkurrenzklauseln sind längst nicht mehr auf Spitzenpositionen beschränkt. Immer mehr ArbeitnehmerInnen müssen sich auch im niedrigen Einkommensbereich verpflichten, nach Ende des Arbeitsverhältnisses bis zu einem Jahr nicht mehr in der gleichen Branche tätig zu sein – sonst drohen hohe Strafen. Das kommt in vielen Fällen einem Berufsverbot gleich. Solche Verbote sollen nun auf auf ArbeitnehmerInnen in gehobenen Positionen ab 3.100 Bruttoeinkommen beschränkt werden. Außerdem wird die Strafe bei Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel mit sechs Netto-Monatsentgelten begrenzt.
Auch viele ArbeitnehmerInnen mit kleineren Einkommen haben eine Konkurrenzklausel im Dienstvertrag – Mit dieser unfairen Praxis ist jetzt Schluss!

Verkürzung der Rückforderungsfrist

Finanziert der Arbeitgeber die Ausbildung einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers, dann darf dieser im Fall einer Kündigung die Ausbildungskosten zurückverlangen. Die zulässige Frist wird nun auf vier Jahre verkürzt. Außerdem wird die rückforderbare Summe nach Monaten aliquotiert und wird so von Monat zu Monat niedriger.