2015. Die Erfolgsbilanz.

Mit der größten Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik, der umfassenden Bildungsreform und dem großen Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket hat die Regierung Faymann zentrale Reformen beschlossen, die Österreich weiter nach vorne bringen. Doch auch neben diesen Meilensteinen hat die SPÖ-geführte Regierung eine ganze Reihe weiterer wichtiger Reformen beschlossen. Hier die Erfolgsbilanz 2015:

DIE MEILENSTEINE

  • Steuerreform: Die SPÖ hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Im Schnitt bleiben jeder und jedem 1.000 Euro mehr netto im Börsel. Insgesamt profitieren mehr als 6 Mio. Menschen von der 5,2 Milliarden-Euro-Entlastung. Über 90 Prozent der Entlastung entfallen auf die Klein- und MittelverdienerInnen. Vermögensbezogene Einnahmen und Steuerbetrugsbekämpfung sorgen für die nötige Gegenfinanzierung.
  • Großes Bildungsreform-Paket: Das umfassende Reformpaket bringt unser Bildungssystem in eine neue Zeit. Die einzelnen Maßnahmen des Pakets wie mehr Schulautonomie, Stärkung des Kindergartens, Einführung der gemeinsamen Schule in Modellregionen und eine einheitliche und effiziente Schulverwaltung verbessern unsere Schulen im Sinne der Kinder und Jugendlichen, die dadurch bestmögliche Bildungschancen bekommen.
  • Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket: Das Wirtschaftswachstum wird gestärkt und der Faktor Arbeit entlastet. 300 Mio. Euro (50 Mio. mehr als zuvor) fließen 2016 in die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das bringt zusätzlich 12.000 Beschäftigte. Die Lohnnebenkosten werden stufenweise bis 2018 um bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr gesenkt. Ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen kommt.
  • Wohnbaupaket: Durch zusätzliche Mittel und die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank werden rund 30.000 zusätzliche leistbare Wohnungen errichtet und 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.


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ARBEIT UND PENSIONEN

  • Arbeitsrechts-Paket: Bringt mehr Transparenz: All-In-Verträge müssen künftig den Grundlohn klar ausweisen; Konkurrenzklauseln werden auf Spitzenpositionen beschränkt; Rückforderung von Ausbildungskosten sind klarer geregelt, Recht auf Lohn- bzw. Gehaltszettel.
  • Mehr Arbeitsmarktmittel für Ältere: 250 Mio. Euro (100 Mio. Euro mehr als im Vorjahr) stehen 2016 für ältere Arbeitslose zur Verfügung.
  • Teilpension: Bei Anspruch auf Korridorpension kann die Arbeitszeit um bis zu 60 Prozent reduziert werden bei 50-prozentigem Lohnausgleich. Dem Arbeitgeber wird dieser ebenso wie die Sozialversicherungsabgaben ersetzt.


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SOZIALES

  • Erhöhung des Pflegegeldes: Ab 1. Jänner steigt die finanzielle Unterstützung in allen Pflegegeld-Stufen um zwei Prozent. Im Schnitt beträgt die Erhöhung über alle Stufen hinweg jährlich rund 111 Euro pro Person.
  • Bestbieterprinzip: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen künftig Qualitätskriterien, Folgekosten und soziale Aspekte berücksichtigt werden, nicht nur das billigste Angebot.
  • Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz: Damit wird Scheinfirmen der Kampf angesagt. Außerdem kommen strengere Identitätskontrollen in Spitälern und Ordinationen, um e-card-Missbrauch zu verhindern.
  • Weitere Beschlüsse: Neuregelung von 24-Stunden-Pflegebetreuung (bessere Qualität, mehr Transparenz), Sozialrechtsänderungsgesetz; Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte.

Bilanz Soziales
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SCHULE

  • Zentralmatura: Gelungene Premiere an den AHS. Vorteile: mehr Fairness, Objektivität und mehr Chancengerechtigkeit.
  • Neue LehrerInnenausbildung: Start der neuen Ausbildung für angehende VolksschullehrerInnen an allen Pädagogischen Hochschulen. Vorteile: hochwertige und einheitliche LehrerInnenausbildung, mehr Unterrichtsqualität.
  • Mehr Bewegung in Ganztagsschulen: Die tägliche Turnstunde wird realisiert, fünf Stunden Bewegung und Sport pro Woche. Vorteile: mehr Gesundheit, leichteres Lernen.
  • Mehr Flexibilität für Neue Mittelschulen: NMS können selbst über Verwendung zusätzlich finanzierter Stunden entscheiden. Vorteile: autonome Schwerpunktsetzung, mehr Förderung.
  • Weitere Beschlüsse: Stärkung der politischen Bildung; zeitgemäße Sexualpädagogik; neues Berufsausbildungsgesetz stärkt duale Ausbildung; 1 Mio. Euro für E-Learning; Neuaufstellung des Bundesinstituts für Bildungsforschung; Zentralmatura für Schulen für Berufstätige.

Bilanz Schule
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GESUNDHEIT

  • Elektronische Gesundheitsakte ELGA: Seit 9. Dezember 2015 werden in einigen Spitälern Labor- und Röntgenbefunde sowie Entlassungsbriefe durch das Stecken der e-card miteinander vernetzt. Das unterstützt ÄrztInnen bei Diagnose und Therapie; PatientInnen haben Einsicht in ihre Befunde. Höchste Datensicherheit hat Priorität. ELGA-Ausbau geht 2016 weiter. Abmelden von ELGA ist möglich.
  • Gratis-Zahnspange: Seit Juli 2015 erhalten Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag mit erheblicher Zahn- oder Kieferfehlstellung eine Gratis-Zahnspange. Das Einkommen der Eltern soll nicht am Gebiss der Kinder abzulesen sein. Familien werden finanziell entlastet.
  • Rauchverbot in der Gastronomie: Ab 1. Mai 2018 gilt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Bei Umsetzung bis Juli 2016 winkt eine Prämie. An oberster Stelle: Schutz gefährdeter Zielgruppen (Kinder, chronisch Kranke, Beschäftigte in der Gastronomie). Zusätzlich Jugendkampagne „YOLO“ gegen Rauchen.
  • Gentechnik-Anbauverbot: Österreich kann im Zuge der EU-weiten Zulassung genmanipulierter Pflanzen eine Ausnahmeregelung für sein Staatsgebiet beantragen und hat sich bereits von der EU-weiten Zulassung von acht gentechnisch veränderten Mais-Pflanzen ausnehmen lassen.
  • Weitere Beschlüsse: ÄrztInnenausbildung Neu tritt in Kraft, Start Online-Versand für rezeptfreie Medikamente, Ausweitung der Herkunftskennzeichnung für Fleisch.

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INFRASTRUKTUR

  • „Breitbandmilliarde“: Eine Milliarde Euro wird für den Breitband-Ausbau zur Verfügung gestellt, um bis 2020 auch ländliche Regionen mit ultraschnellem Internet zu versorgen.
  • Stärkung der Fahrgastrechte: Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte als neue, zentrale Anlaufstelle ermöglicht es Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffreisenden bei Beschwerdefällen risiko- und kostenlos zu ihrem Recht zu kommen.
  • Ausbau von Schiene und Straße: Jedes Jahr werden über drei Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte investiert. 2015 konnten zahlreiche Infrastrukturprojekte eingeleitet und fertiggestellt werden (z.B. Wiener Hauptbahnhof).
  • Taktfahrplan: Kaum Wartezeiten beim Umsteigen soll es für Fahrgäste dank des Taktfahrplans geben, der bis 2026 schrittweise umgesetzt wird.
  • Mehr Mobilität für Menschen mit Behinderungen: Zufahrt zu ÄrztInnen und Therapieeinrichtungen in Fußgängerzonen sowie das Halten in Halte- bzw. Parkverboten wird ermöglicht.
  • Weitere Beschlüsse: ÖBB-Rahmenplan 2016-2021 (14,6 Milliarden Euro Investitionsvolumen). Donaustrategie, Beteiligung an Weltraumrakete Ariane 6, Verbot für Nazi-Auto-Kennzeichen.

Bilanz Infrastruktur
ÖBB

FRAUEN UND GLEICHSTELLUNG

  • Sexualstrafrecht verschärft: Im Zuge der Strafrechtsreform wurden der Schutz vor sexueller Belästigung und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Sinne der Frauen ausgeweitet.
  • Verbesserter Schutz vor häuslicher Gewalt: Gewalttätigen Familienangehörigen wird das Aufspüren ihrer Opfer erschwert. Frauenhäuser oder Notwohnungen müssen nicht mehr als Meldeadresse angegeben werden und unterliegen einer Auskunftssperre.
  • Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes: U.a. können künftig auch lesbische Paare eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen.
  • Weitere Beschlüsse: Aufhebung des Adoptionsverbots für homosexuelle Paare.

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UNIVERSITÄT

  • Unigesetz-Novelle: Zahlreiche Verbesserungen für Studierende und Lehrende. Prüfungen in Studieneingangsphase dürfen dreimal (statt bisher nur zweimal) wiederholt werden. Ausweitung von Zugangsbeschränkungen verhindert. Bessere Karrieremöglichkeiten für jungen WissenschafterInnen und Frauen.
  • Stärkung der Ombudsstelle für Studierende: Künftig kann die Ombudsstelle aktiv auf Missstände reagieren. Vorteil: bessere Vertretung der Interessen von Studierenden.
  • Weitere Beschlüsse: Aufnahmeverfahren dürfen zu keiner Benachteiligung aufgrund von Geschlecht oder sozialer Herkunft führen; Vereinheitlichung der Studieneingangsphase.

Bilanz Universitäten
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KULTUR

  • Neues Urheberrecht: KünstlerInnen bekommen durch zeitgemäßes Urheberrecht faire Vergütungen für ihre Leistungen.
  • Spendenabsetzbarkeit für Kultureinrichtungen: Spenden für geförderte Kunst- und Kultureinrichtungen sind künftig absetzbar. Vorteil: Bis zu 25 Mio. Euro mehr für Kunst und Kultur.
  • Neues Bundestheater-Gesetz: Als Konsequenz aus der Burgtheater-Causa wurden die Bundestheater neu organisiert. Künftig gibt es klare Ziel- und Leistungsvereinbarungen, damit stehen die heimischen Theaterhäuser auf künstlerisch sicheren Beinen.
  • Weitere Beschlüsse: Unterbindung des Handels mit illegal ausgeführten oder gestohlenen Kulturgütern durch Kulturrückgabegesetz; Startschuss für neues Weltmuseum; stärkere Nachwuchsförderung von KünstlerInnen.


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WOHNEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

  • Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes: Bringt Verbesserungen für MieterInnen gemeinnütziger Wohnungen, wie etwa stabile Wohnkosten, umfassende Erhaltungspflicht für Vermieter, mehr Mitbestimmung und Transparenz.
  • EU-Datenschutz-Verordnung: EU hat sich auf einheitliche Regeln über den Umgang mit Daten im Internet geeinigt. InternetuserInnen bekommen mehr Kontrolle über ihre Daten, z.B. deren Löschung. Striktere Regeln zur Verwendung von Nutzerdaten für Internetkonzerne wie Facebook und Google. Sanktionen bei Verstoß auf 4 Prozent des Jahresumsatzes erhöht. Österreich prüft den Vorschlag.
  • EU-weites Roaming-Aus: 2016 sinken die EU-weiten Roaminggebühren. Mitte 2017 entfallen sie gänzlich. Gilt für Telefonate, SMS und Internet.
  • Weitere Beschlüsse: kürzere Kündigungsfrist für Handyverträge.

Bilanz Wohnen & Konsumentenschutz
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VERWALTUNG

  • Digital Roadmap: 2015 fiel der Startschuss für die Erstellung einer Digital Roadmap der Bundesregierung, die die Entwicklungen der Digitalisierung in Österreich aktiv gestalten soll.
  • Gemeinnützigkeitspaket: Steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Stiftungen sollen mehr Menschen ermutigen, Vermögenswerte für den Zweck der Gemeinnützigkeit, wie Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Verfügung zu stellen.
  • Unterstützung von Polizei und BFA: Angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingssituation wurden für die Polizei zusätzliche Planstellen ermöglicht, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde personell gestärkt.
  • Weitere Beschlüsse: Neuordnung der staatlichen Unternehmensbeteiligungen (aus ÖIAG wird ÖBIB)

Bilanz Verwaltung
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ÖFFENTLICHER DIENST

  • Dienstrechtsnovelle: Beschlossen wurden unter anderem eine Anhebung der Bezüge von Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 1,3 Prozent und eine Korrektur des neuen Gehaltsschemas für BeamtInnen.
  • „Baby-Monat“ für gleichgeschlechtliche Paare: Der Rechtsanspruch auf unbezahlten Karenzurlaub für Bundesbedienstete wurde auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ausgeweitet.
  • Pensionsmonitoring für BeamtInnen: Erstmals wurde in Österreich ein Pensionsmonitoring für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgelegt.

Verwaltung
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SPORT

  • Strategie 2018 für den österreichischen Spitzensport: Ab 2016 werden konkrete Projekte in den Themenschwerpunkten Nachwuchsleistungssport, Berufsfeld Sport, Wissenschaft und Infrastruktur im Leistungs- und Spitzensport umgesetzt und somit der Spitzensport in Österreich schrittweise und nachhaltig verbessert.
  • Bewegungs-Offensive in Kindergärten und Volksschulen: Die Initiative "Kinder gesund bewegen" wurde ausgebaut. Insgesamt stehen dafür sieben Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Bei dieser Aktion gehen Österreichs Sportvereine in die Kindergärten und Volksschulen und begeistern unsere Kinder für mehr Bewegung.

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VERTEIDIGUNG

  • Assistenzeinsatz an Grenze: Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation leistet das Bundesheer einen sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze, um Polizei, NGOs und freiwillige HelferInnen zu entlasten. Zu Spitzenzeiten waren dabei bis zu 1.600 SoldatInnen an der Grenze eingesetzt.
  • 1.100 SoldatInnen bei Friedensmissionen: Das Österreichische Bundesheer ist weltweit im Einsatz, um Krisen und Konflikten vorzubeugen und so Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Dadurch sollen negative Folgen für Europa und für Österreich verhindert werden. Die Auslandseinsätze des Bundesheeres sind ein Beitrag für die Sicherheit Österreichs.


BMLVS

WIRTSCHAFT

  • Budget: Der Budgetkurs hält, das strukturelle Nulldefizit wird 2015 und 2016 erreicht. Herzstück des Budgets ist die große Steuersenkung. Außerdem wird in wichtige Zukunftsbereiche (Bildung, Beschäftigung, Breitband, Wohnen) investiert. • Crowdfunding: Schaffung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für Klein- und Mittelunternehmen.
  • Neues Normengesetz: Normenflut wird eingedämmt, dadurch z.B. im Wohnbereich geringere Bau- und damit geringere Wohnkosten. Erleichterter Zugang für Klein- und Mittelunternehmen zum Normungsprozess. Vorteile: Wirtschaftswachstum, mehr Chancen für KMU.


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JUSTIZ

  • Anti-Terror-Paket: Im Kampf gegen Radikalisierung und Verherrlichung von Gewalt wurden u.a. beschlossen: Verbot von Symbolen des IS, Entzug der Staatsbürgerschaft bei Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland, Ausreiseverbot für Minderjährige bei Verdacht auf mögliche Teilnahme an Kampfhandlungen.
  • Strafrechts-Reform: Mehr als 200 Tatbestände wurden im Zuge der Modernisierung des StGB überarbeitet. U.a. wurde das bisherige Ungleichgewicht beim Strafmaß zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten ausgeglichen, Opferrechte gestärkt, der neue Tatbestand „Cybermobbing“ geschaffen.
  • Neues Islamgesetz: Sichert das Recht auf religiöse Betreuung und die Rücksichtnahme auf Ernährungsvorschriften in Krankenhäusern, in Haftanstalten usw. Ab 2016 gibt es eine Ausbildung von Imamen an der Uni Wien. Außerdem: Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine, Verbot der Auslandsfinanzierung.
  • Weitere Beschlüsse: Weisungsrechts-Reform.

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FAMILIE UND JUGEND

  • Vereinbarkeits-Paket: Verbesserungen für viele Familien und junge Mütter, um Beruf und Familie zu vereinbaren (u.a. Entlassungsschutz für Frauen nach Fehlgeburt, Elternkarenz für Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht, Anspruch auf Freistellung für freie DienstnehmerInnen im Mutterschutz).
  • Antragslose Familienbeihilfe: Für die Familienbeihilfe muss kein extra Antrag mehr ausgefüllt werden. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Familienbeihilfe nach der Geburt automatisch überwiesen.
  • Jugendgerichtsgesetznovelle: Haftstrafen und U-Haft für Jugendliche sollen nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden. Stattdessen: Einbindung des sozialen Umfelds („Sozialnetzkonferenzen“) zur Resozialisierung und Rückfallprävention.


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ASYL

  • Asylrechts-Novelle: Die Erstabklärung zum Asylantrag muss nicht mehr in den Erstaufnahmezentren stattfinden, sondern kann nun auch in Außenstellen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erfolgen. Beschleunigt werden sollen Verfahren aus sicheren Herkunftsländern.
  • Durchgriffsrecht: Es ermächtigt den Bund, auf eigenen oder angemieteten Grundstücken Asylunterkünfte zu errichten, wenn ein Bundesland die gesetzliche Quote zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht erfüllt und im betroffenen Bezirk und in der Gemeinde der Richtwert von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung nicht erreicht wird. Das Gesetzt dient als „ultima ratio“, um ausreichend winterfeste Quartiere für Asylsuchende zu gewährleisten.
  • Weitere Beschlüsse: Erhöhung von Tagsätzen für AsylwerberInnen


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EUROPA

  • Flüchtlingssondergipfel zu „Hotspots“: Auf Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzlerin Angela Merkel wurde die Diskussion um „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen und „funktionierende Rückführungsaktionen“ an EU-Außengrenzen angestoßen.
  • Klage gegen Subventionierung des AKW Hinkley Point: Österreich hat auf Betreiben von Kanzler Werner Faymann beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des Atomreaktors Hinkley Point C in Großbritannien eingebracht.
  • Weitere Beschlüsse: Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat.

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