In der ORF-„Pressestunde“ hat sich Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil für europäische Lösungen in der Asylfrage ausgesprochen. Nationale Maßnahmen seien Notmaßnahmen. Die 50.000 Flüchtlinge, die Österreich bis 2019 verlassen sollen, sind für Doskozil „eine Mindestzahl“.
Zur Asylpolitik sagte Doskozil, dass die Situation im Vorjahr eine andere gewesen sei als heute. Im letzten Sommer seien abrupt sehr viele Menschen an der Grenze gewesen; die damalige Vorgehensweise und der humane Umgang mit diesen Menschen zeugten von der „Größe der SPÖ“. Klar ist, dass „die Zeit drängt“. Jetzt gehe es an die Umsetzung der beim Asylgipfel vereinbarten nationalen Notmaßnahmen. Wichtig sind europäische Lösungen, im Kern der Ausbau der Hotspots. „Das wird die Nagelprobe für Europa, ob wir es schaffen, diese Krise in den Griff zu bekommen.“ Es gibt bereits gute Ansätze, sprach der Minister dem Engagement des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene seine Anerkennung aus.
Rückführungen: Mindestens 50.000 bis 2019
Zum Thema Rückführungen sagte der Verteidigungsminister: „Man muss erkennen, dass wir kein zweites Jahr mit 90.000 Asylwerberinnen und Asylwerbern vertragen werden.“ Jene 50.000 Flüchtlinge, die Österreich bis 2019 wieder verlassen sollen, sind für Doskozil „eine Mindestzahl“. Unterstützung bei den Rückführungen wird dem Innenministerium mittels Herkules-Maschinen angeboten. Zudem braucht es mehr Rückführungsabkommen.
Dazu befragt, was SoldatInnen an der Grenze tun sollen, sobald der vereinbarte Richtwert von 37.500 AsylwerberInnen erreicht ist, sagte der Minister: „Wir haben ein verwaltungsrechtliches Grenzregime“ und erteilte dem Einsatz von Tränengas sowie Schießbefehlen an der Grenze eine Absage. Maßnahmen müssen verhältnismäßig, verfassungs- und europarechtlich korrekt sein. Dazu ist ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Derzeit gibt es eine klare Rechtslage: Wird in Österreich ein Asylantrag gestellt, dann ist dieser zu prüfen. Den Antrag nicht zu prüfen sei Amtsmissbrauch.
Rechtsstaatlich und human vorgehen
Zentral ist es, rechtsstaatlich und human vorzugehen, so der Minister. Mit der Innenministerin verbindet Doskozil ein freundschaftliches Verhältnis. „Das ist wichtig: Den Menschen zu sagen, es gibt zwei Sicherheitsverantwortliche und die gehen jetzt in eine Richtung.“
Die Debatte über eine Verlängerung des Präsenzdienstes sei keine grundsätzliche, sondern es geht um Einzelfallentscheidungen, wenn es die Situation erfordert: „Das wäre ein letztes Mittel, das mir zur Verfügung steht.“ Eine besondere Herausforderung ist die Integration: „Unsere Wertvorstellungen müssen transportiert werden und am wichtigsten ist es, so früh wie möglich mit der Sprache zu beginnen: Sprache ist der erste Schritt zur Integration.“ In der Diskussion um das Kürzen der Mindestsicherung für AsylwerberInnen warnte Minister Doskozil, vor Schnellschüssen: „Das muss rechtlich ausdiskutiert werden“ – Stichwort Gleichheitsgrundsatz.
Bundesheer: Muss Änderungen im Strukturpaket geben
Zum Bereich Bundesheer sagte Doskozil, dass das Strukturpaket 2018 nicht nur Aufgaben neu definiert, sondern auch die Handschrift eines Sparpakets trägt. Dieses Thema wird er daher in den kommenden Wochen intensiv angehen. „Die Situation hat sich komplett geändert. Das wird auch budgetäre Auswirkungen haben.“ Auch der Nationalrat hat die Regierung im vergangenen November aufgefordert, das Paket nochmals zu überdenken. „Es muss aus meiner Sicht Änderungen geben, um die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten.“
Auf seine Aufgabe als Sportminister freut sich Doskozil, der immer eine enge Verbindung zum Sport, vor allem zum Fußball, hatte: „Das wird mir persönlich sehr liegen.“
Schmid: Souveräner Auftritt des neuen Verteidigungsministers
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat die ORF-„Pressestunde“ bestätigt, dass der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil „ein absoluter Gewinn für die Bundesregierung ist“. Doskozil habe „sachkundig und überlegt geantwortet“ sowie „signalisiert, dass die dringlichen Probleme – insbesondere die Flüchtlingskrise – nur gemeinsam bewältigt werden können“.