Schieder: Gegen „Ausverkauf“ sensibler Energie-Infrastruktur

Das „Verscherbeln“ wichtiger Infrastruktur muss verhindert werden – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist deshalb für die Schaffung einer eigenen staatlichen Holding, in die etwa Gas- oder Stromnetze eingebracht werden könnte.

Aktueller Hintergrund ist die Absicht der OMV, bis zu 49 Prozent ihrer Tochter „Gas Connect“ zu verkaufen. Gas Connect betreibt die Gas-Pipelines. Schieder warnt vor einem „Ausverkauf“ ins Ausland dieser ökonomisch und sicherheitspolitisch wichtigen Energieinfrastruktur. Da sei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als für Energie zuständiger Wirtschaftsminister gefordert: "Kritische Infrastruktur darf nicht ans Ausland verkauft werden" – womit Schieder auch eine Veräußerung an einen Finanzinvestor ablehnen würde. "Die OMV will eine entscheidende Infrastruktur verscherbeln. Das wollen wir nicht. Da muss die Reißleine gezogen werden."

Schieder schlägt deshalb vor, eine "Infrastruktur-Leitungs-AG-Holding" für die Gas Connect oder auch die Verbund-Tochter APG, die das Stromnetz betreibt. In einem weiteren Schritt könnten auch Infrastrukturbereiche von Schiene, Straße und Luftfahrt, aber selbst Breitband-Investments in die staatliche "Leitungs-Holding" eingebracht werden.