Finanzausgleich reformieren und Gelder nicht mehr rein nach Einwohnerzahlen verteilen!

SPÖ-Bundesratsabgeordneter Lindinger forderte am 17.12. in der Aktuellen Stunde des Bundesrates Reformen bei der Aufteilung von Finanzmittel auf Länder, Städte und Gemeinden. Lindinger will Gelder künftig nach Aufgaben statt rein nach Einwohnerzahlen verteilen.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Reinhard Todt machte außerdem auf die künftigen Herausforderungen in wachsenden Zentralräumen aufmerksam. „Der Finanzausgleich ist ein Instrument, das manche Städte und Gemeinden zur Verzweiflung bringt“, so Lindinger in der Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema Finanzausgleichsverhandlungen. Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte in dieser Hinsicht den sogenannten  abgestuften Bevölkerungsschlüssel, nach dem die Mittel von den Ländern an die Gemeinden fließen: „Diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel gibt es schon seit dem Jahr 1920. Es wäre an der Zeit, dass wir bis 2020 Veränderungen herbeiführen können und Reformen in die Wege leiten.“ Lindinger nannte das jetzige System aus Gerechtigkeitsgründen „reformbedürftig und undurchsichtig“. Künftig soll der Fokus bei der Verteilung von Geldern daher auf der Aufgabenfinanzierung liegen.

Lindinger ging auf die unterschiedlichen Umlagesysteme in den Bundesländern ein, die ungerechte und höchst unterschiedliche Kosten pro Einwohner verursachen: „Am Beispiel einer Berechnung aus dem Jahr 2013 gab es in Oberösterreich Pro-Kopf-Kosten von 484 Euro, in Kärnten von 443 Euro und in Vorarlberg von 467 Euro. In Niederösterreich, wo es keine Landesumlage gibt, aber zum Beispiel nur 386 Euro.“

Bei der Betrachtung der Finanzkraft der Gemeinden und Städte vor und nach Transfers seien die mittleren Gemeinden und Städte die Verlierer. Als Bürgermeister einer mittleren Gemeinde mit rund 6000 EinwohnerInnen wies Lindinger daher auf die Dringlichkeit von Reformen hin. „Man muss an einer Entflechtung der Kompetenzen arbeiten“, so Lindinger. „Nur ein Finanzausgleich für die Kommunen wird die Regionen stärken und die Kaufkraft gerecht verteilen. Wir brauchen starke Gemeinden und Städte.“ Denn nur gut finanzierte Gemeinden können dafür sorgen, dass in die Regionen investiert wird.

Auch für die Ballungsräume ist der Finanzausgleich essentiell. Reinhard Todt, SPÖ Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, machte dies am Beispiel von Wien fest: „Wien wird in kürzester Zeit zwei Millionen EinwohnerInnen haben. Das wird eine gewaltige Aufgabe in vielen Bereichen wie Gesundheit, Wohnen oder auch Infrastruktur. Genau dafür gibt es den Finanzausgleich.“ Andere wachsende Zentralräume werden vor den gleichen Herausforderungen stehen. Die Aufgaben sind aber zu bewältigen: „Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammen eine Vorgangsweise finden, um eine gemeinsame Entwicklung im Sinne der Bevölkerung zu gewährleisten. Ich vertraue darauf, dass wir ein gutes Verhandlungsergebnis schaffen.“