Faymann: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Bundeskanzler Faymann spricht sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für starke gemeinsame europäische Lösungen in Sachen Flüchtlingskrise aus.

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation starkgemacht. Faymann stellte unmissverständlich klar, dass die Lösungen darin liegen, „mit gemeinsamen Ressourcen, mit gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamen Standards bei Asylverfahren und der Unterbringung von Flüchtlingen zu agieren, anstatt sich wegzudrücken.“ Vor allem in der Frage nach der fairen Verteilung von Flüchtlingen fordert Faymann Solidarität ein: „Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie gilt nicht nur bei Subventionen, sondern auch beim gemeinsamen Bewältigen der Flüchtlingssituation.“

Denn dass die Flüchtlingszahlen für viele so schwer verkraftbar sind, liegt laut Faymann daran, dass sie im Wesentlichen auf vier Länder verteilt werden. „Wenn auf vier Länder alle Flüchtlinge verteilt werden, statt auf 28, und wenn die Außengrenzen nicht gemeinsam so gesichert werden, dass jemand, der kein Asylrecht hat, erst gar nicht kommt, sondern das bereits an der Außengrenze in einem fairen Verfahren erfährt, bereitet das vielen Menschen Sorgen.“ Das sei Wasser auf den Mühlen rechter Nationalisten, sagte Faymann und verwies etwa auf die Wahlerfolge des rechtsnationalen Front National in Frankreich. „Rechte Nationalisten schüren Ängste und argumentieren mit den Vorurteilen der Bevölkerung. Das sind die falschen Antworten. Wir müssen überzeugen, dass wir stark genug sind, unsere Lösungen zu verwirklichen“, stellte Faymann klar.

Stärkung von Frontex für gemeinsame Grenzsicherung

Faymann sprach sich im Interview auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzeinheit Frontex aus. Der Kanzler sieht es als Verpflichtung, Staaten an den Schengengrenzen, die alleine nicht in der Lage sind, die Grenze zu schützen, finanzielle und organisatorische Unterstützung anzubieten. Faymann fordert deswegen mehr Mittel für Frontex ein. Derzeit gebe es zu wenig Personal, keine Organisation bezüglich der Rückführung von Menschen ohne Asylrecht und von der EU nicht ausreichend Gelder für die Versorgung der Lager.

Zum Leitsystem in Spielfeld befragt, sagte der Bundeskanzler: „Wir haben die Verpflichtung, Kontrollen durchzuführen darüber, wer zu uns kommt. Kontrollen kann man nur durchführen, wenn man Kontrolleinrichtungen hat.“ Dabei geht es nicht um die Reduzierung von Flüchtlingszahlen, denn das könne man nur, indem man an der Wurzel, etwa in Syrien oder den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern aktiv wird.

Gerade wenn es um den Krieg in Syrien oder um Terrorbekämpfung geht, sei ein internationales Vorgehen, die einzige Antwort. „Ich glaube nicht, dass ein einzelnes Land oder ein einzelne Verteidigungsgemeinschaft in der Lage ist, die Probleme dort zu lösen. Je breiter die Koalition ist, umso besser“, sagte Faymann.

Auch die Beziehungen zur Türkei und ein möglicher EU-Beitritt waren ein Thema. Dazu Faymann: „Für eine Aufnahme der Türkei in die EU müsste Österreich ein Referendum abhalten. Ich sehe die Aufnahme als weit weg.“ Eine intensive Diskussion sei aber nötig, weil die Türkei ein direkter Nachbar ist, und man „immer gut daran tut, mit seinen Nachbarn in einen Dialog zu treten“. Für Faymann steht aber auch fest: „Wir können nicht sagen, wir reden über Grenzsicherung, aber nicht über gemeinsame Wertehaltungen, Pressefreiheit oder wirtschaftliche Beziehungen.“

Sozialdemokratie steht für europäische Lösungen

Nach dem Stand der Sozialdemokratie in Europa befragt, sagte Faymann: „Die Sozialdemokratie trifft mit ihren Antworten zu Verteilungsgerechtigkeit und einer menschenwürdigen sozialen Gesellschaft den Nagel auf den Kopf. Jetzt geht es darum, zu beweisen, dass wir auch stark genug sind, das gemeinsam durchzusetzen. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir zeigen, dass wir für europäische Lösungen stehen und nicht einem Politikkonzept des Hasses und des Gegeneinanders verschrieben sind.“