Ordnung und Menschlichkeit vereinbaren

Eine Reduktion der Flüchtlingszahlen kann nicht durch flotte Sprüche erreicht werden, sondern durch die Beseitigung der Fluchtgründe, den Schutz der Außengrenzen und die Aufteilung in jene, die ein Recht auf Asyl haben und jene, die man zurückschicken muss.

Bei der Neujahrskonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs mahnte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann: „Es darf kein Widerspruch bestehen zwischen einer menschlichen Vorgangsweise und einer Vorgangsweise, die die Flüchtlingszahlen reduziert." Faymann forderte: „Wir müssen die richtigen Antworten für mehr Kontrolle, mehr Rückführungen, gerechte Verteilung auf alle 28 EU-Staaten, bessere Integration und die Schaffung menschenwürdiger Quartiere finden. Wir dürfen dieses Feld nicht den Falschen überlassen, sondern wollen die Ordnung, die wir benötigen, mit der Menschlichkeit, die uns zu eigen ist, vereinbaren.“

Kein Platz für Rassismus und Pauschalierungen

In Anbetracht der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln betonte Faymann die Wichtigkeit dessen, sich immer und überall gegen Pauschalierungen zur Wehr zu setzen. Der Kanzler zeigte sich froh, „dass wir ein Stadium erreicht haben, in dem wir sagen können, sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend geahndet werden“. Die Ereignisse in Köln dürfen aber nicht instrumentalisiert werden. „Kriminelle sind immer wie Kriminelle zu behandeln und Rassisten brauchen keinen Platz in Europa“, sagte Faymann. „Wenn Rechtsradikale glauben, irgendwo durch Missstände einen Beweis für die Richtigkeit ihres Gedankenguts zu finden, sagen wir: Ganz im Gegenteil!“ Vielmehr muss man jene, die Schutz suchen und Recht auf Asyl haben, vor falschen Anschuldigungen und davor, mit Terroristen und Kriminellen gleichgesetzt zu werden schützen. „Ein Wertekatalog kann anderen nur erklärt werden, wenn man sich selber daran hält“, mahnte Faymann.

Fairness durch Steuerreform und Betrugsbekämpfung

Faymann kam auch auf die mit Anfang des Jahres in Kraft getretene Steuerreform zu sprechen: „Wir haben erreicht, dass die Menschen fünf Milliarden mehr im Börsel haben, die Kaufkraft unterstützt und Arbeitsplätze geschaffen werden und dass bei der Gegenfinanzierung die Betrugsbekämpfung im Vordergrund steht.“ Auch in Zukunft wird es nötig sein, gegen Steuerbetrug vorzugehen, „indem man in Europa eine härtere, restriktivere Politik der Kontrolle und der Betrugsbekämpfung vornimmt, forderte Faymann und unterstrich, dass man nicht über ein Heraufsetzen des Pensionsantrittsalters oder eine Kürzung der Pensionen rede, sondern, „über gerechte Steuern und darüber, gemeinsam etwas zu verdienen, um dann den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Leistungen auch bezahlen zu können.

Eine klare politische Haltung für sozialen Zusammenhalt

Auf europäischer Ebene muss sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass aus der Krise nicht herausgespart oder herausgekürzt, sondern herausinvestiert wird. „Wir können nicht damit zufrieden sein, dass sich viele Banken erholt haben“, stellte Faymann klar. Es ist zwar von Vorteil, wenn eine Bank nicht die Sicherung des Staates benötigt und die Finanzkreisläufe funktionieren, aber „aus der Krise sind wir nicht draußen, wenn die Aktienkurse wieder stimmen, sondern wenn die Beschäftigung wächst und die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Das geht nur durch Investitionen und durch einen starken Staat, der eine starke Rolle im öffentlichen Haushalt spielt. Wir werden jenen Neoliberalen, die das Gegenteil wollen, Paroli bieten müssen. Nicht durch Polemik, sondern durch eine klare politische Haltung für den sozialen Zusammenhalt“.