Bilanz 2015: Von ArbeitnehmerInnen-Entlastung bis Zentralmatura

Mehr als neun Gesetze pro Monat hat das Parlament in diesem Jahr im Schnitt beschlossen. Ob im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ungleichheit oder angesichts weltweiter Fluchtbewegungen: Wir SozialdemokratInnen haben Verantwortung übernommen und konkrete Lösungen für große Herausforderungen gefunden. 

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: Milliardenentlastung für ArbeitnehmerInnen durch die Steuerreform, Investitionen in den Wohnungsbau und mehr Mittel denn je für aktive Arbeitsmarktpolitik. Gleichzeitig hält das Budgetziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts sowohl für 2015 als auch 2016.

Das parlamentarische Jahr 2015 war für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder von "einer Kultur der gelebten Zusammenarbeit" geprägt. 85 Prozent der insgesamt 113 Gesetze fanden die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei und mehr als ein Viertel der Beschlüsse wurde sogar einstimmig gefällt.

Trotz unterschiedlicher Positionen zwischen den Fraktionen ist es immer wieder gelungen, gemeinsame Initiativen zu setzen und wichtige Zwei-Drittel-Beschlüsse wie die solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Österreich oder die Möglichkeit zur Kontoeinschau im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu fällen.

 

Die wichtigsten Beschlüsse 2015

 

Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz

Arbeitsmarktpaket: Das Wirtschaftswachstum wird weiter gestärkt, der Faktor Arbeit entlastet und noch mehr in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert.

  • In Summe werden im Jahr 2016 300 Millionen Euro (50 Millionen Euro mehr als 2015) für die aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet. Das wird zusätzlich 12.000 Beschäftigte bringen.
  • Die Lohnnebenkosten werden stufenweise bis 2018 um bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr gesenkt.
  • Ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen (ab 55 Jahre) kommt 2018.

Öffentliche Aufträge – Bestbieter statt Billigstbieter: Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird künftig nach dem Bestbieterprinzip und nicht – wie bisher – nur nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Das hat die SPÖ nach harten Verhandlungen durchgesetzt. Öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden) müssen bei Aufträgen an Unternehmen auch Qualitätskriterien, Folgekosten und soziale Aspekte berücksichtigen, wie kürzere Bauzeit, geringere Umweltbelastung oder Sozialkriterien wie die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.  Damit gibt es mehr Fairness und weniger Lohn- und Sozialdumping. Auch regionale Unternehmen haben damit bessere Chancen auf große Aufträge.

Arbeitsrechts-Paket – Schluss mit unfairen Vertragsklauseln: Mit den Änderungen im Arbeitsrecht werden wichtige Maßnahmen gegen unfaire Vertragsklauseln beschlossen.

  • Ab 2016 muss etwa bei All-In-Verträgen der Grundlohn für die Normalarbeitszeit klar ausgewiesen werden. Damit können alle ArbeitnehmerInnen nachprüfen, ob ihre Mehrarbeitsstunden ausreichend abgedeckt sind.
  • Konkurrenzklauseln werden auf Spitzenpositionen beschränkt und sind erst ab einem Einkommen von 3.100 Euro brutto zulässig.
  • Außerdem wird die Rückforderung von Ausbildungskosten klarer geregelt und das Recht auf einen Lohn- bzw. Gehaltszettel einklagbar.

Wohnbauoffensive: Bis 2022 werden mindestens 30.000 leistbare Wohnungen neu geschaffen und rund 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Grundlage dafür bildet eine neue Wohnbauinvestitionsbank. Außerdem wird es mehr Rechte für die BewohnerInnen geförderter Wohnungen geben.

Teilpension – länger im Job bleiben können: Ähnlich wie bei der Altersteilzeit bekommen ältere ArbeitnehmerInnen durch die Teilpension die Möglichkeit, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Wer Anspruch auf Korridorpension hat (ab 62), kann seine Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren. Für Gehaltseinbußen gibt es einen 50-prozentigen Lohnausgleich vom Arbeitgeber, der diesem ebenso wie die Sozialversicherungsabgaben ersetzt wird.

Budget, Finanzen, Wirtschaft

Steuerreform – Gerechte Entlastung für mehr als 6 Mio. Menschen: Mit der Steuerreform hat der Nationalrat 2015 das wichtigste volkswirtschaftliche und verteilungspolitische Projekt der bisherigen Legislaturperiode beschlossen. Ab dem 1. Jänner 2016 gibt es für die Menschen mehr Geld im Börsel.

  • Über fünf Milliarden Euro beträgt die Entlastung, von der 6,4 Millionen Menschen profitieren
  • Vor allem Klein- und MittelverdienerInnen profitieren – entlastet werden zu 91 Prozent Einkommen unter 4.500 Euro brutto
  • Entlastungen gibt es auch für NiedrigverdienerInnen mit weniger Einkommen als 11.000 Euro pro Jahr und für SeniorInnen mit kleiner Pension über die Negativsteuer
  • Gegenfinanzierung erfolgt über Betrugsbekämpfung, Erhöhung der Kaufkraft, vermögensbezogene Einnahmen und sinnvolle Verwaltungseinsparungen

Kontoeinschau erleichtert Kampf gegen Steuerbetrug: Wenn es bei einer Steuerprüfung Zweifel gibt, ob die Angaben des Steuerpflichtigen richtig sind, kann die Finanzbehörde – nach Prüfung durch einen Richter – von der Bank die Kontoeinschau verlangen. Die neuen Regeln gelten für alle Verfahren im Finanzbereich, also Abgabeverfahren und Finanzstrafverfahren.

Aus ÖIAG wird ÖBIB: Schlankere Strukturen und ein Ende des Privatisierungswahns bringt die Neuordnung der staatlichen Unternehmensbeteiligungen in einer Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungsholding. Statt Privatisierungen voranzutreiben, wird die ÖIAG-neu den österreichischen Wirtschaftsstandort festigen und weiterentwickeln. Die neuen, demokratischen Strukturen der ÖBIB garantieren, dass die Beteiligungen der Republik gewissenhaft verwaltet werden.

Neues Normengesetz bringt Wirtschaftswachstum und Chancen für KMU: Es kommt zu einer Eindämmung der Normenflut, mehr Transparenz, einer verbesserten Vertretung von Bund, Ländern und Gemeinden und einem erleichterten Zugang zum Normungsprozess für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zusätzlich kommt es zum Einspruchsrecht gegen Normenanträge und zur Schaffung einer Schiedsstelle. Im Wohnbereich kann es durch die Verschlankung der Normen zu geringeren Baukosten – und letztlich geringeren Wohnkosten – kommen.

Sozialbetrugsbekämpfung:  Mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz wird Scheinfirmen der Kampf angesagt.

„Crowdfunding“ – neue Finanzierungsmöglichkeiten für KMU: Das Gesetz über alternative Finanzierungsformen („Crowdfunding“) schafft eine neue Finanzierungsschiene für Klein- und Mittelunternehmen. Aufwendige Kapitalmarktprospekte sind erst ab einem Emissionsvolumen von 5 Mio. Euro erforderlich.

Wissenschaft und Bildung

Tägliche Turnstunde: Fünf Stunden Bewegung und Sport pro Woche stehen künftig auf dem Stundenplan von Ganztagsschulen. Damit wird der Grundstein für eine gesunde und sportliche Lebensweise gelegt.

Mehr Flexibilität für Neue Mittelschulen: Ab dem kommenden Schuljahr können die Schulstandorte selbst über die Verwendung zusätzlich finanzierter Stunden entscheiden. Bisher durften die Mittel nur in den Hauptfächern eingesetzt werden, künftig können Zusatzstunden auch in anderen Schwerpunktfächern oder Förderstunden angeboten werden. Die Schule entscheidet autonom, wo die Stunden am meisten gebraucht werden.  

Uni-Novelle bringt Erleichterungen für Studierende und JungwissenschafterInnen:  

  • In der Studieneingangs- und –orientierungsphase (STEOP) werden die möglichen Prüfungsantritte bei einer negativen Note von zwei auf drei erhöht.  Außerdem können Lehrverstanstaltungen vorgezogen werden, damit es zu keiner Verzögerung beim Studium oder sogar zu Kürzungen von Beihilfen kommt.
  • Verhindern konnte die SPÖ eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen auf Fächern wie Jus oder Chemie, wie sie von der ÖVP gefordert wurde. Stattdessen wurden die bestehenden Zugangsregeln befristet (bis 2021) verlängert. Festgehalten ist, dass das Aufnahmeverfahren jedenfalls zu keiner Benachteiligung aufgrund des Geschlechts oder der sozialen Herkunft führen dürfen.
  • Die Karrieremöglichkeiten für junge WissenschafterInnen und Frauen werden durch ein tenure-track-Modell verbessert
  • Stärkung der Ombudsstelle für Studierende: Um die Studierenden bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen, wurden die Möglichkeiten der Ombudsstelle ausgeweitet. Sie kann in Zukunft von sich aus tätig werden und die Verschwiegenheitspflicht wird an jene der Volksanwaltschaft angeglichen.

Neue LehrerInnenausbildung: Spätestens ab dem Wintersemester 2016/2017 starten zwischen Pädagogischen Hochschulen (PH) und Universitäten gemeinsam eingerichtete Studien für die Sekundarstufe (Allgemeinbildung). Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, wurden technische und rechtliche Voraussetzungen (z.B. gemeinsamer Datenverbund, gemeinsame Matrikelnummern) geschaffen.

Zentralmatura für Schulen für Berufstätige: Die Zentralmatura wird 2017 auch auf Schulen für Berufstätige, Kollegs etc. ausgedehnt und gilt dann auch für die Berufsreifeprüfung.

Gesundheit

Rauchverbot in der Gastronomie: Bisher lag Österreich beim NichtraucherInnenschutz im europäischen Vergleich an letzter Stelle. Damit ist spätestens am 1. Mai 2018 Schluss: Dann gilt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie sowie in schulische Einrichtungen und Freiflächen. Für GastronomInnen, die das Verbot frühzeitig und freiwillig umsetzen, wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für Umbauinvestitionen geben. Der Schutz gefährdeter Zielgruppen – Kinder, chronisch kranke Menschen, Beschäftigte in der Gastronomie –steht  an oberster Stelle.

Gentechnik-Verbot wird fixiert: Österreich kann sein Staatsgebiet künftig schon bei der EU-weiten Zulassung genmanipulierter Pflanzen ausnehmen und so absichern, dass Österreichs Landwirtschaft frei von genmanipuliertem Anbau bleibt.

Mehr Gleichberechtigung in der Fortpflanzungsmedizin: Mit breiter parlamentarischer Mehrheit wurde die Reform des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes beschlossen:  

  • Auch lesbische Paare können nun künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Gleichbehandlung.
  • Um Familien bei ihrem Kinderwunsch zu unterstützen und Frauen teure Behandlungen im Ausland zu ersparen, ist nicht nur die Samenspende, sondern auch die Eizellenspende zulässig.  
  • Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Das verringert Leid und unnötige Mehrfachbehandlungen.

Sorgsamer Umgang mit Krankenversicherungsgeldern: Um zu überprüfen, wie sorgsam mit den Krankenversicherungsgeldern umgegangen wird, können stichprobenartige Kontrollen in Arztpraxen durchgeführt werden. Das soll den Missbrauch mit e-cards und falsch verrechnete ärztliche Leistungen vorbeugen.

Frauen

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Pflegeeltern, freie DienstnehmerInnen und Frauen nach einer Fehlgeburt profitieren von einem Bündel an Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So haben Pflegeeltern künftig Anspruch auf Karenz und Elternteilzeit, auch wenn sie die Kinder unentgeltlich und ohne Adoptionsabsicht oder Adoptionsmöglichkeit aufnehmen. Für Frauen, die eine Fehlgeburt hinter sich haben, gilt in Zukunft ein vierwöchiger Kündigungs- und Entlassungsschutz. Freie DienstnehmerInnen haben neben dem Anspruch auf Wochengeld nun auch Anspruch auf Freistellung direkt vor und nach der Geburt laut Mutterschutzgesetz.

Verbesserter Schutz vor häuslicher Gewalt: Gewalttätigen Familienangehörigen wird das Aufspüren ihrer Opfer erschwert. Frauen, die in Frauenhäusern oder Notwohnungen untergebracht sind, müssen diese künftig nicht mehr als Meldeadresse angeben. Gleichzeitig wird automatisch eine Auskunftssperre verhängt.

Sexuelle Selbstbestimmung strafrechtlich gestärkt: Im Sinne der Frauen wurde das Sexualstrafrecht entscheidend nachgeschärft. Strengere Bestimmungen kommen zur sexuellen Belästigung und zur sexuellen Selbstbestimmung.

Steuerentlastung für Frauen: Frauen profitieren besonders von der Steuerreform 2016. Sie beziehen 30 Prozent der lohn- und einkommenssteuerpflichtigen Leistungen – erhalten aber 38 Prozent der Steuerentlastung. Eine in Teilzeit angestellte Alleinerzieherin mit 1.000 Euro pro Monat hat am Ende des Jahres 290 Euro mehr in der Tasche.

Jugend und Familie

Antragslose Familienbeihilfe: Die automatische Überweisung der Familienbeihilfe nach der Geburt ist eine wesentliche Vereinfachung für Jungfamilien. Das komplizierte Ausfüllen des Formulars für den Bezug ist Geschichte und erspart damit einen Amtsweg in der ohnehin stressigen Nachgeburts-Phase. Wenn alle Voraussetzungen für den Bezug vorliegen, werden die Daten aus dem Personenstandsregister elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt. Rund 80.000 Familien profitieren von diesem Bürokratieabbau.

„Baby-Monat“ für gleichgeschlechtliche Paare: Der Rechtsanspruch auf unbezahlten Karenzurlaub für Bundesbedienstete wurde auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ausgeweitet.

Ausbau der Kinderbetreuung: Die Finanzierung des verpflichtenden letzten Gratis-Kindergartenjahr ist für die nächsten Jahre sichergestellt. Eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern garantiert, dass alle 5-Jährigen auch in den nächsten Jahren einen kostenlosen Kindergartenplatz haben.

Neuer Ausschuss für Kinder und Jugendliche: Kindern und Jugendlichen wird mit einem neuen Unterausschuss mehr Gewicht im parlamentarischen Prozess gegeben. Auch das Thema Kinderrechte bekommt einen höheren Stellenwert. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche als ExpertInnen für die Lebensrealität ihrer Generation im Ausschuss selbst zu Wort kommen.

Justiz

Reform für ein modernes Strafrecht: Mehr Verhältnismäßigkeit zwischen (relativ geringen) Strafen bei Delikten gegen Leib und Leben und (relativ hohen) Strafen bei Vermögensdelikten bringt diese Strafrechtsreform. Die so genannte „Gewerbsmäßigkeit“, die oft zu unnötig langen U-Haftzeiten geführt hat, wird eingeschränkt. Im Gegenzug werden Strafen für schwere Körperverletzung angehoben.

Reform des Weisungsrechts: Mehr Kontrolle und Transparenz für Weisungsfälle und alle Fälle von besonderem öffentlichem Interesse bringt die Änderung im Staatsanwaltschaftsgesetz. Will der Minister eine Weisung erteilen, muss er den Fall dem Weisungsrat zur Beratung vorlegen.

Weniger Jugendliche in Untersuchungshaft: Haftstrafen für Jugendliche sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden. Die Novelle des Jugendgerichtsgesetzes forciert Alternativen zu Straf- und U-Haft und setzt auf so genannte Sozialnetzkonferenzen zur Resozialisierung und Rückfallprävention.

Inneres und Sicherheit

Solidarische Verteilung von Schutzsuchenden: Ziel des Verfassungsgesetzes „über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ ist eine gerechte, solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in ganz Österreich und die Schaffung menschenwürdiger, winterfester Quartiere. Das Gesetz bringt u.a. eine Art "Durchgriffsrecht" des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften, wenn ein Bundesland die gesetzliche Quote zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht erfüllt und im betroffenen Bezirk und in der Gemeinde der Bezirks(Gemeinde)richtwert von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung nicht erreicht wird. Das Durchgriffsrecht ist eine „ultima ratio“: Erstes Ziel ist, dass Länder und Gemeinden selbst für die Unterbringung sorgen.

Verschärfungen gegen Schlepperei: Eine Änderung im Fremdenpolizeigesetz bringt schärfere Bestimmungen gegen Schlepper. Konkret wird es erleichtert, Schlepper in U-Haft nehmen zu können. Bisher galt der dafür nötige höhere Strafrahmen (zwischen sechs Monaten und fünf Jahren) erst ab zehn geschleppten Personen. Diese Zahl wird nun auf drei reduziert.

Erstaufnahmezentren entlastet: Die Bundesbetreuungszentren in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) zu entlasten, war das Ziel der Asylrechts-Novelle. Die Erstabklärung zum Asylantrag kann nun auch in Außenstellen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erfolgen, wodurch die Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmezentren entfällt. Beschleunigt werden sollen Verfahren aus sicheren Herkunftsländern wie dem Kosovo.

Anti-Terror-Paket gegen Radikalisierung: Im Kampf gegen Radikalisierung und Verherrlichung von Gewalt wurden folgende Maßnahmen beschlossen: Verbot von Symbolen des IS, Entzug der Staatsbürgerschaft für jene, die im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen und Ausreiseverbot für Minderjährige bei Verdacht auf eine mögliche Teilhabe an Kampfhandlungen.

Infrastruktur und Verkehr

Taktfahrplan optimiert öffentliche Verkehrsmittel: Kaum Wartezeiten beim Umsteigen soll es für Fahrgäste dank des Taktfahrplans geben, der bis 2026 schrittweise umgesetzt wird. Abfahrtzeiten der Züge sind beim Taktfahrplan in Knotenbahnhöfen um Minute 00, 15, 30 und 45.

Breitband-Ausbau vorantreiben: Der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Netzes wird durch eine verstärkte Koordinierung aller Beteiligter effizient und kostensparend vorangetrieben.

Bessere Mobilität für Menschen mit Behinderungen:  Den mehr als 44.000 InhaberInnen von so genannten Paragraf 29b-Ausweisen wird die Zufahrt zu ÄrztInnen und Therapieeinrichtungen in Fußgängerzonen ermöglicht. Zudem sollen sie in Halte-bzw. Parkverboten halten oder parken dürfen, die durch gelbe Bodenmarkierungen kundgemacht sind.

Verbot rechtsextremer Chiffren bei Autokennzeichen: Buchstaben- und Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden, sind nun nicht mehr möglich.

Staat und Demokratie

BürgerInnen stärker in die Gesetzwerdung einbinden: Von Dezember 2014 bis September 2015 tagte die parlamentarische Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“. Die wichtigsten Empfehlungen lauten: Abschaffung der Amtsverschwiegenheit für mehr Transparenz, Online-Plattform, mit der sich interessierte BürgerInnen auf elektronischem Weg einbringen können und ein Rederecht im Nationalrat für ProponentInnen eines Volksbegehrens ab 100.000 Unterschriften.

Neues Islamgesetz: Das neue Islamgesetz, das jenes aus dem Jahr 1912 ersetzt, sichert das Recht auf religiöse Betreuung und die Rücksichtnahme auf Ernährungsvorschriften in Krankenhäusern, beim Heer, in Haftanstalten etc..  Wesentlich sind außerdem die Regelungen zur Ausbildung der Imame in Österreich in einem neuen theologischen Studium an der Uni Wien ab 2016, die Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine sowie das Verbot der Auslandsfinanzierung. Dadurch wird Bevormundung aus dem Ausland hintangehalten.

U-Ausschuss NEU gestartet: In diesem Jahr ist der erste Untersuchungsausschuss in der neuen Verfahrensordnung gestartet. In rund fünfzig Sitzungen hat sich das neue System bewährt. Die Befragungen laufen fairer und geordneter ab – die sachliche politische Aufarbeitung der untersuchten Fälle hat gegenüber der politischen Show an Gewicht gewonnen.

Rederecht für EU-Abgeordnete: Österreichische EuropaparlamentarierInnen können künftig im Nationalrat in europapolitischen Debatten sprechen. Das trägt dazu bei, dass EU-Abgeordnete die Diskussionen im Nationalrat mit nach Brüssel und Straßburg nehmen und diese dort auch einbringen. Eine vergleichbare Regelung gibt es in vier anderen europäischen Ländern (Bulgarien, Litauen, Niederlande, Ungarn).

Kultur

Urheberrecht Neu: Die Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung des Urheberrechts an das Internetzeitalter. Verbesserungen wurden für Bildungseinrichtungen und Bibliotheken erreicht. Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren haben in Zukunft ein Zweitveröffentlichungsrecht und können ihre Artikel der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die bisherige „Leerkassettenvergütung“ wird durch eine Abgabe auf Speichermedien abgelöst – diese ist jährlich mit 29 Mio. Euro begrenzt.

Bundestheater-Reform: Die Änderungen im Bundestheatergesetz folgen den Empfehlung externer Berater, welche die Organisationsstruktur der Bundestheater-Holding GmbH in Folge der Malversationen beim Burgtheater durchleuchtet haben. So liegt die Bestellung der kaufmännischen Geschäftsführung der Bühnengesellschaften künftig beim Kulturminister ebenso wie die Entscheidung über die Aufteilung der Mittel.

Außenpolitik

Erklärung zu Völkermord an ArmenierInnen vor 100 Jahren: In einer gemeinsamen Erklärung aller Parlamentsfraktionen wird der Völkermord an den ArmenierInnen anerkannt und verurteilt.

Schutz vor IS-Terror und Möglichkeit zur Selbstverteidigung: In gleich mehreren Anträgen hat der Nationalrat den Außenminister aufgefordert, sich für die dringende Unterstützung der Zivilbevölkerung in den vom IS-Terror betroffenen Gebieten einzusetzen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

 

Zur Bilanz 2014:  Von „Arbeitsmarktpaket“ bis „Zahnspange gratis“