NR-Sitzung vom 9./10. Dezember: Mehr Fairness bei öffentlichen Aufträgen

Bestbieterprinzip für mehr Fairness bei öffentlichen Aufträgen zum Wohle der heimischen Arbeitsplätze, ein Ende unfairer Vertragsklauseln im Arbeitsrecht und ein Wohnbaupaket für 30.000 neue leistbare Wohnungen standen im Mittelpunkt der Debatten in der letzten Plenarsitzung des Nationalrats im Jahr 2015.

 

Top Themen
 

Öffentliche Aufträge: Bestbieter statt Billigstbieter

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird künftig nach dem Bestbieterprinzip und nicht – wie bisher – nur nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Das hat die SPÖ nach harten Verhandlungen durchgesetzt. Öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden) müssen bei Aufträgen an Unternehmen auch Qualitätskriterien, Folgekosten und soziale Aspekte berücksichtigen, wie kürzere Bauzeit, geringere Umweltbelastung oder Sozialkriterien wie die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.  Damit gibt es mehr Fairness und weniger Lohn- und Sozialdumping. Regionale Unternehmen haben damit bessere Chancen auf große Aufträge. Wichtig ist auch, dass mögliche Subunternehmen künftig schon beim Angebot genannt werden müssen. "Das Bestbieterprinzip – anstelle des Billigstbieterprinzips – nützt der Wirtschaft, den sozialen Standards und letztlich auch der öffentlichen Hand!" – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Arbeitsrechts-Paket: Schluss mit unfairen Vertragsklauseln

Mit den Änderungen im Arbeitsrecht werden wichtige Maßnahmen gegen unfaire Vertragsklauseln beschlossen. Ab 2016 muss etwa bei All-In-Verträgen der Grundlohn für die Normalarbeitszeit klar ausgewiesen werden. Damit können alle ArbeitnehmerInnen nachprüfen, ob ihre Mehrarbeitsstunden ausreichend abgedeckt sind. Konkurrenzklauseln werden auf Spitzenpositionen beschränkt und sind erst ab einem Einkommen von 3.100 Euro brutto zulässig. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: "Das erleichtert den Wechsel des Dienstnehmers. Das Konkurrenzverbot wird auf Spitzenpositionen beschränkt." Außerdem wird die Rückforderung von Ausbildungskosten klarer geregelt und das Recht auf einen Lohn- bzw. Gehaltszettel einklagbar.

Auch viele ArbeitnehmerInnen mit kleineren Einkommen haben eine Konkurrenzklausel im Dienstvertrag – mit dieser unfairen Praxis ist jetzt Schluss!

Wohnbauoffensive für 30.000 neue Wohnungen

Mit der Errichtung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) werden in Zukunft  zusätzliche Mittel für den Wohnbau vergeben. Rund 30.000 zusätzliche leistbare Wohnungen können dadurch in den kommenden Jahren errichtet werden. Die Kostenvorteile werden unmittelbar an die WohnungsmieterInnen weitergegeben. Vorteile für die MieterInnen bringt auch die Änderung des Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes (WGG):  Die MieterInnen  müssen in Zukunft nur mehr für Kleinstreparaturen sorgen. Alles andere muss vom Vermieter abgedeckt werden. Alters-, behinderten- oder kindergerechte Maßnahmen, wie etwa ein Aufzug oder ein Kinderwagenabstellplatz, können mit einfacher Mehrheit der Wohngemeinschaft beschlossen werden.  Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher setzt die Reform Impulse für den gesamten österreichischen Wohnungsmarkt: "Damit wird der gemeinnützige Wohnbau gestärkt und die Rechte der MieterInnen werden ausgebaut."


Alle Beschlüsse & Berichte


NR-Sitzung vom 09. Dezember 2015

Investitionen in den Wohnbau und mehr Mitbestimmung für MieterInnen (965 d.B.) s. Top-Themen

Gemeinnützigkeitsgesetz – Erleichterungen für gemeinnützige Stiftungen (934 d.B.)
Mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz werden bürokratische Hürden für gemeinnützige Organisationen und Stiftungen abgebaut. Steuerliche Erleichterungen werden zur Mobilisierung von Kapital für Wissenschaft, Forschung und andere gemeinnützige Zwecke geschaffen. Außerdem wird die Möglichkeit, Spenden steuerlich abzusetzen, auf Kunst- und Kultureinrichtungen ausgeweitet, wenn diese Einrichtungen auch öffentliche Förderungen bekommen.

Neues Normengesetz fördert Wirtschaftswachstum und bringt bessere Chancen für KMU (935 d.B.)
Mit der Novellierung des Normengesetzes wird eine langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt. Mit den ersten umfangreichen Änderungen seit 1971 wird das Gesetz reformiert, entrümpelt und modernisiert. Es kommt zu einer Eindämmung der Normenflut, mehr Transparenz, einer verbesserten Vertretung von Bund, Ländern und Gemeinden und einem erleichterten Zugang zum Normungsprozess für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Außerdem gibt es künftig ein Einspruchsrecht gegen Normenanträge sowie die gesetzliche Verankerung einer Schiedsstelle. Im Wohnbereich kann es durch die Verschlankung der Normen zu geringeren Baukosten – und damit mehr leistbaren Wohnungen – kommen.

Reform der Gewerbeordnung – Bessere Information bei Immobilienkrediten (936 d.B.)  
Diese Novelle der Gewerbeordnung bringt u.a. neue Regeln für Wohnimmobilienkredite. KreditnehmerInnen sollen in Zukunft mehr Zeit haben, über einen Wohnimmobilienkredit zu entscheiden. Sie sollen generell besser darüber informiert werden und die KreditgeberInnen und VermittlerInnen müssen höhere Standards im direkten KundInnenkontakt einhalten. Außerdem gelten künftig strengere Bedingungen für die Kreditwürdigkeit der Kunden.

Änderungen beim Maß- und Eichgesetz (937 d.B.)
Mit der Novelle wird das Maß- und Eichgesetz an EU-Recht angepasst. So wird u.a. eine notifizierende Behörde zur Durchführung von Notifizierungsverfahren für Stellen im Bereich von Messgeräten und nichtselbsttätigen Waagen geschaffen.

Sicherheit für unter Druck stehende Geräte  (938 d.B.)
Auch beim Druckgerätegesetz, das das bisherige Kesselgesetz ersetzt, geht es um die Umsetzung von EU-Regeln. Inhalt ist u.a. die Aufrechterhaltung des bestehenden hohen Sicherheitsniveaus für druckführende Geräte, die sich bereits in Betrieb befinden.

Bildungsforschung:  Bifie-Institut wird auf neue Beine gestellt (921 d.B.)
Das "Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens" wird reformiert: Die Novelle bringt schlankere Strukturen, beseitigt strukturelle Schwächen wie die Doppelleitung und führt dazu, dass sich das Bifie auf seine Kernaufgabe – die angewandte Bildungsforschung (Bildungsstandards, internationale Vergleichstests) – konzentrieren kann. Gleichzeitig wandert die Zuständigkeit für die Entwicklung und Auswertung der Zentralmatura wieder zurück ins Unterrichtsministerium. Die Reform berücksichtigt auch die Anregungen des Rechnungshofes: Die Abschaffung des Doppeldirektoriums, die schrittweise Reduktion der Standorte und Einsparungen beim Budget sollen die Arbeit des Instituts effizienter machen, mit einem Fokus auf die wissenschaftliche Ausrichtung der Arbeit.

Jugendstrafrecht – Haft für Jugendliche vermeiden (929 d.B.)  
Ziel der Novelle des Jugendgerichtsgesetzes ist es, die U-Haft bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen überhaupt zu vermeiden oder zu verkürzen. So soll künftig bei Straftaten, die in die Zuständigkeit von Bezirksgerichten fallen, die U-Haft von vornherein ausgeschlossen sein. Richter und Staatsanwälte müssen künftig begründen, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann. Ein Strafaufschub für Ausbildungszwecke ist außerdem künftig länger möglich. Mit der Reform geht einher, dass die Strafuntergrenzen für junge Erwachsene bis 21 Jahre an jene bei Jugendlichen angeglichen werden. Außerdem wird die gesetzliche Grundlage für die so genannten Sozialnetzkonferenzen geschaffen: Einrichtungen wie "Neustart" oder die Jugendgerichtshilfe binden die Familie bzw. das unmittelbare soziale Umfeld des betroffenen Jugendlichen ein, um den Jugendlichen zu unterstützen.

Gerichtsgebühren sinken (932 d.B.)
Einzelne Gerichtsgebühren werden gesenkt, ein Teil der Abfragen beim Firmenbuch wird überhaupt kostenlos. Weniger Gerichtsgebühren werden künftig bei Rechtsmitteln im Exekutionsverfahren, im Insolvenzverfahren, in Pflegschafts- und Unterhaltssachen sowie im Außerstreitverfahren fällig.  

Abgabenänderungsgesetz 2015 (907 d.B.)
Das Abgabenänderungsgesetz 2015 enthält v.a. administrative Anpassungen, inhaltliche Änderungen betreffen u.a. die Wiedereinführung des Wahlrechts bei der Einlagenrückzahlung und die Neuregelung der Wegzugsbesteuerung.  

Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit (910 d.B.)
Österreich erhöht seinen Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit  bei internationalen Entwicklungsfonds wie dem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung oder der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft.

Strengere Regeln beim Wertpapier-Handel (908 d.B.)
Mit einer Änderung u.a. des Börsegesetzes werden Regeln zum Handel mit Aktien an EU-Vorschriften angepasst. Wenn die Informationspflicht oder Transparenzregeln beim Wertpapier-Handel verletzt werden, drohen hohe Strafen.  

Weitere Etappe zur Umsetzung der Bankenunion (909 d.B.)
Mit Änderungen in verschiedenen Kapitalmarktgesetzen wird die Bankenunion Schritt für Schritt weiter umgesetzt und die Regelungen zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus werden vervollständigt. Die von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigten Banken und Institute werden, wenn sie insolvent sind, von einem eigenen Ausschuss auf EU-Ebene abgewickelt. Dieser Ausschuss ist auch den nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig und muss mit der Finanzmarktaufsicht zusammenarbeiten.    

Poststrukturgesetz (911 d.B.)
Mit dieser Änderung des Poststrukturgesetzes soll die Rechtsstellung von Postbeamten, die bei der Teilprivatisierung von Post und Telekom übernommen wurden, geklärt werden. Damit soll ein rechtlicher Konflikt zwischen Bund einerseits und Post und Telekom andererseits bereinigt werden.

Erhöhung der Kostenerstattung für Betreuung von AsylwerberInnen (917 d.B.)
Die Kostenhöchstsätze für die Grundversorgung von AsylwerberInnen werden angehoben. Am deutlichsten angehoben wird der Kostenersatz für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in kleinen Wohngruppen bis zu 10 Personen, und zwar von 77 Euro  auf 95 Euro pro Tag. Bei einem höheren Betreuungsschlüssel (1:15 bzw. 1:20) beträgt das Plus hingegen lediglich 1,50 € täglich. Außerdem wird der Tagsatz für die Unterbringung und Verpflegung von Erwachsenen in organisierten Unterkünften angehoben – von derzeit 19 Euro auf 20,5 Euro rückwirkend ab Anfang Oktober und auf 21 Euro ab Jänner 2016.


NR-Sitzung vom 10. Dezember 2015

Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 – Verbesserung für ArbeitnehmerInnen (948 d.B.)s. Top-Themen

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (951 d.B.)
Mit Änderungen beim Mutterschutzgesetz und beim Väter-Karenzgesetz werden wichtige Forderungen der ArbeitnehmerInnen-Vertretung umgesetzt: Für Frauen, die eine Fehlgeburt hinter sich haben, gilt in Zukunft ein vierwöchiger Kündigungs- und Entlassungsschutz. Freie DienstnehmerInnen haben neben dem Anspruch auf Wochengeld nun auch Anspruch auf Freistellung direkt vor und nach der Geburt laut Mutterschutzgesetz. Bei der Elternteilzeit wird eine Bandbreite eingeführt: Die individuelle Normalarbeitszeit muss um mindestens 20 Prozent reduziert werden; die verbleibende Arbeitszeit muss mindestens 12 Stunden betragen.

Änderungen im Sozialrecht – Karenz für Pflegeeltern (953 d.B.)
Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2015 enthält eine Reihe von Gesetzesänderungen: Unter anderem wird das Reha-Geld neu berechnet, was bei manchen BezieherInnen zu einem höheren Bezug führt. Pflegende Angehörige haben künftig mehr Möglichkeiten zur Selbstversicherung. Außerdem haben Pflegeeltern künftig Anspruch auf Karenz und Elternteilzeit, auch wenn sie die Kinder unentgeltlich und ohne Adoptionsabsicht oder Adoptionsmöglichkeit aufnehmen.

Bürgerinitiative zu "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen-) Ausbildungsbereich" (960 d.B.)
In der Bürgerinitiative wird der Nationalrat ersucht, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit mehr Mittel für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Vorgeschlagen wird unter anderem das AMS-Budget durch Herausnahme der Bedeckung der Beihilfen für Kurzarbeit zu entlasten – dieser Intention wurde bereits entsprochen.

Auslands-Gedenkdienst auch für Frauen (959 d.B.)
Die Kompetenzen für Gedenk- und Friedensdienste im Ausland im Freiwilligengesetz verankert und wandern damit vom Innenministerium ins Sozialministerium. Positive Folge davon ist, dass diese Gedenkdienste im Ausland künftig auch von Frauen absolviert werden können.

Änderungen beim Beamten-Dienstrechtsgesetz (940 d.B.)
Änderungen beim Dienstrecht der BeamtInnen, der RichterInnen und StaatsanwältInnen, der LehrerInnen etc. beinhalten vor allem technische Anpassungen, die sich aufgrund der Besoldungsreform ergeben. Außerdem wurde der Gehaltsabschluss beschlossen – die Bezüge der Beamten werden 2016 um 1,3 Prozent angehoben.

Wahlrecht – Erleichterungen für Wahlkarten-WählerInnen (943 d.B.)
In Zukunft wird es bei allen Wahlen möglich sein, eine Wahlkarte in jedem beliebigen Wahllokal abzugeben. Um die Wahrung des Wahlgeheimnisses zu garantieren, werden diese Wahlkarten zusammen mit konventionellen  Stimmzetteln, die außerhalb des Regionalwahlkreises abgegeben wurden, an die Landeswahlbehörde übermittelt und gemeinsam am Donnerstag nach der Wahl ausgezählt.

Neue Regeln für die Vergabe stärken heimische Wirtschaft (944 d.B.)s. Top-Themen  

Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 (III-220/924 d.B.)  
Der Außenpolitische Bericht stellt ausführlich die internationalen Entwicklungen und die Politik der Europäischen Union im Jahr 2014 aus österreichischer Sicht dar. Inhaltliche Schwerpunkte waren u.a. die Bemühungen Österreichs zur EU-Integration des Westbalkans. Inhaltliche Schwerpunkte sind u.a. die Mitwirkung Österreichs in den einzelnen Politikfeldern der EU einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sowie Österreichs Rolle in den Vereinten Nationen.

Einspruch gegen den Beitritt Tadschikistans zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (925 d.B.)  
Österreich erhebt Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, da aus Sicht der österreichischen Botschaft in Astana die Urkundensicherheit aufgrund der hohen Korruption nicht gegeben ist.

Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (926 d.B.)  
Der Entschließungsantrag geht auf die aktuelle Situation in Syrien ein. Österreich soll den mit den Gesprächen in Wien begonnenen Prozess zur friedlichen Regelung des Syrien-Konflikts aktiv unterstützen und sich auch für eine Umsetzung des Plans einsetzen, der vorsieht, alle international relevanten sowie innersyrischen Akteure außer den IS an einen Tisch zu bringen. Außerdem soll sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass international keinerlei Geld- und Waffenlieferungen an den IS oder andere terroristische Gruppen erfolgen. Der Antrag setzt sich auch für ein breites Hilfsprogramm für die Menschen im Irak und in Syrien unter Führung der UNO ein, das den Menschen vor Ort Hoffnung und Perspektive gibt.

Humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê herstellen (927 d.B.)  
Der Nationalrat thematisiert in diesem Antrag die humanitäre Situation in der nordirakischen Stadt Shingal und der nordsyrischen Grenzstadt Kobanê. Er fordert den Außenminister auf, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung (unter anderem vor Minen und Sprengfallen) einzusetzen. Ebenso soll eine ausreichende humanitäre Versorgung zur Verfügung gestellt werden.


Weitere Themen

Bundeskanzler Faymann: Unterstützung für Flüchtlinge in ihrer Region
Rund 2,5 Millionen Flüchtlinge sind derzeit in der Türkei. Diese Menschen vor Ort zu unterstützen, muss im Vordergrund der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei stehen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann in der Fragestunde des Nationalrats. "Nur durch die Unterstützung vor Ort lassen sich die zur Verfügung gestellten Mittel effizient einsetzen und nur so können wir direkt an die Wurzel des Problems gelangen. Damit würden sich auch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Und für jene, die bei uns sind und einen positiven Bescheid vorweisen, geht es um eine rasche Integration."