Flüchtlingszahl durch europäische Lösungen und schärfere Grenzkontrollen reduzieren

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist klar: Alle Kräfte müssen gebündelt werden, um die Flüchtlingszahl zu reduzieren. Dazu braucht es vor allem europäische Lösungen – aber auch stärkere Maßnahmen an unserer Grenze.

Das Flüchtlingsthema kann, so der Kanzler in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“, nur gesamteuropäisch gelöst werden. Teil dieser Lösung sind etwa eine faire Verteilung der Flüchtlinge, Aufnahmezentren an den Außengrenzen sowie die Schaffung eines europäischen Asylrechts. „Wir dürfen hier auf europäischer Ebene nicht nachlassen, sondern müssen die Anstrengungen noch forcieren“, sagte Faymann, der hierzu auf EU-Ebene intensive Gespräche führt.

Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen

Gefordert sind aber auch stärkere Maßnahmen an unserer Grenze. „Das muss menschlich korrekt, rechtstaatlich in Ordnung und politisch machbar sein“, sagte Faymann. Konkret geht es darum, an unserer Grenze schärfer zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden. „Wenn man Kriegsflüchtlingen eine Chance einräumen will, dann muss man bei den Wirtschaftsflüchtlingen konsequent sein. Da muss man Nein sagen: Wir brauchen unsere Plätze für Kriegsflüchtlinge“, sagte Faymann im „Krone“-Interview. Daher werden „das Innen-, Außen- und das Verteidigungsministerium sowie der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ausloten, welche rechtlichen Spielräume wir für eine bessere Kontrolle an unserer Grenze haben“, betonte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch bei den Rückführungen und bei der Stärkung der Rückübernahmeabkommen muss man, so der Kanzler, konsequenter sein.

Schmid: Bessere Kontrolle an Grenzen soll Österreich entlasten

Für SPÖ-Bundesgeschäftführer Gerhard Schmid ist der Vorschlag Faymanns, die Kontrollen an den Grenzen – zuallererst an den EU-Außengrenzen, aber auch an den Landesgrenzen – zu verbessern, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, zu reduzieren, „absolut richtig“. Die Rückführung jener, die kein Recht auf Asyl haben, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen würde Österreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen stark entlasten. „Klar ist dabei, dass es für jene, die vor Krieg, Tod und Verfolgung flüchten, keine Obergrenze bei der Aufnahme geben darf. Asyl ist ein Grundrecht und nicht beschränkbar.“ Denn „solange das System der Hotspots noch nicht funktioniert, müssen wir auch an unseren Grenzen prüfen, wer unseren Schutz am dringendsten benötigt – und diejenigen sollen diesen auch erhalten.“ Mehr Tempo und Engagement von Seiten der ÖVP fordert Schmid bei der Vereinbarung gemeinsamer Rückführungsabkommen, bei der Dauer der Asylverfahren und den EU-weit einheitlichen Asylstandards.

Niessl: Zustrom von Nicht-Kriegsflüchtlingen muss eingedämmt werden

Zustimmung kommt auch vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl: „Kriegsflüchtlingen ist Schutz zu gewähren. Rund die Hälfte der AsylwerberInnen sind aber keine Kriegsflüchtlinge. Sie müssen in ihre Heimatregionen zurückgebracht werden“, fordert Niessl. Verstärkte Grenzkontrollen könnten außerdem dafür sorgen, dass Wirtschaftsflüchtlinge bereits von einer Einreise nach Österreich abgehalten werden. „Der Zustrom an Nicht-Kriegsflüchtlingen muss eingedämmt werden“, so Niessl.

Kaiser: Volle Unterstützung für Kanzler Faymann

Auch der Kärntner SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser begrüßt die Vorschläge von Bundeskanzler Faymann zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. Kritik übt Kaiser an den „ständigen Angriffen“ seitens der ÖVP. Es muss miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet werden, sagte Kaiser. „Wir haben doch alle das gleiche Ziel: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, zu verringern, Wirtschaftsflüchtlinge ebenso schnellstmöglich abzuschieben wie kriminelle Asylwerber“. Das von ihm, Kaiser, präsentierte 7-Punkte-Maßnahmenpaket zur Entlastung Österreichs in der Flüchtlingsfrage soll die Basis für eine gemeinsame Strategie darstellen, sprach sich der Kärntner Landeshauptmann für gemeinsame Lösungen aus.