Mitterlehner muss für Stahlbranche Taten setzen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Industriesprecher Rainer Wimmer fordern von Wirtschaftsminister Mittlerlehner, Druck auf die EU-Kommission zu machen und die Stahlbranche zu schützen.

Sieben Mitgliedsstaaten der EU haben einen Brief an die Kommission verfasst, in der sie diese auffordern, gegen die Billigkonkurrenz aus China und Russland im Stahlsektor aktiv zu werden. Dieser Initiative muss sich der österreichische Wirtschaftsminister anschließen. Die Stahlbranche steht vor einer sehr schwierigen Situation. Nicht nur in den unterzeichnenden Staaten bestehen die Gefahren eines Zusammenbruchs der Branche und damit eines Verlustes weiterer tausender Arbeitsplätze. Auch Österreich verfügt über eine sehr arbeitsplatzintensive Stahlbranche.

EU muss gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen

Schieder und Wimmer fordern, dass die EU-Kommission klare Maßnahmen gegen unfaire Praktiken durch Lohn- und Sozialdumping setzt. Sozial- und Umweltstandards müssen eingehalten werden. „Eine Unterwanderung auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen darf nicht hingenommen werden“, betont Schieder.

Wimmer fordert neben der weltweiten Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ein System auf EU-Ebene, nachdem jene Konzerne, die ohne Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechten und Umweltschutzstandards am europäischen Markt reüssieren wollen, eben entsprechend hohe Eintrittshürden vorfinden. „Die Sicherstellung fairer Spielregeln ist ein zentrales Element für den wirtschaftlichen Erfolg. Europäische Unternehmen müssen gegen außereuropäisches Sozial- und Umweltdumping geschützt werden“, stellt Wimmer klar

Weiters regen Schieder und Wimmer eine Kampagne „Made in Europe“ an, um die Qualität des Produktionsstandorts Europa und deren Produkte stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern.