Chaos im BMI – Ministerin dringend gefordert

Die Innenministerin muss die Datenprobleme bei Rückführungszahlen und bei der Registrierung an den Grenze dringend lösen, fordert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Angesichts der aktuellen Berichte über die mangelhafte Datenlage im Innenministerium zu Rückführungen und zum Umgang mit Fingerprints an der steirischen Grenze fordert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder rasche Antworten der Innenministerin.

„Wie kann es sein, dass Österreich als einziges EU-Mitgliedsland keine Zahlen über Rückführungen von 2014 vorweisen kann? Die Innenministerin ist hier dringend gefordert, das Thema aufarbeiten zu lassen und die Daten nachzureichen“, betont Schieder. Außerdem muss das Innenministerium erklären, warum Fingerprints an der Grenze wieder gelöscht werden. „Wenn es uns in der Frage von Flüchtlingen und Asyl um Menschlichkeit und Ordnung geht, erwarte ich mir, dass das BMI in seinem Zuständigkeitsbereich ordentlich arbeitet und die Ordnung auch einhält.“

Diese aktuellen Zustände schaffen nicht nur Unsicherheit, sondern schaden auch der Reputation Österreichs in Sachen Asyl- und Rückführungspolitik.

Statistik Austria soll Asylstatistiken führen

Schieder schlägt vor, dass künftig die Statistik Austria die entsprechend gesetzlich geregelte Verantwortung über Asyl- und Rückführungsstatistiken auf nationaler und internationaler Ebene übernimmt. „Hier handelt es sich um eine kompetente Institution, die Daten fristgerecht und gut aufbereiten, veröffentlichen und an die EU-Statistikzentrale weiterleiten kann“. Hierzu wäre notwendig, dass auch das BMI und das Bundesamt für Flüchtlings- und Asylwesen zu festgelegten Fristen Daten zu Asylentscheidungen in das Integrierte Zentrale Fremdenregister (IZFR) eintragen, damit diese weiter aufbereitet werden können.

Handlungsbedarf ortet Schieder auch an der Grenze in Spielfeld, wo derzeit Probleme bei der Registrierung von AsylwerberInnen herrschen. Denn von Personen, die in ein anderes Land weiterreisen wollen und von jenen, die abgewiesen werden, werden Fingerprints nicht im System vor Ort gespeichert.

„Die Innenministerin muss hier für Ordnung sorgen. Denn um faire und schnelle Verfahren und sicheren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen, muss man auch eine korrekte Datenlage zur Verfügung haben. Ich hoffe, die Innenministerin präsentiert ihre Lösungskonzepte hierzu rasch der Öffentlichkeit“, so Schieder.