Asyl auf Zeit: Regierung setzt Signal

Der Ministerrat hat als Teil der Maßnahmen zur Reduktion des Flüchtlingsstroms nach Österreich u.a. die Befristung des Asyl-Status auf drei Jahre beschlossen. Damit setzt die Regierung „ein wichtiges Signal“, europäische Lösungen seien gefordert, betont Bundeskanzler Werner Faymann.

„Die Regierung hat eine gemeinsame Linie zur Flüchtlingspolitik eingeschlagen. Das zeigen wir auch mit dem Beschluss von Asyl auf Zeit“, betonte Faymann nach dem Ministerrat. Europäische Lösungen wie ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und funktionierende Hotspots sind weiterhin gefordert. Maßnahmen wie nationale Grenzkontrollen, eine Fixierung von Richtwerten für Asylanträge und eine Befristung des Asyl-Status seien jedoch notwendig, „weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass Plan A rechtzeitig in Kraft tritt“, machte Faymann deutlich.

Jährliche Prüfung der Lage in Herkunftsländern

Wichtig ist dem Bundeskanzler, dass die neue Maßnahme nicht zu einem „Verwaltungsmonster“ wird. Daher beinhaltet die Lösung eine jährliche Analyse über die politische Situation in den Herkunftsstaaten. Gibt es dort keine Verbesserung, erfolgt automatisch eine Verlängerung des Aufenthaltstitels nach drei Jahren. Nur bei einer verbesserten Lage im Herkunftsstaat wird ein Verfahren zur Einzelfallprüfung eingeleitet.

Europäische Lösungen gefragt

Die Maßnahme ist Teil der Einigung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten, um Österreich in der Flüchtlingsfrage zu entlasten. Auf einen Richtwert für Asylanträge habe man sich geeinigt, „um diesen Richtwert auch einzuhalten“, machte Faymann deutlich. Das Asylrecht als Menschrecht werde dadurch natürlich nicht außer Kraft gesetzt, betonte der Kanzler. Es könne aber nicht von drei Ländern alleine für ganz Europa gewährleistet werden. Faymann betonte, er arbeite weiterhin „hart an europäischen Lösungen“. Alle Lösungen seien besser als nationale Alleingänge, sagte der Kanzler, der erneut seine Forderung nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und funktionierenden Hotspots bekräftigte.

Verantwortung wahrnehmen

Die Regierung habe aber eine Verantwortung wahrzunehmen, etwa in Bezug auf eine gelingende Integration der Asylberechtigten. Seine Aufgabe sei es, „Gemeinsamkeiten zu finden, in der Partei, in der Regierung und in der Bevölkerung“, die ein Recht habe, zu wissen, was in Österreich geschieht. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass die Regierung die Punkte der Einigung gemeinsam umsetzen werde.