Von Mindestsicherung bis Pensionskonto – Rudolf Hundstorfer als Sozialminister

Rudolf Hundstorfer besucht Pensionistenheim

Rudolf Hundstorfer, Sozialminister und designierter SPÖ-Präsidentschaftskandidat, übergibt sein Amt an den derzeitigen Verkehrsminister Alois Stöger. Die wichtigsten Reformen, die unter Hundstorfer im Sozialbereich durchgebracht wurden, wollen wir hier vorstellen.

Pensionen

Durch die Weiterentwicklungen bei der Invaliditätspension, der Einführung des Rehabilitationsgeldes, dem höheren Antrittsalter bei der Langzeitversichertenregelung, den Änderungen bei der Korridorpension, der Einführung des Pensionskontos, der Teilpension und noch weiteren Änderungen ist es gelungen, das Pensionsantrittsalter bereits auf 60,2 Jahre anzuheben.  Dadurch wurden in den letzten Jahren mehr als fünf Milliarden Euro gespart und unser Pensionssystem wird auch in den kommenden Jahrzehnten finanzierbar bleiben. Mit der Auflösungsabgabe, dem neuen Bonus-Malus-System und dem Paket für ältere Arbeitnehmer sind weitere wichtige Schritte gesetzt worden, um die Beschäftigung von Älteren zu erhöhen und das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen.

Rudolf Hundstorfer besucht Pensionistenheim
SPÖ / Lehmann

Arbeitsmarkt

Durch Reformen wie die Ausdehnung der Kurzarbeit und zahlreichen zusätzlichen Qualifizierungsprogrammen wurde die Wirtschaftskrise in Österreich schneller bewältigt als in vielen anderen europäischen Staaten. „In der Folge befindet sich Österreich in Sachen Beschäftigung in der europäischen Spitzengruppe“, betont der scheidende Sozialminister. 100.000 Arbeitsplätze konnten in der Krisenphase gerettet oder sogar neu geschaffen werden. Wichtige Impulse konnten auch im Bereich der Jugendbeschäftigung mit der Ausbildungsgarantie, dem Ausbau der überbetrieblichen Lehre, dem Ausbau der Produktionsschulen, der Einführung des Jugend- und des Lehrlingscoaches und letztlich der in Umsetzung befindlichen Ausbildungspflicht bis 18 gesetzt werden. „Wir sind nach wie vor eines der Länder mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa“, verdeutlicht Hundstorfer.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Ein wesentliches Reformwerk der letzten Jahre ist auch die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). „Durch die Mindestsicherung ist eine wesentlich stärkere Anbindung an den Arbeitsmarkt gelungen, sodass wir nahezu 100.000 Menschen aus der Mindestsicherung wieder in den Arbeitsmarkt vermitteln konnten. Durch die BMS habe die Sozialhilfe weitgehend ihre Stigmatisierung verloren und es ist gelungen, dass zum Unterschied von Sozialhilfeempfängern die BMS-Bezieher in die reguläre Krankenversicherung einbezogen wurden“, sagt Hundstorfer.

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht sind neben den Verbesserungen bei unfairen Arbeitsvertragsklauseln vor allem die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping hervorzuheben. „Mit dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist es uns gelungen, wirksame Schritte gegen unfaire Praktiken zu setzen, die nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern ganzen Wirtschaftszweigen schaden können“, sagt Hundstorfer. Weiters ist mit dem Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz ein wichtiger Schritt gesetzt worden, um die Arbeitszeiten der Spitalsärzte zu begrenzen – nicht zuletzt zum Wohle der Patienten. Durch das Sozialbetrugsbekämpfungspaket wurden Maßnahmen gesetzt, die eine bessere Behördenkooperation ermöglichen und spezifische Maßnahmen gegen Sozialbetrug enthalten, um redlich agierende österreichische Unternehmen vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken zu schützen.

 


SPÖ / Zinner

Pflege

Mit dem Pflegefonds ist es gelungen, die Pflege weiterhin finanzierbar zu halten. Gleichzeitig wurden damit entscheidende Impulse gesetzt, um mobile Dienste, Tageszentren oder moderne Strukturen in Pflegeheimen auszubauen. Eine enorme Verwaltungsvereinfachung brachte die Zusammenlegung der auszahlenden Stellen des Pflegegelds. Weitere Verbesserungen in der Pflege betreffen die Einführung der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit – dadurch wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtert. Auch die Begutachtung und Einstufung des Pflegegeldes durch Pflegepersonal, die Ersatzpflege für pflegende Angehörige im Krankheitsfall oder um Urlaub machen zu können und die sozialrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen bringen Erleichterungen. Heuer wurde außerdem das Pflegegeld um zwei Prozent erhöht.

Menschen mit Behinderung

In diesem Bereich stechen vor allem die Veränderungen bei der Kündigungsfrist und die Anhebung der Sätze bei der Ausgleichstaxe hervor. Statt nach sechs Monaten wird nach vier Jahren der besondere Kündigungsschutz wirksam. Dadurch sollen den Betrieben Vorbehalte bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung genommen werden. Zudem gilt ab heuer die Barrierefreiheit beim Zugang für den öffentlichen Verkehr und für Bauwerke, die vor dem 1. Jänner 2006 errichtet wurden.

Freiwilliges Integrationsjahr für Asylwerber

Neben den Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre hat vor allem die Flüchtlingskrise die europäische Politik, aber vor allem auch das Alltagsleben geprägt. „Mit dem freiwilligen Integrationsjahr, mit zusätzlichen Mitteln, um rasch die Kompetenzen der Asylberechtigten zu erheben, ihre Qualifikationen zu verbessern und vor allem, um Deutschkurse zu finanzieren, haben wir wichtige Impulse gesetzt, um die Integration der schutzbedürftigen Menschen zu fördern“, erläutert der Minister.

Konsumentenschutz

Im Konsumentenschutz soll besonders das Basiskonto hervorgehoben werden, das es ab September dieses Jahres österreichweit geben wird. Damit haben in Zukunft beispielsweise auch AsylwerberInnen, Obdachlose, verschuldete Personen oder Menschen aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Österreich keinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto. Zudem wurden in den vergangenen Jahren wirksame Maßnahmen gegen die Internetabzocke, Werbefahrten oder unerwünschte Anrufe gesetzt. Es wurden auch große Sammelklags-Aktionen durchgeführt und vor allem mit heurigem Jahr ein flächendeckendes Netz an Streitbeilegungsstellen für Verbrauchergeschäfte geschaffen. An diese Schlichtungsstellen können sich Verbraucher mit Beschwerden wenden, ohne gleich das Risiko eines Gerichtsverfahrens eingehen zu müssen.