Informationen zum Asylgipfel

Die Ausgangslage für Österreich zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ist eine herausfordernde. Wir haben im Vorjahr 90.000 Asylanträge entgegengenommen und zudem hunderttausende Menschen auf ihrer Weiterreise nach Deutschland oder Schweden versorgt. Das war ein Kraftakt, den wir gemeinsam bewältigt haben. Besonderer Dank gilt dafür den Behörden und dem unermüdlichen Einsatz der Hilfsorganisationen mit den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern.

Es ist uns gelungen, das friedliche und gute Zusammenleben aufrechtzuerhalten. Im Bereich der Integration stehen wir noch am Beginn. Wir benötigen für die Menschen, die zu uns kommen, Schul- und Ausbildungsplätze, Wohnraum, soziale Unterstützung und nicht zuletzt Arbeitsplätze. Das ist zweifelsohne eine riesige Integrationsaufgabe.

Österreich kann hier viel leisten, aber auf Dauer werden wir es nicht zu dritt mit Deutschland und Schweden schaffen. Wir brauchen europäische Solidarität. Slowenien und Kroatien haben im Vorjahr im Schnitt je 20 Asylanträge im Monat entgegengenommen, die Slowakei gerade einmal 15.

EU aufrütteln

Ja, unsere gestern beschlossene gemeinsame Position von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden soll auch die EU aufrütteln: Wenn wir Flüchtlinge in Europa ordentlich versorgen und integrieren wollen, wenn wir humanitäre Katastrophen verhindern wollen, dann können wir das nur gemeinsam schaffen.

Zum Thema Obergrenze gibt es viele Falschmeldungen. Selbstverständlich helfen wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Österreich wird nicht die UN-Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen und sich auch weiter an internationales Recht halten. Es muss allerdings eine Planungsgröße geben, wie viele Menschen wir in Österreich tatsächlich gut versorgen und gut integrieren können.

Dazu wurde der Richtwert festgelegt. Nun fragen sich viele: Was passiert, wenn diese Planungsgröße erreicht ist? Dazu wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klärt, welche Möglichkeiten Österreich im Rahmen seiner Gesetze dann hat. Zwei Sachverständige werden vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und dem Völkerrechtsbüro beauftragt, um die Möglichkeiten zu prüfen. Beispielsweise könnte das die Rückweisung in ein sicheres Drittland sein oder die Aktivierung des Dublin-Abkommens.

Positionspapier zum Download

Wen das Positionspapier, das auch von Bundeskanzler Werner Faymann und den Landeshauptleuten Michael Häupl, Hans Niessl und Peter Kaiser unterzeichnet wurde, im Detail interessiert, findet es unter diesem Link zum Download:

 http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=61858

Festgeschrieben wurde beispielsweise, dass sich die Regierung dafür einsetzen wird, dass Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Zuge der Fluchtbewegungen bei Defizit-und Maastricht-Zielen nicht berücksichtigt werden sollen.

Für Fragen steht die SPÖ unter 0810 / 810 211 oder unter direkt@nullspoe.at jederzeit zur Verfügung.