SPÖ; Privatkonkurs; Enquete

SPÖ-Parlamentsklub diskutiert „Privatkonkurs Neu“ und fordert Vereinfachungen für private Entschuldungsverfahren!

„Die Mindestquote von 10 Prozent ist die größte Hürde für Privatinsolvenzen und verhindert damit, dass die Restschuldbefreiung in Kraft tritt und die betroffene Person wieder aktiv am Leben teilhaben kann. Das ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn“, so SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger.

Im Rahmen der Enquete des SPÖ-Parlamentsklub „Privatkonkurs Neu“, die auf Initiative von Lueger heute im Parlament stattfand, wurde die Forderung nach einer Streichung der Mindestquote von 10 Prozent aufgestellt. Im Zuge des Insolvenzverfahrens müssen die Betroffenen mindestens 10 Prozent ihrer Schulden an Gläubiger zurückzahlen, um schuldenfrei zu werden: „Die SPÖ will eine Streichung der Mindestquote im privaten Entschuldungsverfahren“.

Die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin sieht in diesem Zusammenhang einen dringenden legistischen Handlungsbedarf und die Enquete als neuerlichen „Anstoß, damit der Privatkonkurs Neu wieder in Bewegung kommt“. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Hauptursache für Verschuldung nicht ein grundsätzlich schlechter Umgang mit Geld ist, sondern oft Arbeitslosigkeit beziehungsweise eine Verschlechterung der Einkommenssituation ausschlaggebend sind. „Derzeit gibt es jährlich zirka 9.000 Privatinsolvenzverfahren, Schätzungen hingegen zeigen, dass mehr als 200.000 Österreicherinnen und Österreicher verschuldet sind. Diese Zahlen belegen, dass sich die meisten davon einen Privatkonkurs nicht leisten können“, so Lueger. Überhaupt sei die derzeitige Regelung für eine Privatinsolvenz völlig veraltert. „Im internationalen Vergleich hinkt Österreich mit seinen strengsten Regelungen komplett nach“, so die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin. Ein Abschöpfungsverfahren dauert in Österreich sieben Jahre – in anderen EU-Ländern hingegen zwischen drei bis fünf Jahre: „Das ist ein viel zu langer Zeitraum für die Betroffenen, der die meisten physisch und psychisch zermürbt“.

Unterstützung durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer

Besonders erfreulich war die Unterstützung durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der die Enquete als letzten Termin als Sozialminister kürte und der in der Initiative des SPÖ-Parlamentsklubs einen wichtigen Anstoß für weitere Verhandlungen – vor allem mit dem Justizressort – sah: „Gerade die Zielpunktpleite hat gezeigt, wie wichtig eine Reform der Privatinsolvenz ist; Menschen mit kleinen Einkommen muss in diesen schwierigen Situationen geholfen werden. Diese Menschen müssen am Leben wieder teilhaben können“, so der Sozialminister.

Unterstützung für eine Reform des Privatkonkurses erhielt die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin außerdem seitens der Wissenschaft und aus der Praxis. So sieht Universitätsprofessor Georg Kodek in dem siebenjährigen Abschöpfungsverfahren nicht mehr als einen „biblischen Wert“, der in der heutige Welt eindeutig zu lang ist und nachjustiert werden müsste. Außerdem sollten die Möglichkeiten einer Restschuldbefreiung erweitert werden. Gabriele Zgubic-Engleder von der Arbeiterkammer Wien kritisierte den langjährigen Stillstand aufgrund der Blockade seitens der Wirtschaft. „Menschen leben vom Existenzminimum und können sich oft die essentiellen Kosten des täglichen Lebens nicht mehr zahlen. Es gibt viele Schrauben, an denen man drehen kann. Die Reformvorschläge, die am Tisch liegen, wie die Streichung der 10 Prozent und die Erweiterung der Billigkeitsgründe für eine Restschuldbefreiung müssen nun dringend angegangen werden“. Aus Sicht der AK würde man zum Beispiel in diesem Zusammenhang ein mehrstufiges Verfahren wünschen.